KANTON LUZERN: SP bietet Trittbrett für Klagen wegen zurückgehaltener Prämienverbilligung

Nach den Krankenkassen zweifelt auch die SP, ob die Luzerner Regierung zu Recht die Prämienverbilligungen zurückhält. Die Partei will Betroffenen nun helfen, Beschwerde einzureichen.

Urs-Ueli Schorno
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Urs-Ueli Schorno

ursueli.schorno@luzernerzeitung.ch

Vergangene Woche erhielten Luzerner Politiker eine E-Mail von den in Luzern ansässigen Krankenversicherungen Concordia und CSS. Darin werden die Politiker ermahnt, dass eine allfällige Streichung der individuellen Prämienverbilligungen (IPV) «rechtswidrig» sei und «zu einem grossen bürokratischen Aufwand bei den Versicherern» führen werde (Ausgabe vom 28. August). Das führe auch beim Kanton zu Mehrkosten, «nämlich wenn sich Versicherte längerfristig verschulden» und somit ein Fall für die Sozialhilfe werden.

Nun doppeln die Sozialdemokraten des Kantons Luzern nach. «Die Verweigerung und Kürzung der Prämienverbilligung durch die Regierung ist widerrechtlich», heisst es in einer am Montag veröffentlichten Medienmitteilung. «Die Einschätzung der Krankenkassen hat uns in unserer Absicht bestärkt, etwas gegen die Kürzung der Prämienverbilligungen zu unternehmen», sagt David Roth, Präsident der SP Luzern. Man berufe sich dabei aber auf eigene Rechtsgutachten. Die Partei stellt Betroffenen nun auf der Website www.prämienklau.ch ein Formular bereit, mit dem von der Ausgleichskasse innerhalb von zehn Tagen eine positive Verfügung der Prämien für die Monate Oktober bis Dezember verlangt wird. Würde dieser Forderung nicht nachgekommen, bietet die SP an, im Namen der Betroffenen Rechtsverweigerungsbeschwerde zu erheben – demnach eine Sammelbeschwerde einzureichen. Die SP stellt aber auch eine Musterbeschwerde für Einzelpersonen bereit. Mit diesen Schreiben müsste sich dann das Kantonsgericht befassen. «Das würde die Position der Regierung noch weiter schwächen», vermutet Roth. Alle Kosten, die entstünden, würden von der Partei getragen, hält diese fest.

Kanton soll zahlen, auch wenn er kein Geld hat

Dass man sich gerade für die Prämienverbilligungen einsetze, sei kein Zufall, sagt David Roth. Der Wirkungsbericht «Arbeit muss sich lohnen» des Kantons Luzern habe gezeigt, dass «individuelle Prämienverbilligungen das wirksamste Mittel sind, um Armut zu bekämpfen». Man wolle nicht akzeptieren, dass gerade bei den Ärmsten gespart werde, die nun für das «Versagen der Tiefsteuerstrategie hinhalten müssen», wie Roth betont.

Zur Erinnerung: Die Luzerner Regierung hat im Januar trotz des budgetlosen Zustandes die IPV von 24,9 Millionen Franken bis September provisorisch ausbezahlt. Da frühestens Ende Monat Klarheit über das Budget und die definitiven Kosten der IPV herrscht, sollen die Betroffenen mindestens drei Monate lang die volle Prämie zahlen. Erst bei vorliegendem Budget sollen die Prämien definitiv berechnet werden. Laut Krankenkassen sind bis zu 22 000 Luzernerinnen und Luzerner davon betroffen.

Das Gesundheits- und Sozialdepartement argumentiert, dass die Zahlungspflicht erst nach der Feststellung der Bezugsberechtigung entstünde – diese sei aber erst provisorisch erfolgt. Die Rechtsexperten der SP hingegen kommen zum Schluss, dass die Bezugsberechtigung mit der provisorischen Verfügung bereits festgestellt sei. Und: Der Schutz der Versicherten gehe laut Bundesgesetz vor – auch wenn der Kanton kein Geld habe. Diesbezüglich haben Experten auf Anfrage unserer Zeitung erklärt, dass die rechtliche Lage nicht eindeutig sei (Ausgabe vom Freitag).

Regierung will sich erklären

Mitte September wird der Kantonsrat die Streichung der IPV beraten. Laut Erwin Roos, Departementssekretär des Gesundheits- und Sozialdepartements, will der Regierungsrat dann im Detail darlegen, weshalb das geplante Vorgehen seiner Meinung nach im Einklang mit dem Bundesgesetz ist. «Bis dahin halten wir fest, dass wir die rechtliche Einschätzung der SP und der Krankenkassen nicht teilen.»

Die SVP stellt sich derweil klar auf die Seite der Regierung. «Von einem Prämienklau kann jetzt nicht die Rede sein», so SVP-Präsidentin Angela Lüthold. Die Prämienverbilligungen für Härtefälle seien ausbezahlt. Die übrigen Ansprüche der IPV seien noch nicht berechnet. Sie taxiert die Aktion der SP als «Kampagne», die zeige, dass es der Partei gar nicht um die Sache gehe.