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KANTON LUZERN: Sparkurs kommt Polizei teuer zu stehen

Da der Kanton Luzern ohne Budget dasteht, kann die Luzerner Polizei derzeit ihre alten Dienstfahrzeuge nicht ersetzen. Paradoxerweise geht dies erst recht ins Geld.
Martina Odermatt
Ein Mitarbeiter wechselt in der Polizeiwerkstatt Bremsscheiben aus. (Bild: Nadia Schärli (Emmen, 24. August 2017))

Ein Mitarbeiter wechselt in der Polizeiwerkstatt Bremsscheiben aus. (Bild: Nadia Schärli (Emmen, 24. August 2017))

Martina Odermatt

martina.odermatt@luzernerzeitung.ch

Auch das noch: Der Luzerner Polizei fehlt das Geld für neue Polizeiautos. Mindestens 20 ihrer Dienstfahrzeuge müssten aktuell wegen Alter, Kilometerstand oder Rostschäden ersetzt werden. Das sagt Kurt Stadelmann, Chef Flottenmanagement der Luzerner Polizei.

Die finanzielle Lage des Kantons bringt die Luzerner Polizei auch in anderen Bereichen in Bedrängnis. Bereits bekannt ist, dass an Wochenenden bis auf weiteres die Polizeiposten geschlossen bleiben. Ausserdem müsste das 800-köpfige Korps – sofern das Parlament die Schuldenbremse im September nicht aussetzt – um 19 Stellen verkleinert werden. Das bedeutet auch: weniger Patrouillen. Zudem gibt es für Polizisten, die in den Ruhestand gehen, vorerst kein Abschiedsgeschenk.

Interne Arbeiten müssen extern erledigt werden

In der Regel erfolgt die Beschaffung der Dienstfahrzeuge jeweils gestaffelt und koordiniert in der ersten Jahreshälfte. Das ermöglicht, dass zusätzliche Arbeiten, die im Zusammenhang mit dem Kauf anfallen, selber ausgeführt werden können. So werden etwa Funkgeräte und das Ortungs­system von der betriebseigenen Fahrzeugwerkstatt eingebaut. Durch den gestaffelten Kauf können die Arbeiten auf einen grösseren Zeitabschnitt verteilt werden. Das ist kostengünstiger, da keine externen Ausgaben für Einbauarbeiten anfallen.

Aufgrund der finanziellen Lage des Kantons wird die Staffelung mindestens in diesem Jahr nicht möglich sein. Pikant: Der Sparkurs entlastet die Staatskasse keineswegs, sondern zwingt die Luzerner Polizei laut Kurt Stadelmann zu Massnahmen, welche insgesamt teurer zu stehen kommen könnten. Denn dass keine neuen Fahrzeuge gekauft werden können, zieht einen Rattenschwanz an Konsequenzen mit sich. Stadelmann: «Wir werden gezwungen sein, mehr Leistungen extern einzukaufen.» Auf welche Summe sich die Mehrkosten belaufen, lässt sich derzeit noch nicht beziffern. Denn abgerechnet wird erst Ende Jahr.

Dass keine neuen Autos gekauft werden können, hat auch Auswirkungen auf die bestehende Flotte. Diese muss nun aufwendig gewartet werden. Auch das geht ins Geld. «Die Reparatur- und Unterhaltskosten steigen, weil die Ersatzbeschaffung von Dienstfahrzeugen nicht erfolgen konnte», ist sich Kurt Stadelmann sicher. Teilweise hätten «aufwendige Reparaturen» vorgenommen werden müssen, damit die Einsatzfähigkeit und Betriebssicherheit garantiert werden konnte.

Weil die Fahrzeuge länger in Betrieb sind, mussten einige nochmals vom Strassenverkehrsamt geprüft werden. Auch das führte zu Mehrkosten: Um die Prüfung zu bestehen, waren zusätzliche Unterhalts- und Reparaturarbeiten durchzuführen. So mussten die Werkstattmitarbeiter etwa Rost entfernen sowie Reifen oder Bremsen ersetzen.

Polizeifahrzeuge sind heute durchschnittlich zwischen fünf und neun Jahren im Einsatz. Dabei legen diese bis zu 230 000 Kilometer zurück. Spezialfahr­zeuge, zum Beispiel jene für den ­Ordnungsdienst, weisen eine deutlich höhere Betriebsdauer auf, wie Kurt Stadelmann auf Anfrage sagt. Ob ein Auto ersetzt werden muss, hängt von diversen Kriterien ab. Etwa von dem Alter, dem Kilometerstand oder der Verfügbarkeit von Ersatzteilen. Das Ziel der Luzerner Polizei ist es, das Alter der Dienstfahrzeuge mit Ausnahme der Spezialfahrzeuge auf maximal sechs Jahre zu reduzieren. So könne auch die CO2-Bilanz der Flotte verbessert werden, erklärt Stadelmann. «Aus betriebswirtschaftlichen und ökologischen Gründen wäre deshalb eine grössere Anzahl Ersatzbeschaffungen von Polizeifahrzeugen anzustreben.»

Höherer Stückpreis bei Einzelbestellungen

Ebenfalls höhere Kosten verursacht derzeit der Kauf von Pneus. Weil Sammelbestellungen aktuell nicht möglich sind, müssen abgefahrene Reifen pro Auto separat angefordert werden. «Zurzeit dürfen wir nur zwingend benötigte Reifen pro Einsatzfahrzeug bestellen. Dadurch fallen einerseits intern zusätzliche Arbeiten und andererseits auch höhere Beschaffungskosten an», sagt der Flottenmanager.

Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) sind die Hände gebunden. Er verweist auf Anfrage auf die kommende Budgetdebatte im Kantonsrat: «Im budgetlosen Zustand sind nur Ausgaben zulässig, die auf gesetzlichen Vorgaben basieren oder zwingend zur Erfüllung der Staatsaufgaben notwendig sind. Sobald der Voranschlag 2017 in der Septembersession des Kantonsrat verabschiedet wird, können die sistierten Aufträge ausgelöst werden.»

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