KANTON LUZERN: Referendum gegen revidiertes Stipendiengesetz

Linke Parteien im Kanton Luzern haben das Referendum gegen das neue kantonale Stipendiengesetz ergriffen. Dieses sieht vor, dass Studenten nicht nur mit staatlichen, sondern auch mit privaten Stipendien unterstützt werden können.

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Vorlesung an der Uni Luzern. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue LZ)

Vorlesung an der Uni Luzern. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue LZ)

Das Referendumskomitee "Bildung für alle - Nein zum Stipendiengesetz im Kanton Luzern" reichte am Mittwoch 3917 beglaubigte Unterschriften bei der Luzerner Staatskanzlei ein, wie das Komitee auf Anfrage mitteilte. Nötig für das Zustandekommen des Referendums sind 3000 Unterschriften.

Das Komitee wehrt sich gegen eine teilweise Privatisierung des Stipendienwesens. Es kritisiert auch die geplante Reduktion bei der Zahl der Stipendien-Empfänger.

Zudem bemängeln die Referendumsführer eine Verlagerung von Stipendien hin zu mehr Darlehen. Dies halte untere Einkommensschichten von einer Weiterbildung ab und gefährde die freie Studienwahl, schreiben sie.

Dem Referendumskomitee gehören die Jungen Grünen, die Grünen, der Gewerkschaftsbund und die Juso an. Unterstützt wird es zudem von der Studierendenorganisation der Uni Luzern SOL und dem Verband der Schweizer Studierendenschaften VSS.

Das neue Stipendiengesetz wurde vom Luzerner Kantonsparlament im November 2013 mit 89 zu 23 Stimmen verabschiedet. Es soll Stiftungen und Privatpersonen ermutigen, die Ausbildung von Studenten mitzuunterstützen.

Zudem ist vorgesehen, dass sich der Kanton an diesen privaten Darlehen beteiligt. Nach Angaben des Luzerner Bildungsdirektors Reto Wyss ist dies schweizweit einzigartig.

Mit dem neuen Gesetz wird der Kanton weniger Gesuchssteller berücksichtigen als bislang, dafür durchschnittlich höhere Ausbildungsbeiträge auszahlen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Summe der kantonalen Beiträge gegenüber 2011 um eine halbe Million Franken auf 13,7 Millionen Franken steigen wird. (sda)