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Regierungsrat Graf fordert vom Bund Coronazwangstests für abgewiesene Asylbewerber
Ohne gesetzliche Grundlage für Coronazwangstests und Zwangsimpfungen könnten abgewiesene Asylbewerber laut Guido Graf sonst ihre Ausweisung blockieren. Die Reaktionen sind verhalten.
Der Gesundheits- und Sozialdirektor des Kantons Luzern, Guido Graf, fordert die Möglichkeit eines Test- und Impfzwangs für abgewiesene Asylbewerber.
Im Rahmen der Vernehmlassung zur Covid-19-Verordnung im Asylbereich vom April fordert der Gesundheits- und Sozialdirektor des Kantons Luzern, Guido Graf (CVP), dass man abgewiesene Asylbewerber zwangsweise einem Coronatest unterziehen kann. Der Bund solle dazu eine entsprechende gesetzliche Grundlage ausarbeiten. Weil die Herkunftsstaaten und Fluggesellschaften einen aktuellen negativen Coronatest fordern würden, können sich abgewiesene Asylbewerber durch das Verweigern eines Tests der Wegweisung in ihren Herkunftsstaat entziehen, heisst es in der Vernehmlassung.
«Dies hat sich in der Zwischenzeit herumgesprochen, weshalb die Durchführung des Tests auch je länger je mehr verweigert wird», steht in der Vernehmlassung von Graf weiter. Eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die zwangsweise Durchführung solcher Tests sei deshalb zwingend geboten. Wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) dem Onlineportal «Zentralplus» bestätigt hat, habe es bisher nur wenige Fälle von Testverweigerungen bei ausreisepflichtigen Personen gegeben.
Zwangstests sind Eingriff in Grundrecht
Laut dem SEM stelle ein zwangsweiser Test einen Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit beziehungsweise körperlichen Unversehrtheit dar, weshalb es hierfür einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Man versuche, die betroffenen Personen deshalb jeweils von der Notwendigkeit eines Tests zu überzeugen, oder man suche mit den Zielstaaten nach alternativen Lösungen wie zum Beispiel ein Test bei der Einreise oder eine Quarantäne der betroffenen Person im Zielstaat.
Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin (CVP).
Die Reaktionen in der Luzerner Politlandschaft auf die Forderungen Grafs fallen unterschiedlich aus. Die Luzerner Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger hat Verständnis für das Anliegen: «Einen Zwangstest unterstütze ich voll und ganz. Die Ausweisungen sind ja immer begründet, und es kann nicht sein, dass sich die Betroffenen durch die Testverweigerung diesem Prozess entziehen.»
Auch Impfzwang soll möglich sein
Doch Graf will noch weiter gehen: In seiner Vernehmlassung fordert er nicht nur Zwangstests, sondern auch Zwangsimpfungen für abgewiesene Asylbewerber. Die Begründung ist dieselbe: Die Herkunftsstaaten würden die Betroffenen ohne Impfung allenfalls nicht zurücknehmen. Dass das Thema Zwangsimpfung heikel ist, ist Graf bewusst. «Wir sind uns bewusst, dass sowohl Zwangstests als auch Zwangsimpfungen erhebliche Eingriffe in die Persönlichkeit der betroffenen Person darstellen», so die Vernehmlassung. «Die betroffene Person hat aber immer die Möglichkeit, selbstständig und freiwillig ins Heimatland zurückzukehren. Die Massnahmen sind also erst erforderlich, wenn die Person von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch macht.»
Andrea Gmür-Schönenberger sieht eine Zwangsimpfung eher nicht: «Bei den Tests hat Herr Graf meine volle Unterstützung. Aber eine Zwangsimpfung wäre wohl ein zu starker Eingriff in die Grundrechte.»
Kritik aus verschiedensten Reihen
David Roth, Kantonsrat und Präsident der SP Kanton Luzern.
Der Luzerner Kantonsrat David Roth (SP) kritisiert die Forderungen von Graf: «Dass man Menschen zu medizinischen Eingriffen nicht zwingen kann, müsste dem Gesundheitsdirektor eigentlich klar sein.» Als medizinische Eingriffe müssten die Tests und Impfungen nämlich auch angesehen werden, so Roth. «Gerade jetzt ist es deplatziert, über Zwangsimpfungen zu sprechen. So etwas spielt höchstens Verschwörungstheoretikern in die Karten.» Grafs Vernehmlassung sieht Roth als «Stimmungsmache gegen Asylbewerber». Er sagt: «Der Nutzen, den sich Graf verspricht, steht allerdings in keinem Verhältnis zum Schaden, den er mit einem Impfzwang anrichten würde.»
Nicoals Rimoldi, Co-Präsident von Mass-Voll! und FDP-Delegierter.
Ähnlich sieht es der Co-Präsident des Vereins Mass-Voll! und FDP-Delegierte Nicolas A. Rimoldi. Im Namen seines Vereins, der sich gegen Coronamassnahmen wie die Maskenpflicht positioniert, hat er einen offenen Brief an Graf verfasst. Darin übt er scharfe Kritik an dessen Forderungen: «Wir protestieren hiermit energisch gegen Ihre Aussagen zu möglichen Zwangsimpfungen bei abgewiesenen Asylbewerbern. Die körperliche Unversehrtheit ist ein elementares Grundrecht, auf welches jeder Mensch kraft seines Menschseins Anspruch hat.» Eine Zwangsimpfung würde auch implizit eine «Apartheid zwischen Geimpften und Ungeimpften» unterstützen und legitimieren. «Der Entscheid für oder gegen eine Impfung muss frei, ohne Druck oder Zwang erfolgen.»
Auf Nachfrage betont Rimoldi diesen Punkt. «Asylbewerber werden als Menschen zweiter Klasse behandelt – das ist völlig inakzeptabel!» Es stelle sich die Frage, ob Menschenrechte für Asylbewerber denn nicht gelten. «Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich und muss über seinen eigenen Körper bestimmen können», fordert Rimoldi. Ein Impfzwang für abgewiesene Asylbewerber sei zudem ein erster Schritt in Richtung genereller Impfzwang.
Yvette Estermann, SVP-Nationalrätin.
Auch Yvette Estermann kann dem Vorschlag eines Test- oder Impfzwangs wenig abgewinnen. Die SVP-Nationalrätin kritisiert zwar die abgewiesenen Asylbewerber, die durch eine Testverweigerung ihre Ausweisung blockieren wollen: «Es ist verantwortungslos gegenüber dem Gastland, sich nicht testen zu lassen.» Zwanghafte Tests seien aber kaum die richtige Lösung. «Das stelle ich mir ziemlich schrecklich vor», so die Krienserin. «Auch wenn es sein kann, dass vielleicht nichts anderes übrig bleibt. Es ist keine einfache Frage.» Viel eher solle man mit den Herkunftsstaaten der Betroffenen andere Lösungen erarbeiten. Einen Impfzwang schliesst Estermann komplett aus: «Das ist unmenschlich.»
