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KANTON LUZERN: So bewerten die Parteien die Regierung

Keine Einheit, Gärtlidenken, wichtige Entwicklungen verschlafen: Die Fraktionschefs der Kantonsratsparteien geben der Luzerner Regierung keine besonders guten Noten. Nur eine Partei sieht das komplett anders.
Die Fraktionschefs im Luzerner Kantonsrat (jeweils von links): Ludwig Peyer (CVP), Guido Müller (SVP), Andreas Moser (FDP), Yivete Fanaj (SP), Monique Frey (Grüne) und Michèle Graber, GLP. (Bilder: PD)

Die Fraktionschefs im Luzerner Kantonsrat (jeweils von links): Ludwig Peyer (CVP), Guido Müller (SVP), Andreas Moser (FDP), Yivete Fanaj (SP), Monique Frey (Grüne) und Michèle Graber, GLP. (Bilder: PD)

Umfrage Die fünfköpfige bürgerliche Luzerner Männerregierung hinterlässt kurz vor Hälfte der Legislatur einen zwiespältigen Eindruck. Dieses Fazit zog unsere Zeitung am vergangenen Freitag. Die Fraktionschefs von CVP, SVP, SP, Grünen und GLP kommen in ihrer Bilanz, die sie für unsere Zeitung gezogen haben, zu einem ähnlichen Schluss. Nur bei der FDP fällt das Urteil deutlich besser aus. Wir stellten die folgenden sechs Fragen:

1. Wie beurteilen Sie die Arbeit des Gesamtregierungsrats? Gab es politische Erfolge?

2. Gibt es Regierungsräte, die positiv aufgefallen sind?

3. Hat Sie jemand enttäuscht?

4. Hat die rein bürgerliche Regierung die hohen Erwartungen, die zu Beginn der Legislatur an sie gestellt wurden, erfüllt?

5. Was erwarten Sie von der Regierung in der zweiten Hälfte der Legislatur?

6. Entpuppt es sich als Nachteil, dass nach dem Ausscheiden der SP nicht mehr alle relevanten politischen Kräfte in der Regierung vertreten sind? (nus)

CVP: Ludwig Peyer, Fraktionschef

«Aktuell ist der Kanton etwas orientierungslos»

1. Die Regierung tritt nicht so geschlossen auf, vermittelt nicht das Bild, ein Kollegium zu sein. Grosse politische Erfolge gab es keine zu feiern – aus finanziellen Gründen. Es sind denn auch die Finanzen, welche die politischen Diskussionen dominieren. Luzern befindet sich momentan im Modus Stillstand.

2. Ich äussere mich nicht zu einzelnen Personen. Positiv ist, dass die Regierung das «daily business» gut im Griff hat. Der Kanton funktioniert.

3. Grösste Fehlleistung waren die falschen Prognosen der Gelder, die Luzern aus dem Finanzausgleich erhält. Davon haben wir uns bis heute nicht erholt. Da ist die ganze Regierung in der Verantwortung.

4. Ich hatte keine besonders hohen Erwartungen, zumal sich die CVP eine Regierung mit Beteiligung der SP erhofft hatte.

5. Wohin wollen wir mit unserer Finanz- und Steuerpolitik? Die fehlende Antwort dazu lähmt und macht uns teilweise zum Gespött der Nation. Wir müssen diese Fragen mit dem neuen Finanzleitbild, an das ich hohe Erwartungen habe, beantworten. Aktuell ist der Kanton etwas orientierungslos unterwegs.

6. Die CVP wünschte sich die SP weiter in der Regierung. Denn langfristig ist es schlecht, wenn nicht alle relevanten politischen Kräfte vertreten sind. Kurzfristig stelle ich keine Nachteile fest.

SVP: Guido Müller, Fraktionschef

«Kann kein gutes Zwischenzeugnis ausstellen»

1. Aufgrund der misslichen Finanzlage würde ich mir mehr Leadership wünschen. Die Regierung ist noch nicht das verschworene, zielorientierte Team, das langfristige Lösungen anstrebt. Ich kann für die Teamleistung kein gutes Zwischenzeugnis ausstellen.

2. Paul Winiker (SVP) hat im Rahmen des Konsolidierungsprogramms (KP) 17 echte Lösungsvorschläge gebracht und etwa die Polizei anders organisiert. Er hat die Vorgaben des KP17 am besten umgesetzt.

3. Ich will niemanden nennen.

4. Schon in der alten Zusammensetzung mit einer SP-Vertreterin war das Gremium ja bürgerlich. Heute wie früher dringen die bürgerlichen Anliegen jedoch nicht durch.

5. Ich erwarte, dass der Fokus über die kantonale Verwaltung hinausgeht und auch auf ausgelagerte und selbstständige Organisationen gerichtet wird. Ausserdem müssen Verbundaufgaben endlich entflechtet werden. Es braucht klare Zuständigkeiten und Abgrenzungen. Wer zahlt, muss in seinem Zuständigkeitsbereich auch entscheiden können.

6. Ich bin ein vehementer Verfechter des Proporz. In einer Demokratie braucht es die Einbindung von möglichst allen grossen Parteien. Es ist nun einmal das Handicap eines Parteilosen, dass er kein politisches Umfeld hat und niemanden hinter sich weiss.

FDP: Andreas Moser, Fraktionschef

«Regierungsarbeit ist heute nicht einfach»

1. Die Legislatur ist bis heute stark geprägt von der angespannten Finanzsituation. Entsprechend viel Raum und Zeit beansprucht der Dauerbrenner Finanzen bei der Exekutive. Die Regierung hat das Heft nicht allein in der Hand – auch der Kantonsrat und die Gemeinden nehmen Einfluss, wohin der Weg gehen soll.

2. und 3. Der Regierung Noten zu erteilen, halte ich für verfehlt.

4. Faktenbasierte Überzeugungsarbeit und klare, offene und zeitgerechte Kommunikation sind wichtige Schlüsselfaktoren, um Mehrheiten zu finden. Ich sehe eine Verbesserung in der Zusammenarbeit im zweiten Jahr. Für ein abschliessendes Fazit ist es noch zu früh.

5. Der Regierungsrat muss in der zweiten Legislaturhälfte noch deutlich mutiger und offensiver aufzeigen, wohin er gehen will, wo er Prioritäten setzt und wie seine Sicht für die Zukunft des Kantons aussieht. Die Diskussion, was der Kanton leisten muss und was nicht, muss weiterhin hart geführt werden. Aber es muss auch über die reine Finanzdiskussion hinaus möglich sein, den Kanton vorwärtszubringen. Diesen Schritt aufzuzeigen und mit konkreten Zielsetzungen anzugehen, erwarte ich von der Regierung.

6. Nein, aus meiner Sicht im Moment nicht. Regierungsarbeit ist heute nicht einfach – egal, in welcher Zusammensetzung.

SP: Yivete Fanaj, Fraktionschefin

«Wir erwarten viel, Hoffnung haben wir wenig»

1. Wir nehmen die Regierung nicht als Team wahr. Jeder schaut für sich. Es fehlt ein gemeinsamer Fokus, es fehlt an Führungsstärke.

2. Bei Reto Wyss ist das Bemühen spürbar, in seiner unaufgeregten Art die verschiedensten Bemühungen unter einen möglichen Hut zu bringen. Bei Marcel Schwerzmann gabs keine Überraschungen: Er ist beratungsresistent und uneinsichtig geblieben.

3. Die beinahe aufdringliche Art von Guido Graf, nationale Präsenz zu markieren, hinterlässt Fragezeichen. Paul Winiker setzt Schwerpunkte, ist präsent, aber in vollkommen irrelevanten Bereichen und bei Festanlässen.

4. Aus Sicht der SP zum Glück nicht wie befürchtet. Das zeigt, dass eine stramm bürgerliche Finanzpolitik nicht zukunftsfähig ist.

5. Wir erwarten viel, Hoffnung haben wir aber wenig. Erwarten würden wir Geschlossenheit, Offenheit und Transparenz in der Kommunikation, Gespür für die Befindlichkeiten der Bevölkerung, das Aufzeigen von Zukunftsperspektiven und dass der Kanton in seinem Zusammenhalt wieder gestärkt wird.

6. Wir haben den Eindruck, dass in der Regierung nicht mehr gleich intensiv um Lösungen gerungen werden muss. So kommt es zu Entscheiden, die umstritten sind. Wir wollen 2019 wieder Verantwortung in der Regierung übernehmen.

Grüne: Monique Frey, Fraktionschefin

«Zum Glück geht das Machtspiel nicht auf»

1. Die Qualität eines Gremiums zeigt sich darin, wie es mit Schwierigkeiten umgeht. Die neue Regierung hat den Turnaround nicht geschafft. Luzern gibt nicht das Bild eines starken, prosperierenden Kantons ab. Das Gärtlidenken hat zugenommen, jeder schaut für sich. Ich spüre keine Einheit.

2. und 3. Besonders stark aufgefallen ist niemand, alle konzentrieren sich auf ihr eigenes Departement. Positiv zu werten ist allenfalls, dass jeder Regierungsrat versucht, die Leute in seinem Departement bei den verschiedenen Sparmassnahmen zu schützen.

4. Die Regierung meistert die schwierige finanzielle Lage nicht gut. Wir straucheln von einer Feuerwehrübung zur nächsten. Es steht niemand gerade für die Finanzpolitik, die von der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat gestützt wird.

5. Ich erwarte, dass Verantwortung übernommen wird. Sie liegt bei der Mehrheit.

6. Es ist ein klarer Nachteil, dass die SP nicht mehr in der Regierung ist. Exekutiven sollen die Verhältnisse in der Bevölkerung abbilden. Jetzt können andere Sichtweisen nicht eingebracht werden. Es war schlecht, die SP aus der Regierung zu werfen. Zum Glück geht das Machtspiel nicht auf. Das zeigt etwa die Abstimmung über das Rückgängigmachen der Halbierung der Firmensteuern. SP und Grüne, von denen die Initiative ausging, erreichten einen Stimmenanteil von 40 Prozent, viel mehr als ihr Wählerpotenzial.

GLP: Michèle Graber, Fraktionschefin

«Die Regierung ist verwaltend statt visionär»

1. Die Arbeit des Gesamtregierungsrats ist genügend. Positiv ist, dass die Regierung einige von uns geforderte Ideen aufgenommen hat, etwa die Reform der Schuldenbremse oder die Steuerfusserhöhung zur Sanierung der Kantonsfinanzen. Andererseits fehlen Visionen und Konzepte, wo der Kanton langfristig hinwill. Der Kanton wird immer rückständiger, und wichtige Entwicklungen wie Roadpricing oder die Förderung erneuerbarer Energien werden verschlafen. Allerdings sind solche Schritte angesichts der rechtskonservativen Mehrheit im Kantonsrat auch schwierig durchzusetzen.

2. und 3. Die Regierung handelt als Kollektiv. Alle sind gemeinsam für das Handeln der Regierung und der Verwaltung verantwortlich.

4. Ich hatte keine grossen Erwartungen an die rein bürgerliche Herrenregierung. Es ist so herausgekommen, wie man erwarten konnte: konservativ statt liberal, rückwärtsgewandt statt fortschrittlich, verwaltend statt visionär.

5. Ich erwarte, dass die Regierung die grossen Herausforderungen, die sich durch die demografische Entwicklung sowie im Umwelt- und Verkehrsbereich manifestieren, endlich mutig und proaktiv anpackt.

6. Alle relevanten politischen Kräfte – auch die Frauen – sollten in der Regierung vertreten sein. Man hat den Eindruck, alle Regierungsräte ticken gleich konservativ. Es fehlen liberale, ökologische, soziale Positionen.

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

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