Kanton Luzern soll Bankgewinne teilen
Immer mehr Aufgaben, immer weniger Einflussmöglichkeiten: So beschreiben Politiker die Situation der Gemeinden. Jetzt lanciert ein FDP-Mann einen überraschenden Vorstoss.
Erich Leuenberger im Freibad Nebikon: Er will eine Finanzsprotze für die Gemeinden. (Bild: Pius Amrein/Neue LZ)
Erich Leuenberger schlägt Alarm: «Der Aufgaben- und Finanzhaushalt zwischen Kanton und Gemeinden stimmt nicht mehr», sagt der FDP-Politiker aus Nebikon. Der 54-Jährige weiss, wovon er spricht – er ist seit 14 Jahren Gemeindeammann und Finanzvorsteher der Wiggertaler Gemeinde und politisiert seit 2003 auch im Kantonsrat. Leuenberger fordert eine grundsätzliche Neubeurteilung der Aufgaben und ihrer Finanzierung zwischen Kanton und Gemeinden. Diese Analyse werde von vielen seiner Kollegen geteilt. «Der Tenor ist im ganzen Kanton gleich.»
16 Millionen für die Gemeinden
Weil das Führen einer finanzpolitischen Grundsatzdiskussion Jahre dauern wird, schlägt Leuenberger in einer heute dringlich eingereichten und unserer Zeitung vorliegenden Motion eine Übergangslösung vor: Der von der Nationalbank ausgeschüttete Gewinn soll zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt werden. Für dieses Jahr entfielen auf den Kanton Luzern 31,7 Millionen Franken. Würde Leuenbergers Vorstoss umgesetzt, erhielten die Gemeinden also rund 16 Millionen Franken – was in etwa der Höhe der Konzessionsgebühren entspricht, welche die Gemeinden jährlich von den CKW erhalten und über deren Abschaffung das Stimmvolk am 23. September befinden kann.
Lukas Nussbaumer
