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KANTON LUZERN: SVP sammelte 3692 Unterschriften gegen das Energiegesetz

Mit der Übergabe der Unterschriftenbögen am Mittwoch hat die Luzerner SVP den Kampf gegen das kantonale Energiegesetz definitiv lanciert. Geholfen haben der Partei ein Schlussspurt – und Erfahrung.
Alexander von Däniken
SVP-Präsidentin Angela Lüthold (links) überreicht Kathrin Graber vom Kanton einen Teil der Unterschriften. (Bild: Pius Amrein (Luzern 7. Februar 2018))

SVP-Präsidentin Angela Lüthold (links) überreicht Kathrin Graber vom Kanton einen Teil der Unterschriften. (Bild: Pius Amrein (Luzern 7. Februar 2018))

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@ luzernerzeitung.ch

Kalt und grau drückte der Himmel am Mittwoch auf sechs Kartonschachteln. Sie lagen vor dem Regierungsgebäude in Luzern. Der Kontrast zum sonnigen Parteilogo auf dem Karton hätte nicht grösser sein können. Auch die strahlenden Gesichter der SVP-Politiker passten nicht ganz zur Szenerie, als Kathrin Graber, Leiterin der Abteilung Gemeinden beim Kanton, die Schachteln entgegen nahm. Darin lagen Bögen mit 3692 Unterschriften, welche die SVP gesammelt hatte – nötig gewesen wären 3000.

Mit den Unterschriften kämpft die SVP gegen das neue kantonale Energiegesetz. Und steht damit ziemlich allein in der Parteilandschaft: Bei der zweiten Beratung des Gesetzes am 4. Dezember 2017 hiess der Kantonsrat die Vorlage mit 86 zu 26 Stimmen gut. Selbst die GLP konnte sich mit dem Gesetz anfreunden: Sie zog ihre Initiative «Energiezukunft Luzern» Ende Januar zurück (wir berichteten).

Letzte drei Wochen waren entscheidend

Die Sonne der SVP musste sich seit dem Kantonsratsbeschluss gegen düstere, hartnäckige Wolken durchsetzen. Schliesslich blieben für das Referendum nur gerade 60 Tage Zeit – inklusive Feiertage. Parteipräsidentin Angela Lüthold erklärte am Mittwoch, dass man vor allem in den letzten drei bis vier Wochen viele Unterschriften gesammelt hatte. Schon vor einem Jahr – beim Referendum gegen den höheren Steuerfuss – musste sich die Partei wegen der Feiertage beeilen. Diese Erfahrung ist der Volkspartei wohl zu Gute gekommen.

Das neue Luzerner Energiegesetz verlangt unter anderem eine Energieetikette für Neubauten, ein Verbot von Elektroheizungen und Heizpilzen im Freien oder eine verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung bei grösseren Gebäuden. SVP-Präsidentin Angela Lüthold begründete am Mittwoch das Referendum so: «Wir wollen keine Bevormundung, sondern auch im Energiebereich die Eigenverantwortung stärken.» Hauseigentümern wie Mietern würden hohe Kosten drohen, sollten innert 15 Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes alle zentralen Elektroboiler ausgetauscht werden müssen.

Die Abstimmung dürfte im kommenden Sommer oder Herbst stattfinden. Ob dann für die SVP wieder die Sonne scheint, hängt auch vom Abstimmungskampf ab. Diesen wolle man mit mindestens so hohem Elan angehen wie die Unterschriftensammlung, bekräftigte die Volkspartei. Dafür wird allerdings auch ein geeintes Auftreten nötig sein. Hier tat sich die Volkspartei bei der ersten Beratung im Kantonsrat vom 31. Oktober 2017 schwer. Zwar lehnte die Fraktion das Energiegesetz in der Schlussabstimmung ab. Allerdings hiessen die drei SVP-Vertreter der Kommission für Raumplanung, Umwelt und Energie die Vorlage im Vorfeld noch gut (Ausgabe vom 6. November 2017).

Unabhängig davon betonte Angela Lüthold am Mittwoch, dass sie nun auf Support anderer bürgerlichen Parteien hoffe. Nämlich von jenen, die sich bisher ebenfalls gegen Regulierungen jeglicher Art gewehrt haben. «Wir handeln hier konsequent», sagte Lüthold.

Diese Aussage ist auch im nationalen Zusammenhang zu verstehen. Schliesslich erarbeiten Kantone wie Luzern neue Energiegesetze aufgrund der Energiestrategie 2050 des Bundes. Nach dem Volks-Ja am 21. Mai 2017 setzte der Bundesrat das neue Energiegesetz auf den 1. Januar 2018 dieses Jahres in Kraft. Die Abstimmung im letzten Jahr kam durch ein Referendum der SVP zu Stande.

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