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KANTON LUZERN: Welche Gemeinden senken die Steuern? Die grosse Übersicht
Nur eine Gemeinde erhöht 2018 ihren Steuerfuss, elf senken ihn. Das ist noch kein Grund, um abzuheben, mahnt der Gemeindeverband.
Ein Blick aus der Luft: Altwis ist eine von elf Gemeinden mit tieferen Steuern 2018. (Bild: Pius Amrein (24. Dezember 2017))
Alexander von Däniken
alexander.vondaeniken@luzernerzeitung.ch
Auf den ersten Blick liest sich nebenstehende Tabelle wie ein Buch mit Happy End: Elf Luzerner Gemeinden senken auf nächstes Jahr ihren Steuerfuss. Nur ein roter Balken signalisiert, wo die Einwohner mehr Steuern zahlen müssen. Wikon erhöht den Steuerfuss von 2,1 gleich auf 2,5 Einheiten. Das bedeutet die höchste Steuerbelastung im ganzen Kanton. Denn das Maximum von 2,6 Einheiten wird erstmals seit 2014 nicht mehr erreicht. Dies, weil die beiden bisherigen Schlusslichter Menznau und Altwis ihren Steuerfuss auf nächstes Jahr auf 2,3 respektive 2,4 Einheiten senken.
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Trotzdem blättert vielerorts die grüne Lackschicht ab. So wollte der dreiköpfige Altwiser Gemeinderat den Steuerfuss bei 2,6 Einheiten belassen – wurde aber an der Gemeindeversammlung vom 22. November in einem hauchdünnen Entscheid von den Bürgern überstimmt (Ausgaben vom 24. November und 20. Dezember). Und: Wegen des noch grösser werdenden strukturellen Defizits soll eine Fusion geprüft werden. Christoph Schaltegger, Professor für politische Ökonomie an der Uni Luzern, rät fusionswilligen Gemeinden: «Eine Fusion hat dann die grössten Chancen, wenn bereits im Vorfeld kommuniziert wird, welcher Betrag durch Synergieeffekte eingespart werden soll. Auch muss sehr konkret informiert werden, wo und wie die Synergieeffekte zu Stande kommen sollen.» Also zum Beispiel, welcher Werkhof und welche Gemeindeverwaltung geschlossen wird.
Vorschlag: Finanzausgleiche verknüpfen
Was bedeuten die Steuersenkungen im Zusammenhang mit den Kostenüberwälzungen durch den Kanton? Die Gemeinden sind bekanntlich zurückhaltend. Dazu sagt Schaltegger: «Hier müssen die Gemeinden aufpassen, dass sie sich argumentativ nicht verrennen. Es wirkt unglaubwürdig, wenn einerseits die Steuerfüsse gesenkt werden und andererseits nur eine geringe Bereitschaft besteht, dem Kanton finanziell unter die Arme zu greifen.» Weil der Kanton vor allem unter den stets kleiner werdenden Beiträgen aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) leidet, schlägt Schaltegger vor, die NFA-Zahlungen an den innerkantonalen Finanzausgleich zu koppeln: «Erhält der Kanton weniger Geld, müssen auch die Gemeinden weniger erhalten.» Es gehe darum, die Finanzkraft von Kanton und Gemeinden im Gleichgewicht zu halten.
Gegen einen solchen Mechanismus ist der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG). Vorstandsmitglied und Finanzleiter Armin Hartmann sagt: «Die Gemeinden haben ihre Hausaufgaben gemacht. Ich sehe den Zusammenhang der Ausgleiche nicht. Beim NFA müssen der Bund und die Kantone verhandeln, beim kantonalen Finanzausgleich der Kanton und die Gemeinden.» Der VLG sei aber nach wie vor bereit, im Rahmen der Aufgaben- und Finanzreform 18 fünf Millionen Franken an die Sanierung der Kantonsfinanzen beizutragen.
Nicht nur der Gemeinderat von Altwis konnte sich nicht durchsetzen, sondern auch jener von Emmen: Der Einwohnerrat wies das Budget am 19. Dezember zurück. Der Voranschlag hätte eine Erhöhung des Steuerfusses von 2,05 auf 2,25 Einheiten vorgesehen. Das nächste Jahr beginnt Emmen ohne Budget. Im März soll ein überarbeiteter Voranschlag vorliegen. In anderen Gemeinden verlor die Exekutive Abstimmungen. Armin Hartmann will aber nicht von einem generellen Vertrauensverlust in Gemeindeexekutiven sprechen. Es handle sich um Einzelfälle mit unterschiedlichen Motiven.
Mehr rot als grün sehen auch die erwarteten Jahresrechnungen 2018 aus. 47 Gemeinden rechnen mit einem Minus. Daraus schliesst Hartmann, dass einzelne Kommunen noch mit strukturellen Defiziten kämpfen, aber auch die Belastungen aus dem letzten Sparpaket spürbar sind. Dass es keine Gemeinde mit 2,6 Einheiten mehr gibt, sei löblich. Trotzdem sei das durchschnittliche Steuerniveau noch immer über jenem von 2012.
Steuerfüsse der Luzerner Gemeinden
* inklusive Steuerrabatt.
** Nach Ablehnung des Budgets durch den Einwohnerrat wird voraussichtlich im Juni 2018 über eine Steuererhöhung auf 2,25 Einheiten abgestimmt.
Quellen: Angaben der Gemeinden/Lustat Statistik Luzern
