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KANTON LUZERN: Regierung legt Gesetz für sparsamere Energienutzung vor

Im Kanton Luzern sollen vermehrt erneuerbare Energien und engergieeffiziente Technologien zum Einsatz kommen. Der Regierungsrat hat deswegen das Energiegesetz von 1989 totalrevidiert. Die Volksinitiative "Energiezukunft Luzern" der GLP lehnt er ab.
Baustelle des Stadtspitals Triemli. Dieses wird nach dem Minergie P Stadtard gebaut. Isolationsmaterial verbesset Dämmeigenschaften. (Bild: Christian Beutler / NZZ)

Baustelle des Stadtspitals Triemli. Dieses wird nach dem Minergie P Stadtard gebaut. Isolationsmaterial verbesset Dämmeigenschaften. (Bild: Christian Beutler / NZZ)

Das heutige Energiegesetz könne mit dem technischen Fortschritt und den gesetzlichen Entwicklungen auf nationaler und interkantonaler Ebene nicht mehr mithalten, teilte der Regierungsrat am Montag mit. Das neue Gesetz setze zentrale Vorschriften des 2007 revidierten Bundesgesetzes um und sei auch mit der von den Stimmberechtigten im Mai 2017 gutgeheissenen Energiestrategie 2050 vereinbar.

Ziel des Gesetzes sei es, den Energieverbrauch zu senken und den Energieeinsatz wirtschaftlicher und wirkungsvoller zu machen, schreibt der Regierungsrat in seiner Botschaft an das Parlament. Die vorgesehenen ökologischen Massnahmen seien auch wirtschaftlich sinnvoll.

Energieausweis für Neubauten

Das neue Gesetz will thermische Netze sowie gemeinsame Heiz- und Kühlanlagen fördern. Neubauten müssen neu einen Gebäudeenergieausweis haben, und sie müssen einen Teil der von ihnen benötigten Energie selbst produzieren oder eine Ersatzabgabe leisten. Neue elektrische Widerstandsheizungen werden verboten, die Vorschriften für Elektro-Boiler verschärft. Die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung wird ausgedehnt.

Das neue Gesetz berücksichtige die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, teilte der Regierungsrat mit. Diese Mustervorschriften erfüllten nicht nur die Vorgaben des Bundesrechtes, sondern sorgten auch für eine Harmonisierung der energierechtlichen Gebäudevorschriften.

Mit der Revision des Energiegesetzes sollen auch die bislang auf verschiedene Erlasse verteilten kantonalen Energievorschriften gebündelt werden. Zudem werden die verschiedenen kantonalen Beratungsangebote aufeinander abgestimmt.

Zweiter Anlauf

Das Kantonsparlament hatte 2013 bei der Beratung eines neuen Energiegesetzes keinen gemeinsamen Nenner gefunden. SP, Grüne und SVP bodigten den von der Regierung vorgeschlagenen Entwurf.

Die Grünliberalen reichten darauf die Volksinitiative "Energiezukunft Luzern" ein, um nach eigenen Angaben "die wesentlichsten, unbestrittenen Aspekte" des Gesetzesentwurfs vors Volk zu bringen.

Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab. Das neue Gesetz nehme die Anliegen des Volksbegehrens auf und gehe teilweise sogar über diese hinaus.

In einer Stellungnahme hat die Luzerner GLP bekanntgegeben, dass sie die Stossrichtung des regierungsrätlichen Entwurft unterstütze. Trotzdem will die Partei ihre Initiative vorläufig nicht zurückzuziehen. Einige Massnahmen für die Förderung erneuerbarer Energie gehen der GLP zu wenig, das Verbesserungspotenzial sei gross. Sie macht einen Entscheid vom Ausgang der Debatte über den Gesetzesentwurf im Kantonsrat abhängig.

(sda/cv)

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