KANTON LUZERN: Regierungsrat Küng: «Wir stehen Gemeinden bei»

Wieder verschwinden in der Stadt Luzern vier Poststellen. Der zuständige Regierungsrat Robert Küng sagt, wie er sich bei der Post für den Service public starkmacht.

Lukas Nussbaumer
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Die Poststelle in Emmenbrücke wird geschlossen. (Bild: Nadia Schärli (10. August 2016))

Die Poststelle in Emmenbrücke wird geschlossen. (Bild: Nadia Schärli (10. August 2016))

Interview: Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

38 von 51 Poststellen im Kanton Luzern sind gefährdet oder befinden sich im Schliessungsprozess. Mit dieser Aussage, gemacht in unserer Ausgabe vom 20. Januar, schockte die Gewerkschaft der Pöstler vor rund drei Wochen die Öffentlichkeit. Bei der Post hiess es, diese Zahl sei «nach nicht nachvollziehbaren Hochrechnungen» zu Stande gekommen. Am Mittwoch zeigte sich das Gegenteil: In der Stadt Luzern werden vier Poststellen geschlossen (Ausgabe vom Donnerstag).

Bereits Anfang November 2016 interessierte sich der Luzerner Kantonsrat für die Zukunft der Poststellen. Ein Postulat von David Roth (SP, Luzern), das die Regierung aufforderte, sich gegen Poststellenschliessungen zu wehren, wurde gegen den Willen der Regierung deutlich überwiesen. Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Robert Küng sagt, was er seither unternommen hat.

Robert Küng, die Post teilte am Mittwoch mit, in Luzern vier Poststellen zu schliessen. Wurden Sie informiert?

Wir wurden im Dezember informiert, dass die Post mit den Gemeinden in einem Dialog zur Zukunft von rund zehn Poststellen steht. Dazu gehören auch jene der Stadt Luzern.

Anfang November wurde die Regierung vom Parlament via Postulat aufgefordert, sich gegen Schliessungen zu wehren. Was haben Sie seither unternommen?

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Gemeinden frühzeitig und ernsthaft angehört und einbezogen werden, um gute Lösungen zu finden. Weitere Gespräche mit der Post sind geplant. Ein Termin steht aber noch nicht fest.

In der Antwort auf den Vorstoss schrieben Sie, die Regierung werde sich «insbesondere in den ländlichen Regionen für die Beibehaltung eines angemessenen Service public einsetzen». Wie tun Sie das?

Neben dem Einsatz für die Anhörung und den Einbezug der Gemeinden haben wir die Post auf die im Richtplan verankerten wirtschaftlichen und raumordnungspolitischen Zielsetzungen hingewiesen. Die Post soll diesen Aspekten bei ihren Überlegungen zur Entwicklung des Poststellennetzes Rechnung tragen.

Sie sagten im November im Kantonsrat, die Frage der Poststellen sei in erster Linie eine Angelegenheit zwischen der Post und den Gemeinden. Trotzdem müssen Sie aufgrund des Kantonsratsentscheids etwas tun.

Die Post ist verpflichtet, ein flächendeckendes Netz von Poststellen und -agenturen zu betreiben. Das Gesetz verpflichtet die Post auch, vor der Schliessung einer Poststelle mit der betroffenen Gemeinde zu reden. Der Einbezug des Kantons ist in diesem etablierten Prozess nicht vorgesehen. Unsere Aufgabe besteht darin, die Post zu sensibilisieren, Gespräche mit den Gemeinden zu führen und diese nicht einfach vor Tatsachen zu stellen.

Sie warnten im Kantonsrat, mit einem Ja zum Postulat würde die Rolle der Gemeinden geschwächt. Genau dazu sind Sie nun aber gezwungen.

Auf keinen Fall. Aber es gibt natürlich Gespräche mit einzelnen Gemeinden, die im Übrigen am besten in der Lage sind, die Bedürfnisse vor Ort in die Diskussionen einzubringen.

Sie sagten zudem, wenn es um einen Hilferuf gehe, sei der Kanton «wieder gut genug». Wie setzen Sie den Willen des Kantonsrats um?

Wir stehen den Gemeinden bei, um gute Lösungen zu finden. Wir haben aber auch den Auftrag der Post zu akzeptieren: Sie hat als ausgegliederte eigenständige Unternehmung einen Wertschöpfungs- und Service-public-Auftrag gleichzeitig zu erfüllen.

Was können Sie als Regierungsrat überhaupt tun – ausser reden und auf den wichtigen Service public hinweisen?

Genau das tun wir. Und ich weise darauf hin, dass es bei Dutzenden von Gemeinden positive Rückmeldungen zu Agenturen gibt, weil Dienstleistungen wie längere Öffnungszeiten und Parkplatzsituationen verbessert wurden.