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KANTON LUZERN: SVP kann nur auf einen Mini-Wirtschaftsverband zählen

Folgt das Stimmvolk am 21. Mai den Empfehlungen der Parteien, wird das Referendum der SVP gegen die Erhöhung des Steuerfusses haushoch abgelehnt. Doch so einfach ist die Rechnung nicht.
Lukas Nussbaumer
Lukas Nussbaumer (Bild: Dominik Wunderli (LZ))

Lukas Nussbaumer (Bild: Dominik Wunderli (LZ))

89 Kantonsräte sagten am 13. Dezember des letzten Jahres Ja zu höheren Steuern. Darunter war mit Beat Meister aus Hochdorf bloss ein einziges Mitglied der SVP-Fraktion. Unter den 29 Gegnern der Steuerfusserhöhung um 0,1 auf 1,7 Einheiten befanden sich neben 26 SVP-Räten nur noch ein FDP-Vertreter (Gaudenz Zemp aus Horw) sowie die beiden Stadtluzerner Sozialdemokraten Giorgio Pardini und Hasan Candan. Dennoch haben in dieser Frage die Luzerner Stimmbürger das letzte Wort: Die SVP ergriff das Referendum, das am 15. Februar dieses Jahres zu Stande kam.

Ausgehend von diesem klaren Resultat im Luzerner Kantonsrat, müsste die SVP mit ihrem Anliegen an der Abstimmung vom 21. Mai grandios scheitern. Zumal sich auch der mit mehr als 11 000 Mitgliedern mächtige Gewerbeverband sowie die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz nicht zu einer Unterstützung für das Referendum durchringen konnten. Beide Verbände beschlossen Stimmfreigabe. Gar ausdrücklich für die Steuererhöhung votiert die CVP-nahe Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft. Für sie ist das Referendum der SVP «gewerbefeindlich». Hinter die Volkspartei stellt sich einzig der lediglich rund 100 Mitglieder zählende Wirtschaftsverband Info-Forum Freies Unternehmertum (IFU).

FDP, SP und Gewerbe: Basis tickt anders als die Führung

Dennoch stehen die Chancen für die SVP, die Referendumsabstimmung zu gewinnen, gut. Aus vorab drei Gründen:

  • Bei der FDP ist die Basis bei weitem nicht so klar für höhere Steuern wie die regierungstreue Kantonsratsfraktion. Das zeigte sich auch am Dienstagabend in Willisau, wo immerhin 62 von 221 freisinnigen Delegierten das Referendum unterstützten (Ausgabe vom Mittwoch).
  • Auch bei der SP ist die Basis gespaltener als die Fraktion. Der Deal, den die SP mit der CVP und der FDP einging – wir sagen Ja zu höheren Steuern, im Gegenzug verpflichten sich die Mitteparteien in verschiedenen Punkten dazu, nicht weiter zu sparen – wird von etlichen Genossen hinterfragt. Was die Partei dem Stimmvolk empfiehlt, entscheidet sie am nächsten Mittwoch.
  • Viele Gewerbler und Unternehmer verstehen die Stimmfreigabe ihrer Verbände nicht und werden das Referendum der SVP befürworten. Aus dem einfachen Grund, dass sie es als ureigenste Aufgabe der Wirtschaft betrachten, stets gegen höhere Steuern und Abgaben zu kämpfen.

Ob dieser Support aus drei Lagern der SVP zum Abstimmungssieg verhelfen wird? Klar ist: Der Ja-Stimmen-Anteil zum Referendum gegen einen höheren Steuerfuss wird grösser sein als im Kantonsrat – und er wird auch über jenem vom 27. November 2016 liegen, als nur gerade 29 Prozent der Stimmbürger Ja sagten zur SVP-Initiative «Steuern vors Volk». Damals stand die Volkspartei noch isolierter da als sie jetzt dasteht.

Steuererhöhung als «letztes Mittel»?

Genauso überschaubar wie die Mehrheitsverhältnisse sind die Argumente. Die Regierung und alle anderen Befürworter reden von einer Ultima Ratio. Nur mit höheren Steuern könne der Finanzhaushalt, der insbesondere wegen tieferer Einnahmen aus dem neuen Finanzausgleich (NFA) aus dem Ruder gelaufen sei, wieder ins Lot gebracht werden. CVP und FDP, die das höhere Steuern befürwortende Komitee bilden, reden von «kurzfristig eingetretenen NFA-Ausfällen» und davon, dass die Bemühungen der Regierung für eine Konsolidierung der Finanzen Anerkennung verdient hätten.

Deshalb würden sie «finanzpolitische Verantwortung übernehmen und eine Steuererhöhung akzeptieren». Dazu verspricht die Mitte, baldmöglichst wieder für sinkende Steuern einzustehen. Laut Regierung soll der Steuerfuss 2019 um 0,05 auf 1,65 Einheiten reduziert werden.

Die vom Kantons- und Regierungsrat gewollte Steuererhöhung sei tragbar, findet das Komitee weiter. Fakt ist: Eine in der Stadt Luzern wohnhafte, katholische und verheiratete Person, die ein steuerbares Einkommen von 80 000 Franken und ein Vermögen von 150 000 Franken ausweist, müsste mit 1,7 Einheiten 9836 Franken Steuern zahlen. Mit 1,6 Einheiten wären es 9577 Franken, also 259 Franken weniger.

Wird der Mittelstand «immer mehr geschröpft»?

Die SVP ihrerseits betont, die Steuern würden nun bereits zum zweiten Mal innert nur dreier Jahre steigen. An die auf 2019 hin versprochene Senkung glaubt die Partei nicht. Schliesslich habe die Regierung schon 2014 angekündigt, die Steuerschrauben später wieder nach unten drehen zu wollen. Passieren solle nun ja exakt das Gegenteil, moniert die SVP.

Gegen höhere Steuern sprechen würde auch der Ausgang der Abstimmung von Ende September 2016. Damals lehnten die Luzerner eine von SP und Grünen verlangte Erhöhung der Unternehmenssteuern ab. Nun dürften nicht einfach Bürger zur Kasse gebeten werden. Diese müssten in den kommenden Jahren schon genug Lasten tragen, so beispielsweise höhere Motorfahrzeugsteuern, steigende Krankenkassenprämien oder teurere Mieten. Der Mittelstand werde immer mehr geschröpft, während Regierungs- und Kantonsrat den Staat stetig mehr aufblähen würden.

Die SVP hält den anderen Parteien und Wirtschaftsverbänden zudem früher gemachte Aussagen, wonach man sich gegen höhere Steuern wehren werde, unter die Nase. Bezug nimmt die Referendumspartei auch auf die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III vom Februar. Das Nein zur Bundesvorlage zeige, wie wenig der Mittelstand bereit sei, immer weitere Löcher in der Staatskasse zu stopfen.

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Hinweis

Die Argumente der SVP finden Sie im Internet unter: www.svp-lu.ch/steuer-referendum, jene der Referendumsgegner unter: www.ja-aus-verantwortung.ch.

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