KANTON LUZERN: Regierung lehnt Initiative «Steuererhöhungen vors Volk» ab

Im Kanton Luzern soll es auch künftig bei Steuererhöhungen nicht automatisch eine Volksabstimmung geben. Der Regierungsrat lehnt die SVP-Volksinitiative «Steuererhöhungen vors Volk» ab. Er warnt bei einer Annahme vor chaotischen Zuständen bei der Finanzplanung.

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Eine Frau holt einen Geldschein aus ihrem Portemonnaie. (Bild: Keystone)

Eine Frau holt einen Geldschein aus ihrem Portemonnaie. (Bild: Keystone)

Die SVP möchte mit der im April 2015 eingereichten Initiative die Volksrechte stärken. Der Kanton Luzern soll die Steuern nicht ohne Zustimmung der Stimmberechtigten erhöhen können. Die Initianten wollen, dass jeder Beschluss des Kantonsparlaments für eine höhere Staatssteuereinheit dem obligatorischen Referendum unterliegt.

Der Regierungsrat empfiehlt dem Parlament, das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag abzulehnen, wie er am Montag bekannt gab. Könne das Parlament nur noch die kantonalen Leistungen bestimmen, nicht aber die Mittel dazu, werde eine sinnvolle Leistungs- und Finanzplanung erschwert bis verunmöglicht, heisst es in der Stellungnahme.

Der Regierungsrat weist auf erhebliche Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung der Initiative hin. Er erklärt, dass wegen allfälliger Volksabstimmungen der Zeitraum für die Erstellung der Budgets vorgezogen oder erheblich verkürzt werden müsste. Zudem müsste der Kanton bei der Ablehnung an der Urne mehrere Monate ohne rechtskräftiges Budget haushalten.

Beschränkte Mitsprache

Im Kanton Luzern liegt die Festsetzung des Steuerfusses in der Kompetenz des Kantonsrates, das Stimmvolk hat aber eine beschränkte Mitsprache. Steuerfüsse über den aktuell 1,60 Einheiten unterliegen dem fakultativen Referendum.

Bei den Ausgaben des Kantons ist für ein Gesetz mit frei bestimmbaren Kosten von mehr als 25 Millionen Franken zwingend eine Volksabstimmung nötig. Weiter haben die Stimmbürger im Rahmen des fakultativen und obligatorischen Finanzreferendums eine Mitsprache bei Ausgabenbeschlüssen.

Die SVP reagierte mit der Initiative auf den Beschluss des Kantonsrates vom Dezember 2013, den Steuerfuss von 1,50 auf 1,60 Einheiten zu erhöhen. Eine Mitsprache des Volkes war hier nicht möglich. Nach Ansicht der SVP wurde mit der Steuererhöhung die in den letzten Jahren umgesetzte kantonale Steuerpolitik hintertrieben.

Das Luzerner Volk hatte 2006 eine überparteiliche Initiative für mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen mit 67 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Diese hatte verlangt, Änderungen beim Steuerfuss dem fakultativen Referendum zu unterstellen. (sda)