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Gemeinde Wikon erhöht den Steuerfuss massiv

Die Gemeindeversammlung beschliesst, den Steuerfuss um vier Zehntel auf 2,5 Einheiten anzuheben. Um die finanziellen Schwierigkeiten zu entschärfen, hofft Wikon aber auch auf den Kanton.
Ernesto Piazza
Der vom Volk abgelehnte Verkauf des Grundstücks Spychermatte (im Bild) bereitet Wikon finanzielle Sorgen. (Bild: Pius Amrein, 11. April 2017)

Der vom Volk abgelehnte Verkauf des Grundstücks Spychermatte (im Bild) bereitet Wikon finanzielle Sorgen. (Bild: Pius Amrein, 11. April 2017)

«Wikon hat für 2018 ein Budget», verkündete Gemeindepräsident René Wiederkehr (FDP) nach der mehr als zweieinhalbstündigen Debatte an der Gemeindeversammlung vom Dienstagabend. Soeben hatten die 125 Anwesenden (12,5 Prozent der Stimmberechtigten) den Voranschlag gutgeheissen. Das Verdikt fiel allerdings äusserst knapp aus. Bei einem absoluten Mehr von 63 resultierten 65 Ja-Stimmen. Das Budget 2018 weist bei einem Gesamtaufwand von 7,87 Millionen Franken ein Defizit von knapp 740'000 Franken aus – und dies bei einer Steuererhöhung von 2,1 auf 2,5 Einheiten. Diese Anpassung bringt der Gemeinde künftig Mehreinnahmen von knapp 700'000 Franken.

Einmal mehr war die Atmosphäre an einer Gemeindeversammlung in Wikon angespannt. Das deutete sich bereits an, als der Gemeinderat beim lediglich zur Kenntnis zu nehmenden Finanz- und Aufgabenplan zur Auszählung der Stimmen aufgefordert wurde. Und so standen den 61 Ja- auch 44 Nein-Stimmen gegenüber – bei 20 Enthaltungen.

«Unser Dorf kann sich nicht kostendeckend finanzieren. Wikon braucht dringend eine markante Steuererhöhung», rührte Wiederkehr anschliessend die Werbetrommel für den Voranschlag. Dieser Schritt sei umso wichtiger, als im Jahr 2017 mit einem Defizit von rund 1,3 Millionen Franken zu rechnen sei. Was wiederum bedeutet, dass das Ende 2016 noch vorhandene Eigenkapital von 1,9 Millionen «innert Monaten komplett verpufft ist», erklärte der Gemeindepräsident. Ein Blick auf den Finanzplan für 2019 bis 2022 untermauert diese Aussage. Aber auch mit der Steuererhöhung auf 2,5 Einheiten schreibt Wikon für diese Periode rote Zahlen von insgesamt 1,45 Millionen Franken. Zudem betonte der Ressortleiter Finanzen Wolfgang Kunzelmann (SVP): «Für uns gilt es, die Eigenständigkeit zu wahren, um die Gemeindeaufgaben sicherstellen zu können. Ein Super-GAU muss unbedingt verhindert werden.»

Harte Vorwürfe an ehemalige Gemeinderäte

Die anschliessende Budgetdiskussion wurde nicht frei von verbalen Seitenhieben geführt. Dazu gehören in Wikon mittlerweile auch «anonyme Botschaften». Beispielsweise sagte FDP-Präsident Andreas C. Brändle: «Der letzte Gemeinderat richtete ein Desaster an.» Was Roger Wymann (SP) – er hatte zusammen mit Parteikollegin Esther Ammann Ende Juni das Handtuch geworfen – wiederum nicht auf sich sitzen lassen wollte. Der Kanton habe immer wieder die Spielregeln geändert, so der ehemalige Gemeindeammann und Ressortleiter Finanzen. «Da finde ich es nicht korrekt, jetzt bei ehemaligen Exekutivmitgliedern Sündenböcke zu suchen.»

Wikon wollte bereits auf 2015 hin die Steuern um zwei Zehntel auf 2,3 Einheiten erhöhen. Der damalige Antrag des Gemeinderates blieb erfolglos. Wikon plagt seit Jahren ein strukturelles Defizit. Mit Landverkäufen wurde dieses stets kaschiert. Endgültig verschärft hat die finanzielle Situation jedoch der vom Volk im Juni abgelehnte Verkauf der Spychermatte. Die Veräusserung hätte 5,9 Millionen Franken in die Gemeindekasse spülen sollen.

Die vom Gemeinderat vorgeschlagene Steuererhöhung wurde von der Versammlung kontrovers diskutiert. Unter anderem wurden auch zwei Anträge gestellt. So verlangte der ehemalige Gemeindeammann Xaver Buck die Rückweisung des Budgets und bis Ende März einen neuen Voranschlag, verbunden mit einer Reduktion von Aufwand und Investitionen. Doch die Rückweisung blieb chancenlos.

Des Weiteren wollte ein Votant den Steuerfuss statt auf 2,5 auf 2,3 Einheiten erhöhen und regte zudem an, «innert nützlicher Frist die Zonenplanrevision voranzutreiben». So, dass «die Gemeinde attraktives Bauland bekommt». Dieser Antrag wurde mit 51 Ja- gegenüber 65-Nein-Stimmen und neun Enthaltungen ebenfalls abgelehnt.

Die Wikoner müssen für die nächsten Jahre in einen sauren Apfel beissen. Doch für die Zukunft zeichnet sich am Finanzhorizont ein Silberstreifen ab: Für die Jahre ab 2022 soll die Gemeinde aus dem kantonalen Finanzausgleich rund 800'000 Franken erhalten. 2018 sind es lediglich 375'000 Franken.

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