KANTON LUZERN: Übertragung der Spitalbauten soll vors Volk

Der Regierungsrat will die Übertragung der Spitalbauten an das Luzerner Kantonsspital und die Luzerner Psychiatrie dem Referendum unterstellen. Damit soll das Luzerner Stimmvolk das letzte Wort haben.

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Das Kantonsspital Luzern. (Bild Pius Amrein/Neue LZ)

Das Kantonsspital Luzern. (Bild Pius Amrein/Neue LZ)

Falls der Kantonsrat dem Antrag zustimmt, findet die Volksabstimmung voraussichtlich im Frühjahr 2010 statt.

Am 1. September 2009 hat der Regie­rungs­­rat beschlossen, die Spital- und Klinikgebäude den beiden Unterneh­men Luzerner Kantonsspital und Luzerner Psychiatrie im Baurecht zu übertragen.

Laut einer Medienmitteilung der Staatskanzlei Luzern ging der Regierungs­­rat in seiner Botschaft an den Kantonsrat damals davon aus, dass der Genehmigungsbeschluss nicht referendumsfähig ist.

Inzwischen wurde von verschiedener Seite die Forderung laut, dass über eine so wichtige Frage das Volk abstimmen müsse. Der Regierungsrat liess deshalb die Frage noch einmal überprüfen, ob es aus rechtlicher Sicht möglich wäre, den Beschluss dem Referendum zu unterstellen. Dies wäre dann der Fall, wenn die Übertragung als Ausgabe qualifiziert werden kann.

Aus wirtschaftlicher Sicht ist unbestritten, dass die Übertragung für den Kanton keine Ausgabe bedeutet. Die vorgeschlagene Transaktion vermindert das Staatsvermögen nicht, da die Übertragung bilanz- und erfolgsneutral erfolgt, heisst es in der Mitteilung weiter.

Der Regierungsrat wird deshalb den vorberatenden Kommissionen des Kantonsrats beantragen, den Genehmigungsbeschluss so abzuändern, dass er dem obligatorischen Referendum untersteht.

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