KANTON LUZERN: SP «schockiert» über geplanten Spital-Verkauf

Die SP des Kantons Luzern nimmt «mit Schrecken» die Pläne der Luzerner Regierung zum geplanten Verkauf der Spitalbauten zu Kenntnis.

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Das Kantonsspital Luzern. (Bild Remo Nägeli/Neue LZ)

Das Kantonsspital Luzern. (Bild Remo Nägeli/Neue LZ)

Der Kanton Luzern prüft den Verkauf der rund 80 Spitalbauten in seinem Besitz. In wenigen Tagen wird sich der Luzerner Regierungsrat mit diesem Thema befassen. Nun äussert sich die SP des Kantons Luzern.

Die Partei habe «bereits in der Beratung zum neuen Spitalgesetz davor gewarnt, dass mit der Verselbständigung nicht mehr die Versorgungssicherheit im Vordergrund stehen» werde, sondern «die Gewinnmaximierung des Unternehmens», heisst es in der Stellungnahme.

Die SP droht mit einem Referendum
Die Abstimmung zum neuen Spitalgesetz habe laut SP gezeigt, dass vor allem der ländliche Raum nicht gewillt sei, Standorte im Leistungsangebot zu reduzieren oder gar zu schliessen. In den Luzerner Spitälern und Kliniken würde «ein Investitionsstau von mehr als einer Milliarde Franken» herrschen. Laut SP könne einzig der Kanton als Eigentümer garantieren, dass alle drei Standorte, «insbesondere Wolhusen», bei bevorstehenden Investitionen gleichberechtigt behandelt würden.

Die SP droht mit Konsequenzen: «Sollte die Regierung und der Kantonsrat einem Verkauf der Spitalbauten zustimmen, wird die SP mit grosser Wahrscheinlichkeit das Referendum dagegen ergreifen», schreibt die Partei. Sie sei gespannt, wie sich CVP, FDP und SVP in dieser Frage verhalten werden.

ana