KANTON LUZERN: Sparpaket: Am stärksten triffts die Bildung

Keine neuen Schulden, um keinen Preis: Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Regierung des Kantons den Rotstift an. Am stärksten triffts den Bildungsbereich.

Drucken
Teilen
Luzerns Regierung will Sonderschulplätze streichen. Im Bild Schüler der heilpädagogischen Sonderschule in Hohenrain. (Archivbild Marco Zanoni/Neue LZ)

Luzerns Regierung will Sonderschulplätze streichen. Im Bild Schüler der heilpädagogischen Sonderschule in Hohenrain. (Archivbild Marco Zanoni/Neue LZ)

Zuerst hat die Luzerner Kantonsregierung gerechnet. Fährt der Kanton weiter wie bisher, muss er sich ab 2011 neu verschulden. Das widerspräche dem Finanzleitbild.

Dann hat die Regierung gestrichen. Um 27 Millionen Franken soll der Staatshaushalt 2011 zurückgefahren werden, ab 2012 liegen die jährlichen Einsparungen bei 35 Millionen Franken. Je grösser ein Departement, desto mehr Geld muss es sparen helfen. Den Planungsbericht mit den konkreten Streichposten stellten Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und Bildungsdirektor Anton Schwingruber am Donnerstag vor.

Die wichtigsten Massnahmen:

  • Volksschule: Streichung von Sonderschulplätzen
  • Kantonsschulen: Erhöhung des Schulgeldes, Aufstockung der Klassen auf die zulässige maximale Schülerzahl, Erhöhung des Elternbeitrags an Instrumentalunterricht.
  • Hochschulen: tiefere Staatsbeiträge an die Hochschule Luzern, an die Universität, an die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz.
  • Denkmalpflege: Das Angebot wird um 20 Prozent gekürzt.
  • Kantonsspital/Psychiatrie: Die Staatsbeiträge werden gekürzt.
  • Asylbetreuung: Die Personalkosten werden reduziert, ebenso der «Aufwand für die Ergänzungsleistungen».
  • Sicherheitspolizei: Der Aufbau wird verzögert, der FCL soll für Polizeieinstätze stärker an die Kassen kommen.
  • Personalbudget/Sachaufwand: 2,2 Millionen werden jährlich gespart.
  • Öffentlicher Verkehr: Leistungen werden gestrichen.

Schwerzmann: «Massnahmen sind verkraftbar»
Das Bildungsdepartement muss um fast 8 Millionien Franken jährlich abspecken, das Gesundheits- und Sozialdepartement um 5,4 Millionen, das Finanzdepartement um 3,8 Millionen – hier wird etwa der topografische Lastenausgleich an die Gemeinden zurückgefahren –, Justiz und Sicherheit um 2,4 Millionen, Bau- und umwelt um 1,7 Millionen.

«Die Regierung erachtet diese Massnahmen insgesamt als massvoll und verkraftbar, auch wenn die eine oder andere schmerzvoll empfunden werden wird», sagt Finanzdirektor Marcel Schwerzmann.

Andreas Töns/Neue LZ