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KANTON LUZERN: Unternehmenssteuer-Initiative: Komitee beginnt mit Abstimmungskampf

Ein Komitee aus SP, Grünen und Luzerner Verbänden hat am Mittwoch den Abstimmungskampf für die Initiative «Ja zu fairen Unternehmenssteuern» gestartet. Das Ziel der Initiative sei, die «erfolglose Tiefsteuerpolitik» zu stoppen.
Mit der Tiefsteuerstrategie für Unternehmen im Kanton Luzern soll Schluss sein. Am Mittwoch wurde deshalb eine Initiative lanciert. (Archivbild) (Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally)

Mit der Tiefsteuerstrategie für Unternehmen im Kanton Luzern soll Schluss sein. Am Mittwoch wurde deshalb eine Initiative lanciert. (Archivbild) (Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally)

An der Medienkonferenz sprach David Roth, SP-Präsident des Kantons Luzern über die Gründe für die Initiative. Man müsse wieder in Infrastruktur, Bildung und soziale Einrichtungen investieren um ein attraktiver Kanton zu bleiben. «Die durch die Tiefsteuerpolitik verursachten finanziellen Probleme, verhindern Innovation statt sie zu ermöglichen», so Roth.

Katharina Meile, Co-Präsidentin der Grünen, wies auf die Folgen der wiederholten Steuersenkungen für Unternehmen hin: Abbaupakete, einbrechende Gelder aus dem NFA und Belastung der natürlichen Personen.

Auch Annamarie Bürkli, Präsidentin des Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverband, wies auf die dringend notwendigen Mehreinnahmen hin. Wiederholt werde das Personal und die gesamte Lehrerschaft für die «nicht funktionierende Tiefsteuerstrategie» abgestraft.

Michael Ledergerber, Geschäftsführer Procap Luzern, Ob- und Nidwalden sprach an der Medienkonferenz im Namen von den drei Verbänden Insieme, Cerebral und Procap: «Die Initiative ist ein Zeichen und ein Bekenntnis für die Gemeinschaft und somit ein Schritt in die richtige Richtung.»

Regierung und Kantonsrat sind dagegen

Mit der Initiative soll die Halbierung der Unternehmensgewinnsteuer von 2012 teilweise rückgängig gemacht werden.

Die Gegner der Initiative setzen sich aus CVP, SVP, FDP, GLP und allen Wirtschaftsverbänden zusammen. Auch die Luzerner Regierung und der Kantonsrat sind gegen die Initiative. Ein Gegenvorschlag der Regierung scheiterte im Parlament. Das Stimmvolk kann am 25. September über die Initiative abstimmen.

pd/zfo

Lesen Sie mehr dazu in der Zeitung vom 7. Juli 2016.

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