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KANTON LUZERN: Regierung will Steuern erhöhen und Dienstaltersgeschenke belassen

Im Kanton Luzern will der Regierungsrat 2017 die Steuern von 1,6 auf 1,7 Einheiten erhöhen. Dies soll mithelfen, den Finanzhaushalt bis 2019 ins Lot zu bringen und insgesamt 520 Millionen Franken einzusparen.
«Die Kantone haben schon früh darauf aufmerksam gemacht, dass die Kosten für die öffentliche Hand massiv ansteigen werden.» Marcel Schwerzmann, Luzerner Finanzdirektor. (Bild: Archiv Dominik Wunderli / Neue LZ)

«Die Kantone haben schon früh darauf aufmerksam gemacht, dass die Kosten für die öffentliche Hand massiv ansteigen werden.» Marcel Schwerzmann, Luzerner Finanzdirektor. (Bild: Archiv Dominik Wunderli / Neue LZ)

Die Luzerner Regierung hat am Dienstag über das neu geschnürte Konsolidierungsprogramm 2017 (KP+17) und die finanziellen Eckwerte des Finanzplans bis 2020 informiert. Insgesamt enthält das Paket Sparmassnahmen in der Höhe von 294 Millionen Franken. Dazu kommen höhere Einnahmen von total 68 Millionen Franken.

Die Luzerner Regierung will den Kantonssteuerfuss um eine Zehntelseinheit erhöhen. Dies, weil Anfang Sommer bekannt geworden ist, dass aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) die Erträge um zusätzliche 190 Millionen Franken zurückgehen. Die Steuererhöhung soll pro Jahr rund 60 Millionen Mehreinnahmen bringen. 2019 soll der Steuerfuss laut Regierung nach Möglichkeit wieder auf 1,65 Einheiten reduziert werden.

Treue Angestellte werden weiterhin belohnt

Auf die Streichung des Dienstaltersgeschenks für die Staatsbediensteten will die Regierung nach Protesten verzichten.Mit dieser Massnahme hätte der Kanton jährlich 200 000 bis 300 000 Franken gespart. Der von der Regierung im Frühjahr eingebrachte Sparvorschlag wurde vom Kantonsrat Ende Juni unterstützt, stiess jedoch bei den linken Parteien, Teilen der CVP und den Personalverbänden auf erbitterten Widerstand.

Wegen der Mehrbelastung der Gemeinden von netto 20 Millionen Franken soll eine Revision des Wasserbaugesetzes zügig vorangebracht werden. Damit sollen die Gemeinden ab 2018 wieder entlastet werden.

Wie bereits früher angekündigt umfasst das Sparpaket unter anderem Reformen in der Verwaltung, Massnahmen beim Staatspersonal, weniger Geld an Hoch- und Musikschulen, die zeitliche Erstreckung der Personalaufstockung bei der Luzerner Polizei sowie eine Neuverteilung der Lasten für Ergänzungsleistungen und in den Bereichen Strassen und öffentlicher Verkehr.

nus/sda

Reaktionen auf das KP+17 lesen Sie in der Neuen LZ vom Mittwoch.

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