KANTON LUZERN: Regierung und Gericht uneins bezüglich Überprüfung der Justizrefrom

Das Luzerner Kantonsgericht findet eine Idee aus dem Kantonsrat gut, mit einem Planungsbericht die Grundlagen für eine Weiterentwicklung des Justizwesens zu schaffen. Der Regierungsrat will davon aber nichts wissen.

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Sitz der Abteilungen 1 und 2 des Luzerner Kantonsgericht am Hirschengraben. (Bild: Pius Amrein/LZ)

Sitz der Abteilungen 1 und 2 des Luzerner Kantonsgericht am Hirschengraben. (Bild: Pius Amrein/LZ)

Kantonsrätin Ylfete Fanaj (SP) verlangt in einer Motion von der Regierung einen Planungsbericht darüber, wie die Justiz 2025 aussehen könnte. Sie begründet dies mit der Einführung der eidgenössischen Strafprozessordnung 2011 und der Zusammenlegung des Ober- und Verwaltungsgerichts 2013.

Seit 2011 habe die Zahl der Fälle an den erstinstanzlichen Gerichten stark zugenommen, schreibt Fanaj. Mit zusätzlichen Belastungen sei zu rechnen, dies wegen der Ausschaffungsinitiative und der vergrösserten Abteilung Wirtschaftskriminalität bei der Staatsanwaltschaft. Es müssten rechtzeitig Massnahmen getroffen werden können, damit die Rechtsordnung nicht gefährdet werde.

Fanaj fordert auch, dass Vorschläge für einen Standort des Kantonsgerichtes gemacht würden. Heute sei dieses mit seinen vier Abteilungen in der Stadt Luzern auf drei Standorte verteilt. Nicht mehr zeitgemäss sei zudem das Lohnsystem für langjährige erstinstanzliche Richter.

Weil das Gerichtswesen eine unabhängige Gewalt im Staat ist, hat die Regierung beim Kantonsgericht eine Stellungnahme zur Motion eingeholt. Das Kantonsgericht erachtet den geforderten Planungsbericht als Chance, die Gerichte zielgerichtet weiterzuentwickeln.

Es beantrage deswegen, die Motion erheblich zu erklären, schreibt das Gericht. Es weist aber auch darauf hin, dass für die Erstellung des Planungsberichtes entsprechende finanzielle Mittel im Budget bereitgestellt werden müssten.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Ablehnung. Die Ausarbeitung eines solchen Berichts wäre finanziell aufwendig und personell beanspruchend. Die finanziellen Perspektiven liessen es nicht als angezeigt erscheinen, einen solchen Planungsbericht zu erstellen.

Gemäss Regierung kann ein Teil der geforderten Aspekte anderweitig dargestellt werden, etwa im Rahmen der jährlichen Tätigkeitsberichte, oder in der bereits aufgegleisten Organisationsentwicklung angegangen werden. (sda)