KANTON LUZERN: Schweizer Pass: Nur wer auch bezahlen kann?

SVP-Politiker fordern: Keinen roten Pass für Ausländer, die finanziell nicht selber über die Runden kommen. Der Regie­rungs­rat ist dagegen.

Drucken
Teilen
Schweizer Pass. (Symbolbild Manuela Jans/Neue LZ)

Schweizer Pass. (Symbolbild Manuela Jans/Neue LZ)

Die Luzerner SVP-Kantonsräte und ver­einzelte CVP-Parlamentarier fordern eine Verschärfung des Luzerner Bürgerrechts­gesetzes.

Künftig sollen Ausländer und Ausländer­innen den roten Pass nur noch erhalten, wenn sie zusätzlich zu den bisherigen Voraussetzungen über angemessene Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen und wenn sie selber in der Lage sind, für sich und die Familie aufzukommen.

Grundsätzlich zeigt sich der Luzerner Regierungsrat offen für eine Revision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes. Allerdings möchte er zuerst die bevorstehende Totalrevision des eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes abwarten. Ein entsprechender Entwurf geht dieser Tage in die Vernehm­lassung.

Der Bund will laut Entwurf am Grundsatz festhalten, dass auch Leute eingebürgert werden können, die Sozialhilfe beziehen. Diese Haltung teilt der Luzerner Regierungsrat.

Hans R. Wüst

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Dienstag in der Neuen Luzerner Zeitung.