KANTON LUZERN: SP unzufrieden mit Sparpaket, CVP kritisch

Die Reaktionen der SP und des Gewerkschaftsbunds auf das Sparpaket der Luzerner Regierung für 2011 sind heftig. Die kantonale CVP zeigt sich zurückhaltend – aber kritisch.

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Pascal Ludin, Sekretär der SP des Kantons Luzern, äussert sich unzufrieden mit den Sparmassnahmen der Luzerner Regierung. (Archivbild Nadia Schärli/Neue LZ)

Pascal Ludin, Sekretär der SP des Kantons Luzern, äussert sich unzufrieden mit den Sparmassnahmen der Luzerner Regierung. (Archivbild Nadia Schärli/Neue LZ)

Um 27 Millionen Franken soll der Staatshaushalt 2011 des Kantons Luzern zurückgefahren werden, ab 2012 liegen die jährlichen Einsparungen bei 35 Millionen Franken – dies hat die Luzerner Regierung am Donnerstag entschieden. Und bereits gibt es heftig ablehnende politische Reaktionen.

SP: «unnötig», LGB: «enttäuscht» 
Die SP bezeichnet das Entlastungspaket 2011 in einer Mitteilung als «unnötig»: Der Kanton Luzern verfüge über eine halbe Milliarde Franken Eigenkapital. Beim Sparprogramm von einem «Sparprogramm light» zu sprechen, sei «überaus zynisch». SP-Sekretär Pascal Ludin: «Der Regierungsrat zeigt sich als Schreibtischtäter, der sich nicht um die Folgen seines Handelns kümmert.» 

Der Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB) findet: Das sei nun «die Rechnung für die verantwortungslose Steuersenkungs- und Finanzpolitik der letzten Jahre.» In der Mitteilung zeigt sich der LGB «enttäuscht über die unsozialen Sparvorschläge» 

CVP will «kritisch prüfen», FDP positiv
Etwas weniger direkte Worte findet die CVP des Kantons Luzern. In einer Mitteilung der Partei heisst es, man unterstütze «den haushälterischen Umgang mit Steuergeldern, um künftige Schulden zu vermeiden.» Allerdings stellt die CVP auch fest, dass «die Ausführungen des Regierungsrates nicht frei von Widerspruch sind.» Daher werde die Fraktion die einzelnen Massnahmen «kritisch begutachten».

Der Kantonsrat berät den Planungsbericht über die Sparmassnahmen Mitte März. Einige Sparschritte erfordern Gesetzesänderungen; dort hat das Parlament ohnehin das letzte Wort. Die übrigen Massnahmen könnte in den Budgetdebatten noch beeinflussen.

Bisher hat sich einzig die FDP positiv zu den Sparmassnahmen geäussert. In einer Mitteilung heisst es: «Die ?FDP. Die Liberalen Luzern? unterstützt das vom Regierungsrat vorgelegte Entlastungspaket 2011.» Dies, «um Mindererträge aufzufangen und zukünftige Neuverschultungen zu vermeiden».

Andreas Töns/Neue LZ; ana