Mittels Postulat fordert der Luzerner SP-Kantonsrat Hasan Candan die Regierung auf, die Bereitstellung von Tampons und Binden auf den Toiletten öffentlicher Einrichtungen zu prüfen. Die Regierung lehnt dies ab.
(dlw) Dies geht aus der Antwort der Regierung auf das Postulat hervor. «Bezüglich der Kosten von Hygieneartikeln des Grundbedarfs sollten schweizweit einheitliche Lösungen angestrebt werden», so die Regierung. Sie erachte es als richtig, dass künftig ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für Frauenhygieneartikel gelten soll.
Allerdings würde die kostenlose Abgabe auf Toiletten öffentlicher Einrichtungen «neue Ungleichheiten schaffen. So müssten diese Artikel beispielsweise im Kantonsspital oder an der Universität kostenlos zur Verfügung gestellt werden, während das in privaten Gesundheitseinrichtungen oder kommunalen Schulen nicht der Fall wäre», heisst es. Zudem spricht die Regierung von einem «Eingriff in die freie Marktwirtschaft» und schreibt weiter, der Aufwand dürfte «recht gross sein, alle Abgabestellen immer aufgefüllt zu halten».