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KANTON LUZERN: Unterstützung für die SP-Initiative «Zahlbares Wohnen für alle» bröckelt

Am 4. März befindet das Luzerner Stimmvolk über die SP-Initiative «Zahlbares Wohnen für alle». Die Unterstützung der Bürgerlichen bleibt aus – nun winkt auch der Hauseigentümerverband ab.
Urs-Ueli Schorno
Blick auf den Vierwaldstättersee mit Luzern, der Gemeinde Horw und dem Pilatus. (Bild: Erich Müller / Hoch-Foto-Technik / Keystone)

Blick auf den Vierwaldstättersee mit Luzern, der Gemeinde Horw und dem Pilatus. (Bild: Erich Müller / Hoch-Foto-Technik / Keystone)

Urs-Ueli Schorno

ursueli.schorno@luzernerzeitung.ch

Im Kanton Luzern wird gebaut, die Anzahl der Leerwohnungen steigt. Die UBS geht in einer schweizweiten Studie davon aus, dass sich in den kommenden Jahren bei den Mietpreisen etwas tut, auch in Luzern. Denn: mehr Wohnraum führe zu günstigeren Mieten. Wie sie zu einem ganz anderen Schluss kamen, erklärten am Montag die Initianten und Unterstützer der SP-Initiative für zahlbares Wohnen: «Es zeigt sich eher, dass die Vermieter lieber länger auf Interessenten warten, statt die Mietpreise zu senken», nimmt Mark Schmid, Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbands Luzern, Nidwalden, Obwalden, Uri anlässlich der Pressekonferenz den Faden auf.

Und: «Obwohl die Anzahl leerer Wohnungen leicht ansteigt, liegt sie immer noch an der Grenze zum Wert von 1,5 Prozent, der Wohnungsknappheit anzeigt.» Auch gebe es starke Unterschiede zwischen Zentrum und Peripherie. Gerade auf der Achse Luzern – Sursee seien Familien, Rentner, Junge in Ausbildung – kurz – weniger einkommensstarke Bevölkerungsgruppen kaum in der Lage, passende Wohnungen zu finden. Man wolle verhindern, dass die Schere weiter aufklaffe.

Die Lösung aus Sicht der Initianten führte Marcel Budmiger (SP) aus: Die Genossenschaften sollen gestärkt werden, indem kantonale Liegenschaften zu tragbaren Bedingungen an Gemeinden oder gemeinnützige Bauträger verkauft oder im Baurecht abgegeben werden. Zudem sieht sie für die Gemeinden ein Vorkaufsrecht für kantonale Grundstücke vor. Finanziert werden soll dies über einen neu zu öffnenden kantonalen Fonds. Gespeist würde dieser mit mindestens 0,1 Promille der bei der Gebäudeversicherung versicherten Werte. «Aktuell wären dies jährlich rund 11 Millionen Franken.»

«Keine Revolution, sondern eine Korrektur»

Harry van der Meijs, Präsident der Baugenossenschaft Wohnwerk Luzern, die etwa die Bebauung der Teiggi in Kriens plant: «Es ist keine Revolution, vielmehr eine Korrektur.» Durch das Vorkaufsrecht und die Mittel des Fonds erhielten Genossenschaften eine Chance, mit den monetär besser aufgestellten Immobilienfirmen mitzuhalten und dennoch faire Mieten zu ermöglichen.

Als Grund für hohe Mietpreise sieht Mark Schmid auch die Nichtweitergabe von Mietzinsreduktionen. Bis zu 7 Milliarden Franken würden so pro Jahr zu Gunsten der Immobilienfirmen umverteilt. Das sei zum Teil ein Problem der Mieter, welche die Reduktionen nicht einfordern, aber auch der Vermieter, die den juristischen Aufwand erhöhen und den Spielraum ausnützen: In Luzern habe man diesbezüglich mit dem Hauseigentümerverband eine Abmachung. Das bestätigt dessen Präsident Armin Hartmann (SVP). «Allerdings haben nicht alle Mieterinnen und Mieter automatisch einen Anspruch darauf. Es ist immer die konkrete Situation zu analysieren.» Die Angebotsmieten zeigten im Moment klar nach unten – «ein Trend, der sich in der nächsten Zeit verstärken dürfte». Auch deshalb unterstütze man die Initiative nicht – und ist damit in guter bürgerlicher Gesellschaft. Denn obwohl genossenschaftliches Wohnen und Bauen in Luzern auch in der bürgerlichen Politik hohes Ansehen geniesst, steht die Initiative ausserhalb des linken Lagers im Gegenwind. Regierung und Kantonsrat lehnen die Initiative ab. «Aus ideologischen Gründen und weil sie die angespannte Wohnsituation verkennen. So haben es auch sich lohnende Investitionen schwer», analysiert Budmiger.

Erfolgreiche wohn- und bodenpolitische Initiativen etwa in Sursee, Hochdorf oder Emmen würden aber zeigen, dass politischer Handlungsbedarf bestehe.

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