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Mehr Platz in den Luzerner Asylzentren

Im Kanton Luzern gibt es so wenige Asylsuchende wie seit langem nicht mehr. Das bekommt das Personal zu spüren.
Roseline Troxler
Ein Asylsuchender im Durchgangszentrum Rothenburg Station. (Bild: Dominik Wunderli, 29. Januar 2019)

Ein Asylsuchender im Durchgangszentrum Rothenburg Station. (Bild: Dominik Wunderli, 29. Januar 2019)

Die Zahl der Menschen, welche in der Schweiz ein Asylgesuch stellten, war im vergangenen Jahr so tief wie seit 2007 nicht mehr. Auch der Kanton Luzern beherbergte Ende 2018 nur noch 854 Asylsuchende. Kein Vergleich zum Sommer 2015, als eine Flüchtlingswelle Europa erreichte. Überfüllte Camps in Griechenland, Ströme von Asylsuchenden entlang der Balkanroute und täglich viele Neuankömmlinge an den grossen Bahnhöfen. In jener Zeit kamen pro Monat rund 160 neue Asylsuchende in den Kanton Luzern.

Tempi passati: Die Asylzahlen haben einen neuen Tiefststand erreicht. «Der Kanton weist aktuell 714 Asylsuchende auf», sagt Philippe Otzenberger, Asyl- und Flüchtlingskoordinator der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen. Mit den vorläufig Aufgenommenen und den anerkannten Flüchtlingen liegt die Zahl bei 4382 Personen. Dabei handelt es sich um jene, die noch nicht länger als zehn Jahre in der Schweiz leben und mit Sozialhilfe unterstützt werden müssen. Nach dieser Zeit sind die Gemeinden zuständig.

Die tiefen Zahlen wirken sich auf die Asylzentren aus. «Die Gesamtauslastung der Asylzentren des Kantons Luzern beträgt derzeit zirka 70 Prozent.» Am höchsten ist sie mit knapp 79 Prozent in Rothenburg, am geringsten mit 49 Prozent in Buttisholz und Fischbach.

Auslastung in den Luzerner Asylzentren

Stand Mitte Juli 2019
Zentrum Kapazität Bestand Auslastung
Sonnenhof Emmen 180 134 74,4
Rothenburg 160 126 78,8
Grosshof 120 85 70,8
Buttisholz 70 34 48,6
Fischbach 35 17 48,6

Asylzentrum Geuensee einen Monat früher zu

Betrieben werden noch fünf Zentren mit 565 Plätzen. Sie befinden sich in Emmen (Sonnenhof), Rothenburg, Kriens (Grosshof), Buttisholz und Fischbach. Die geringe Auslastung führte dazu, dass das Asylzentrum in Geuensee mit 70 Plätzen bereits geschlossen werden konnte – einen Monat früher als geplant. Otzenberger sagt: «Bereits Anfang Juli haben die letzten untergebrachten Personen das Zentrum Geuensee verlassen. Derzeit ist der Rückbau im Gang. Das Gebäude wird dem Eigentümer Ende August zurückgegeben.» Welche Auswirkungen hat die geringe Auslastung und die Schliessung des Zentrums Geuensee auf das Personal der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen? Derzeit weist diese 150,5 Vollzeitstellen aus. Im laufenden Jahr haben sechs Mitarbeiter durch die Aufhebung des Zentrums in Geuensee ihre Stelle verloren. Infolge der Schliessung von drei weiteren Zentren wurden zudem Ende 2018 bereits 19 Stellen abgebaut.

Die Abnahme der Zuweisungen von Asylsuchenden liegt nicht nur an der tieferen Zahl von Flüchtenden. Der Grund findet sich auch in einer Neustrukturierung auf Bundesebene (siehe unten). Zu den Folgen für Luzern sagt Otzenberger: «Der Bund rechnet weiterhin mit tiefen Asylzahlen. In Bezug auf die Zentrumsstrukturen in Luzern werden wir spätestens Ende Jahr eine zukunftsgerichtete Neubeurteilung vornehmen können.»

Mehr Geld vom Bund für die Integration

Eine einschneidende Veränderung finanzieller Art gab es auf Anfang Mai. So hat sich die Integrationspauschale – also der Betrag, den der Bund für die Integration übernimmt – erhöht. Neu zahlt er 18'000 statt 6000 Franken. Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (CVP) erklärt auf Anfrage: «Die erfolgreiche Integration eines anerkannten Flüchtlings oder einer vorläufig aufgenommenen Person kostet im Schnitt 26'000 Franken. Bisher hat der Kanton davon 20'000 Franken bezahlt.»

Mit der erhöhten Integrationspauschale ändere sich das Verhältnis der Kostenübernahme. Die Pauschale richte das Staatssekretariat für Migration allerdings erst Ende Oktober rückwirkend für die Zeit ab dem 1. Mai aus. Trotz einer deutlich höheren Beteiligung des Bundes an den Integrationsmassnahmen meint Guido Graf: «Der Kanton Luzern wird noch immer einen beträchtlichen Teil der durchschnittlichen Integrationskosten, nämlich 8000 Franken, selber bezahlen müssen.» Eine erfolgreiche Integration bedeutet für Graf, «dass die Person eigenständig den Lebensunterhalt bestreiten kann».

Beschleunigte Verfahren seit März in Kraft

Per 1. März traten die beschleunigten Verfahren in Kraft. Die Asylsuchenden stellen ihre Gesuche seither in einem der Bundeszentren. 75 Prozent aller Gesuche sollen innert 140 Tagen entschieden werden. Ob diese Quote bisher eingehalten wurde, kann das Staatssekretariat für Migration (SEM) noch nicht sagen. Laut Mediensprecherin Emmanuelle Jaquet von Sury «können wohl erst gegen Ende Jahr erste Aussagen zu den Auswirkungen der Neustrukturierung gemacht werden». Fakt ist, dass es bis Ende Juni 2300 Zuweisungen an die Kantone gab.

Laut Philippe Otzenberger, Asyl- und Flüchtlingskoordinator der kantonalen Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen, wurden Luzern in diesem Jahr bisher 173 Personen neu zugewiesen – davon 26 nach den neuen rechtlichen Bestimmungen.

Aufgrund der Neustrukturierung kommen laut Otzenberger die Dublin-Fälle, welche rund 40 Prozent der Gesuchsteller ausmachen, in der Regel nicht mehr zu den Kantonen. Zudem würden rund 32 Prozent der Asylgesuche im beschleunigten Verfahren auf Bundesebene entschieden. «Wer einen positiven Schutzentscheid erhält, kommt mit dem Status Flüchtling oder vorläufig Aufgenommener in die Kantone. Wer einen negativen Entscheid hat, kommt in ein Bundesausreisezentrum.» Die restlichen 28 Prozent der Asylsuchenden würden im erweiterten Verfahren einem Kanton zugewiesen und dort auf den Entscheid warten. Bei ihnen bedarf es weiterer Abklärungen. (rt)

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