Kanton Luzern schnürt Sparpaket

Der Kanton Luzern muss sparen: Die Regierung will mittelfristig die Steuern erhöhen und kündet einen Stellenabbau an.

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Finanzdirektor Marcel Schwermann kündet für 2015 und 2016 eine Steuererhöhung an. (Bild: Jakob Ineichen / Neue LZ)

Finanzdirektor Marcel Schwermann kündet für 2015 und 2016 eine Steuererhöhung an. (Bild: Jakob Ineichen / Neue LZ)

Der Kanton Luzern muss in den nächsten Jahren sparen. 174 von 185 Sparmassnahmen kann die Regierung eigenhändig umsetzen, der Rest muss vom Parlament beschlossen werden. Gespart wird beim Personal.

Abbau von 26 Stellen

Der budgetwirksame Personalaufwand wird nun um 0,5 statt 1,5 Prozent erhöht. Es wird ein Personalstopp verfügt. Der Bestand der Polizei wird weniger schnell erhöht als geplant. Total werden wegen des Sparpakets in der Verwaltung 26 Stellen gestrichen, wie Finanzdirektor Markus Schwerzmann am Dienstag vor den Medien bekanntgab. Entlassungen sind nicht auszuschliessen. Die Höhe des Sachaufwands wird eingefroren, neue Projekte werden grundsätzlich keine mehr gestartet. Kürzungen gibt es bei der Bildung und im Gesundheitswesen, die einen grossen Teil des kantonalen Haushalts ausmachen.

Steuererhöhung geplant

Unter dem Strich führen die Massnahmen auch zu einer Entlastung der Gemeinden und zwar um 8,6 Mio. Franken 2013 und 21 Millionen 2014. In diesen beiden Jahren verzichtet der Kanton Luzern auf eine Steuererhöhung. «Für 2015 und 2016 planen wir eine moderate Erhöhung ein», so Schwerzmann. Die Steuern sollen um einen Zwanzigstel einer Einheit von 1,5 auf 1,55 Einheiten angehoben werden. Diese Massnahme dürfte jährlich zusätzliche Einnahmen von 29 Millionen Franken oder rund drei Prozent bringen.

Defizit von 6,7 Millionen

Der Voranschlag 2013 sieht bei einem Aufwand und Ertrag von rund 3,6 Mrd. Fr. einen Fehlbetrag von 10,4 Mio. Fr. vor. Für das laufende Jahr rechnete das Budget mit einem Defizit von 6,7 Mio. Franken, wie Regierungsrat Marcel Schwermann am Dienstag bekanntgegeben hat. In der Investitionsrechnung 2013 sind Nettoinvestitionen von 139,5 Mio. Fr. eingeplant, 6,4 Mio. Fr. weniger als 2012. Der budgetierte Selbstfinanzierungsgrad für 2013 beträgt 94,2 Prozent. Das Budget und die Finanzplanung erfüllen nur dank eines Sparpaketes die Schuldenbremse. Das Sparpaket entlastet den Staatshausahlt 2013 um 57,7 Mio. Fr. und 2014 um 111,8 Mio. Franken.

Hohe Verschuldung verhindern

Ohne Gegenmassnahmen würde Luzern sich von 2013 bis 2016 um 340 Mio. Fr. neu verschulden und somit die Schuldenbremse nicht einhalten, sagte Schwerzmann weiter.

Ob die Steuererhöhung mittelfristig tatsächlich nötig sein wird, ist aber offen. Er erwarte vom Parlament, dass es sich in der Budgetdebatte dazu äussere, sagte Schwerzmann. Jetzt habe Luzern noch den Handlungsspielraum, um zu reagieren.

Der Regierungsrat hatte bereits für 2012 eine Steuererhöhung auf 1,6 Einheiten beantragt, damit aber im Parlament Schiffbruch erlitten. Der Kanton Luzern hatte seit dem Jahr 2000 auf breiter Ebene die Steuern gesenkt, um sich am Zentralschweizer Steuerwettbewerb zu beteiligen.

Am 10. Dezember wird der Voranschlag im Luzerner Kantonsrat beraten.

sda/rem

HINWEIS
Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat zu den Entwürfen von Gesetzesänderungen und zu andern Massnahmen im Rahmen des Projekts Leistungen und Strukturen.

Reaktionen auf den Voranschlag 2013

Die SPkritisiert den massiven Leistungsabbau des Kantons Luzern. Die Steuerstrategie des Kantons Luzern sei gescheitert, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Dies, nachdem bereits im letzten Jahr kräftig abgebaut worden sei. Die Partei fordert - um das Schlimmste zu verhinden - eine sofortige Steuererhöhung um 1/10 Einheiten.

Für die Grünenist das Sparpaket «weder sozial noch ökologisch nachhaltig noch zukunftsgerichtet, sondern einzig auf die Verhinderung einer Steuererhöhung ausgerichtet». Für diese Vorgabe werden alle anderen Ziele, die für diese Legislatur galten, geopfert. Die Partei kündet an, diesen Leistungsabbau zu bekämpfen.

Der vpod(Verband des Personals Öffentlicher Dienste) lehnt das vom Regierungsrat vorgestellte Sparprogramm ab. Der Kanton spare auf dem Buckel des kantonalen Personals und baue seine Leistungen auf unsoziale Weise ab, heisst es in einer Mitteilung. Der Verband kündet eine Protestaktion am 24. November auf dem Kornmarkt an.

Der LGB(Luzerner Gewerkschaftsbund) lehnt den Kahlschlag ab. «Mit dem angekündigten Personalstopp, Projektstopp, dem Stopp beim Mittelaufwand und Investitionskürzungen wird auch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Kantons Luzern verhindert,» lässt sich LGB-Präsident Giorgio Pardini in einer Mitteilung verlauten.

Die ALP, Arbeitsgemeinschaft Luzerner Personal, ist mit dem Budget 2013 nicht einverstanden: «Wiederholt haben die Personalverbände bei den erfolgten Steuersenkungen gefragt, ob man sich dies ohne Leistungskürzungen gegenüber den Angestellten leisten könne. Damals gemachte Versprechungen werden heute aufs Gröbste verletzt.»

(Stand 16.05 Uhr)