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KANTON LUZERN: Regierung lehnt Wohnbauinitiative ab

Der Regierungsrat und die grosse Mehrheit des Luzerner Kantonsparlaments stellen sich gegen die Volksinitiative «Zahlbares Wohnen für alle». Dies weil der Kanton kaum eigenes Wohnbauland besitze, immer mehr Leerwohnungen auf dem Markt seien und die Wohnbaugenossenschaften derzeit kaum Finanzierungsprobleme hätten.
Beim kantonseigenen Grundstück «Obfildern» in Ebikon sollen 50 Prozent des Grundstückes für den gemeinnützigen Wohnungsbau reserviert werden. (Bild: René Meier (Ebikon, 4. August 2016))

Beim kantonseigenen Grundstück «Obfildern» in Ebikon sollen 50 Prozent des Grundstückes für den gemeinnützigen Wohnungsbau reserviert werden. (Bild: René Meier (Ebikon, 4. August 2016))

Die Anliegen der Initiative seien nicht zielführend, teilte die Luzerner Staatskanzlei am Montagmittag mit. Zudem unterstützte der Kanton den gemeinnützigen Wohnbau bei der Vergabe von Wohnbauland bereits heute. Die Volksinitiative «Zahlbares Wohnen für alle» der SP verlangt eine stärkere staatliche Förderung von günstigem Wohnraum. Kantonale Liegenschaften sollen an Gemeinden oder gemeinnützige Bauträger verkauft und den Gemeinden soll ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden.

Im Gegensatz zu den Gemeinden verfüge der Kanton Luzern aber nur über einzelne eigene Wohnungen und nur über einen verschwindend kleinen Anteil an Bauland, schreibt die Kantonsverwaltung in der Mitteilung. Deshalb hätte ein Vorkaufsrecht für Gemeinden oder die direkte Veräusserung von Liegenschaften an gemeinnützige Bauträger «keinen merklichen Einfluss» auf den Wohnungsmarkt.

Keine staatlichen Massnahmen nötig

In Zeiten knapper finanzieller Ressourcen des Kantons Luzern stelle die Äufnung eines Fonds, wie es die Initiative fordert, eine hohe finanzielle Belastung dar. In der seit längerer Zeit anhaltenden Tiefzinspolitik hätten gemeinnützige Wohnbauträger bereits heute verschiedene Möglichkeiten, zu preiswerten Krediten zu kommen. Sie seien deshalb nicht auf staatliche Massnahmen angewiesen, hielt die Regierung fest.

Trotzdem versuche man aber schon heute, den gemeinnützigen Wohnungsbau bei der Vergabe von Wohnbauland zu unterstützen. So sollen zum Beispiel beim kantonseigenen Grundstück «Obfildern» in Ebikon 50 Prozent des Grundstückes für den gemeinnützigen Wohnungsbau reserviert werden, was 130 Wohnungen entspricht.

Der vollständige Bericht des Regierungsrates zur Abstimmung ist auf der Website des Kantons aufgeschaltet.

pd/dvm

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