Kanton Luzern stellt Beteiligung an Überdachungen der Autobahn in Kriens in Aussicht

Der Regierungsrat will eine Mitfinanzierung von Überdachungen der A2 als flankierende Massnahme zum Autobahnprojekts Bypass prüfen – doch nur mit Vorbehalt. In Kriens reagiert man ernüchtert.

Stefan Dähler
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So soll das Bypass-Portal am Sonnenberghang in Kriens aussehen.

So soll das Bypass-Portal am Sonnenberghang in Kriens aussehen. 

Visualisierung: PD

Das Autobahnprojekt Bypass sorgt in Kriens für Ärger. Zwar will das Bundesamt für Strassen (Astra) im Rahmen des A2-Ausbaus das Sonnenbergtunnel-Portal auf einer Länge von 240 Metern überdachen. Danach führt die Autobahn jedoch rund 1 Kilometer offen durch Siedlungsgebiet. Weitere Überdachungen sind zwar möglich, wie eine durchgeführte städtebaulichen Potenzialanalyse zeigt. Das Astra betrachtet solche aber nicht als Teil des Projekts Bypass.

Doch nun zeigt sich der Luzerner Regierungsrat offen, eine Mitfinanzierung «von städtebaulichen Begleitmassnahmen» zu prüfen. Dafür müssten zuerst die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden. Dies schreibt die Regierung in ihrer Stellungnahme zu einer Motion von Marcel Budmiger (SP, Luzern).

Zuerst soll Planung vorliegen

Der Regierungsrat will diese aber nur abgeschwächt als Postulat entgegennehmen. Bevor er das Anliegen prüft, soll die Planung städtebaulicher Massnahmen abgeschlossen sein. Nur wenn diese zu «zweckmässigen Ergebnissen» führe, liessen sich die Nutzen der Massnahmen abschätzen. Weiter wäre eine Beteiligung «an enge Bedingungen zu knüpfen», um die finanziellen Auswirkungen «überblickbar zu halten und ein Präjudiz zu vermeiden». Denn eigentlich sei nicht der Kanton zuständig, sondern der Bund für den Autobahnausbau und die Stadt Kriens für die städtebaulichen Begleitmassnahmen. Darum erwarte man, «dass sich auch die Projektverantwortlichen angemessen finanziell beteiligen», wie Judith Setz, stv. Leiterin Kommunikation beim Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, auf Anfrage schreibt. Wie sich der Kanton verhält, falls keine Bundesbeiträge gesprochen werden, sei noch offen.

Auch auf Bundesebene bewegt sich etwas. So hat der Ständerat ein Postulat entgegengenommen, das etwa fordert, die gesetzlichen Grundlagen für die Mitfinanzierung entsprechender Projekte voll auszuschöpfen. Das Astra habe sich «offen für entsprechende Lösungen» gezeigt, schreibt der Regierungsrat. Das Astra seinerseits schreibt, dass eine Mitfinanzierung «nur im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten erfolgen kann, beispielsweise über einen Beitrag aus dem Agglomerationsprogramm». Gegen einen solchen habe man sich nie gewehrt, wohl aber gegen eine Aufnahme weiterer Überdachungen ins Bypass-Projekt. Voraussetzung für eine weitere Planung sei, dass die Parteien eine gemeinsame Vereinbarung über die Potenzialanalyse zur Unterzeichnung bringen.

Krienser Stadtpräsident: Kanton wählt falschen Weg

In Kriens löst die Stellungnahme des Regierungsrats gemischte Gefühle aus. «Die Entgegennahme als Postulats freut uns, der Regierungsrat signalisiert Offenheit», sagt Stadtpräsident Cyrill Wiget (Grüne). Dass hingegen zuerst ein Projekt erarbeitet werden muss, bevor die gesetzliche Grundlage für eine kantonale Beteiligung folgen könnte, sei der falsche Weg. Wiget:

«Wer soll denn die Projekte
erarbeiten und finanzieren, wenn das dazu notwendige Geld gar nicht vorhanden ist?»

Und weiter: «Der Kanton muss dringend die Rahmenbedingung schaffen, um die Vision einer überdachten Autobahn finanziell und personell jetzt vorantreiben zu können.» 

Zur erwähnten Potenzialanalyse meint Wiget, dass diese schon länger für die Umsetzung bereit wäre. «Dazu haben wir eine Vereinbarung gemacht. Diese konnte jedoch vom Stadtrat nicht unterzeichnet werden, weil Bund und Kanton die Mitfinanzierung über zahlreiche Verhandlungsrunden hinweg abgelehnt haben.»

Komitee-Präsident ist enttäuscht

Ähnlich wie Wiget sieht es Räto Camenisch (SVP, Kriens), Mitunterzeichner der Motion und Präsident des Komitees «Bypass so nicht», dem alle Krienser Parteien angehören. «Der Kanton spielt den Ball einfach an Kriens zurück.» Insofern sei die Antwort «bürokratisch und enttäuschend». «Der Kanton hat sich schon bisher vornehm zurückgehalten, ich hätte mir wirklich etwas mehr Engagement erhofft, etwa das Anpacken des Problems mit einer Arbeitsgruppe» Er werde sich im Kantonsrat für eine Überweisung als Motion einsetzen, sagt Camenisch. Ob dies dann auch mehrheitsfähig ist, da hat er gewisse Zweifel.

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