Kanton Luzern
SP beschliesst Stimmfreigabe für Campus-Abstimmung

Die Sozialdemokraten sind kritisch gegenüber der Gründung einer AG für den Bau des Campus Horw. Trotzdem kam es an der Delegiertenversammlung beinahe zur Ja-Parole. Auf Antrag des Parteipräsidenten David Roth beschloss die Partei doch noch die Stimmfreigabe.

Dominik Weingartner
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Wie sehr die Luzerner Sozialdemokraten mit der Gründung der Campus Horw AG hadern, zeigte sich am Dienstagabend an der Online-Delegiertenversammlung der Partei. Denn einerseits versteht sich die SP als Förderin von Bildungsinstitutionen. Da wäre es eigenartig, wenn sich die Sozialdemokraten gegen das Mega-Projekt für die Pädagogische Hochschule und die Hochschule Luzern stellen würde. Auf der anderen Seite der Argumentationskette steht die Gründung einer AG für die Finanzierung des Baus – und solchen Auslagerungen steht die SP traditionell kritisch gegenüber. Im Kantonsrat stimmte Partei gegen die Vorlage.

SP-Präsident David Roth

SP-Präsident David Roth

Das Ergebnis der Online-Abstimmung war denn auch denkbar knapp. 16 Delegierte stimmten für die Ja-Parole, 13 votierten für ein Nein und 14 Delegierte enthielten sich. Dieses Ergebnis würde eigentlich für die Ja-Parole reichen. Doch Parteipräsident David Roth stellte angesichts des knappen Ergebnisses den Antrag, Stimmfreigabe zu beschliessen. Diesem Antrag wurde mit 32 zu 6 Stimmen gutgeheissen.

Ziemlich unbestritten war die zweite kantonale Vorlage, der Ausbau der Kantonsstrasse K36 in der Lammschlucht im Entlebuch. 35 Delegierte stimmten für die Ja-Parole, zwei für ein Nein und ebenfalls zwei enthielten sich. Bei den nationalen Abstimmungen empfiehlt die Luzerner SP ein Nein zum Verhüllungsverbot und zum E-ID-Gesetz. Das Freihandelsabkommen mit Indonesien jedoch fand eine Mehrheit. 29 Delegierte stimmten für ein Ja, bei sieben Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Zuvor hatte Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo für ein Ja plädiert.