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KANTON LUZERN: Stimmrechtsbeschwerde gegen die Volksbotschaft

Mitglieder des Komitees für faire Unternehmenssteuern sowie Privatpersonen reichten am Montag eine Einsprache gegen die Volksbotschaft des Regierungsrats zur Abstimmung vom 25. September ein. Sie bemängeln die Ausführungen des Regierungsrats.
Gegen die regierungsrätliche Botschaft zur Abstimmung wurde eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.

Gegen die regierungsrätliche Botschaft zur Abstimmung wurde eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht.

«In einer Replik schürt der Regierungsrat Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Initiativkomitees, jedoch ohne objektive Mängel aufzeigen zu können», heisst es in einer Medienmitteilung der Beschwerdeführer. Das Komitee für faire Unternehmenssteuern verlange deshalb eine sofortige Richtigstellung über die regierungsrätlichen Kommunikationskanäle. Zudem behalte man sich weitere Schritte bei einem knappen Abstimmungsresultat vor.

Folgende Inhalte der regierungsrätlichen Botschaft werden beanstandet:

  • «Unseriöse Replik auf den Standpunkt des Initiativkomitees: Es ist unüblich, dass die Regierung den Standpunkt von Initiativ- oder Referendumskomitees kommentiert. Dies scheint nur angebracht, wenn objektive Fehler vorliegen, was hier eindeutig nicht der Fall ist. Der Regierungsrat beharrt schlicht auf seinem Standpunkt, während er den mindestens gleichwertigen Standpunkt des Komitees mit Auslassungen und Irreführungen zu demontieren versucht. Ein solch unseriöser Propagandatext ist einer Regierung nicht würdig und bedingt eine klare Berichtigung.»
  • «Unglaubwürdige Annahmen zur Berechnung der Mehreinnahmen: Zur Schätzung der finanziellen Auswirkungen der Initiative, trifft der Regierungsrat die extreme Annahmen und mit Mehreinnahmen von nur 10-11 Millionen Franken. sie nur 10-11 Millionen Franken betragen würde. Seriöse Schätzungen wie von Professor Marius Brühlhart von der Universität Lausanne kommen auf eine Verbesserung von 45 Millionen Franken. Der Stimmbürger wird somit im Kern der Auswirkungen der Initiative in die Irre geleitet.»
  • «Beschönigung der Auswirkungen der Tiefsteuerstrategie: Die Tiefsteuerstrategie wird einseitig als Erfolg dargestellt. Die massiven Abbaupakete der letzten Jahre und die Steuerfusserhöhung werden einfach ausgeblendet. In der Replik auf den Standpunkt des Initiativkomitees wird gar suggeriert, dass es weder bei der Prämienverbilligung noch bei der Betreuung von Menschen mit Behinderung in den letzten Jahren zu Leistungsabbau gekommen sei. Dies ist in höchstem Masse irreführend und ein Schlag ins Gesicht der vom Abbau betroffenen Menschen.»

Unter den Beschwerdeführern sind unter anderem auch Giorgio Pardini, David Roth und Luzius Hafen-Köppel.

pd/shä

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