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Kanton soll ökologischer und digitaler werden: So stellt sich die Regierung Luzern vor

Der Luzerner Regierungsrat hat am Freitag 33 Legislaturziele vorgestellt. Im Fokus: Eine vernetzte Verwaltung und eine nachhaltige Umweltpolitik. An der Steuerpolitik soll hingegen nicht geschraubt werden.
Alexander von Däniken
Der neu zusammengesetzte Regierungsrat am Wahltag (von links): Paul Winiker, Reto Wyss, Guido Graf, Fabian Peter und Marcel Schwerzmann (Bild: Eveline Beerkicher, 19. Mai 2019)

Der neu zusammengesetzte Regierungsrat am Wahltag (von links): Paul Winiker, Reto Wyss, Guido Graf, Fabian Peter und Marcel Schwerzmann (Bild: Eveline Beerkicher, 19. Mai 2019)

Für einmal lotste der Luzerner Regierungsrat die Medien am Freitag nicht in ein Kommissionszimmer, sondern in einen Container auf dem Seetalplatz in Emmenbrücke. Das Areal der Zwischennutzung «NF 49» haben Regierungspräsident Paul Winiker und Finanzdirektor Reto Wyss nicht ohne Hintergedanken gewählt. Die beiden stellten die Kantonsstrategie und das Legislaturprogramm 2019-2023 vor (siehe Kasten).

Und der Seetalplatz vereinigt laut SVP-Sicherheitsdirektor Winiker jene Themen, die auch im Programm einen Schwerpunkt haben: «Die Renaturierung der kleinen Emme und der Reuss stehen für Umwelt und Klimawandel, der Verkehrsknoten für die Mobilität und das künftige zentrale Verwaltungsgebäude für einen vernetzten, digitalen Kanton.»

Das Legislaturprogramm 2019 bis 2023 wird an der Novembersession vom Kantonsparlament beraten und sieht in den folgenden Hauptaufgaben 33 Ziele vor:

Allgemeine Verwaltung

Synergien sind hier das grosse Thema. Mit dem Bezug des zentralen Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz Ende 2025 wird der erste, räumliche Schritt gemacht. Der Regierungsrat will auch, dass die verschiedenen Verwaltungseinheiten stärker über digitale Plattformen zusammenarbeiten und über diese mit den Bürgern in Kontakt treten. Und: «Ganz unbescheiden wollen wir bei der Digitalisierung zum Referenzkanton werden», sagte CVP-Regierungsrat Wyss. Synergien sollen auch bei Schulliegenschaften geschaffen werden; konkret beim Hochschul-Campus in Horw.

Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Seit Jahren nimmt Luzern bei der Polizeidichte einen schweizweit hinteren Platz ein. Das will der Regierungsrat nun ändern. Als Ziel definiert er: «Wir erhöhen den Personalbestand der Luzerner Polizei gestaffelt und unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten so weit, dass die Polizeidichte bei mindestens einem Polizisten pro 600 Einwohnern liegt.» Investieren will der Regierungsrat auch in die Ausbildung und Ausrüstung bei der Bekämpfung der Internetkriminalität. Generell soll die Infrastruktur auf einen modernen Stand kommen: von einem modernen Polizeistützpunkt in Rothenburg bis zur Gesamtsanierung und Erweiterung der Justizvollzugsanstalt Wauwilermoos.

Bildung

Digitaler soll nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Schule werden. Der Regierungsrat will die Einführung digitaler Lernmedien unterstützen. Support bieten will die Exekutive auch bei der Förderung der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik).

Kultur, Sport und Freizeit, Kirche

Eine neue Theaterinfrastruktur in Luzern ist dem Regierungsrat genauso wichtig, wie die Förderung der regionalen Kultur auf der Landschaft. Die Fusion des Historischen Museums und des Natur-Museums ist aufgegleist. Auch soll eine Online-Vermittlung von Luzerner Kulturgut aufgebaut werden, um grosse Bevölkerungskreise zu erreichen.

Gesundheit

Die Versorgung durch Hausärzte im Kanton ist unsicher. Der Regierungsrat hat darum mit dem Masterstudiengang Medizin bereits reagiert. Der Studiengang startet 2020 in Luzern. Dem Fachkräftemangel wird auch mit dem Programm zur Förderung der Hausarztmedizin entgegengewirkt. Neu soll der Kanton auch die ärztliche Weiterbildung unterstützen. Der Regierungsrat wird dem Parlament eine entsprechende Botschaft vorlegen, sobald 18 Kantone der Vereinbarung zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung beigetreten sind.

Soziale Sicherheit

Mit Kürzungen bei der individuellen Prämienverbilligung machte der Kanton Luzern schweizweit Negativschlagzeilen. Davon ist in den Legislaturzielen nichts zu lesen. «Bei der individuellen Prämienverbilligung befinden wir uns auf der Zielgerade», sagte Paul Winiker auf Anfrage. Der Gegenvorschlag der Regierung zur Initiative der SP liege auf dem Tisch und werde auch von der zuständigen Kantonsratskommission befürwortet.

Verkehr

Die Herausforderungen sind bekannt: Die Einwohnerzahl im Kanton Luzern wächst, genauso das Mobilitätsbedürfnis. Primär setzt der Regierungsrat auf den «Befreiungsschlag» in Form des Durchgangsbahnhofs und der neuen Autobahn Bypass mit Spange Nord.

Umweltschutz und Raumordnung

Mit der wachsenden Einwohnerzahl nimmt auch der Siedlungsdruck zu. Der Regierungsrat will darum die Siedlungsentwicklung nach innen weiterverfolgen, was auch Rückzonungen nötig macht. Das Hauptziel in diesem Aufgabenbereich ist allerdings der Umweltschutz: So will der Regierungsrat weitere Massnahmen zur Verringerung des Klimawandels prüfen, Ressourcen und Energie nachhaltig nutzen, den Schutz vor Naturgefahren verbessern und die Biodiversität stärker fördern. Ab 2020 wird der Kanton einen Klimaexperten beschäftigen, der die Massnahmen koordiniert. Die Stelle wird demnächst ausgeschrieben.

Volkswirtschaft

Die Steuer- und Finanzstrategie des Kantons Luzern trägt langsam Früchte. Darauf will der Regierungsrat weiterbauen, aber auch die Landwirtschaft und den Tourismus weiterfördern.

Finanzen und Steuern

Wie erwähnt, stand es um die Kantonsfinanzen schon schlimmer. Mit der Aufgaben- und Finanzreform 2018, welche Leistungen zwischen Kanton und Gemeinden neu verteilt, gibt das für den Staatshaushalt eine gute Ausgangslage. Das ist für den Regierungsrat kein Grund, mit beiden Händen in die Kasse zu greifen. Er will sich bei den Ausgaben aufs Wesentliche konzentrieren und die Schulden tief halten.

Kritik von Links

Erwartungsgemäss fällt das Legislaturprogramm der bürgerlichen Regierung bei der SP durch. Das Programm sei unambitioniert und ungenügend, kritisiert die Partei in einer Mitteilung. Gerade bei der Prämienverbilligung bleibe der Regierungsrat vieles schuldig. «Die SP ist bereit – wenn nötig – die Rechte der mittleren und tiefen Einkommensschichten vor Gericht einzuklagen», lässt sich Parteipräsident David Roth zitieren.

Von der Strategie zu konkreten Massnahmen

(avd) Die politische Planung des Kantons Luzern erfolgt in mehreren Stufen. Die oberste Stufe ist die Kantonsstrategie. In dieser hat der Regierungsrat ab diesem Jahr sechs Schwerpunkte festgelegt: vom Luzerner Kantonsspital bis zu einem fairen Ausgleich der Staatsebenen. Auf der nächsten Stufe formuliert der Regierungsrat im Legislaturprogramm Ziele, die sich von der Strategie ableiten. Die Ziele werden auf der nächsten Ebene, dem Aufgaben- und Finanzplan, zu konkreten Massnahmen. Der neuste wird am Montag vorgestellt. Im Budget für das Folgejahr werden die Massnahmen vom Parlament definitiv beschlossen.

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