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Kanton Luzern will 3 Millionen mehr zum Wohle der Natur ausgeben – und stösst auf Kritik

Trotz Schutzprojekten nimmt die Biodiversität im Kanton Luzern ab. Dem will der Kanton nun mit 30 Massnahmen entgegenwirken und zusätzliche drei Millionen Franken investieren. Den Linken ist das zu wenig, den Bürgerlichen zu viel.
Niels Jost
Gebiete wie das Sonderreservat Staldigwald in Werthenstein sollen künftig noch stärker gefördert werden, um dem Verlust der Biodiversität entgegen zu wirken. (Bild: Pius Amrein, 8. August 2014)

Gebiete wie das Sonderreservat Staldigwald in Werthenstein sollen künftig noch stärker gefördert werden, um dem Verlust der Biodiversität entgegen zu wirken. (Bild: Pius Amrein, 8. August 2014)

Es sind deutliche Worte, die in der neu erarbeiteten Strategie zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität im Kanton Luzern gewählt werden: «Es ist eine Realität, dass die momentan laufenden Naturschutzbemühungen nicht ausreichen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen.» Dieser könne mit den heutigen Anstrengungen höchstens verlangsamt werden, heisst es im 64 Seiten starken Werk. Gleichzeitig wird betont, wie wichtig die Biodiversität ist – nicht nur für die Natur, sondern auch für unsere Wirtschaft und Gesellschaft.

Diese Bedeutung anerkennen alle Luzerner Parteien und Schutzverbände, die sich in der Vernehmlassung bis Mitte Dezember zur Strategie geäussert haben. Diametral auseinander gehen allerdings die Meinungen, wie stark die Biodiversität künftig gefördert werden soll.

Vom Kampf gegen fremde Arten bis Aufwertung von Industrieflächen

Doch von vorne. Die neue Strategie zur Biodiversität fusst auf einer 2006 eingereichten Motion vom ehemaligen FDP-Grossrat (heutiger Kantonsrat) Hans Peter Pfister sowie dem Aktionsplan Biodiversität des Bundes, welcher nach langen Verzögerungen schliesslich 2017 verabschiedet wurde. In der nun ausgearbeiteten Strategie des Kantons sind sieben Handlungsfelder aufgeführt:

  • Einheimische Arten und deren genetische Vielfalt fördern
  • Invasive gebietsfremde Arten bekämpfen
  • Ökologische Infrastruktur unterhalten und ausbauen
  • Biodiversität im Siedlungsraum stärken
  • Wissen generieren und verbreiten
  • Nachhaltigkeit der Nutzung in den Sektoralpolitiken fördern
  • Zustand und Veränderung der Biodiversität überwachen

95 Prozent der Gelder fliessen in Landwirtschaft

Um diese Ziele zu erreichen, sieht der Kanton 30 konkrete Massnahmen vor, die in 10 bis 15 Jahren erreicht oder dann zumindest überprüft werden sollen. Diese sollen an heutigen Projekten anknüpfen, für welche der Kanton heute pro Jahr 4,3 Millionen und der Bund 32,7 Millionen Franken aufwenden. 95 Prozent dieser Gelder fliessen als Direktzahlungen in die Landwirtschaft für Biodiversitätsförderflächen.

Um die Massnahmen umsetzen zu können, möchte die Regierung 2,8 Stellen neu schaffen. Zudem sollen die kantonalen Mittel um knapp drei Millionen Franken erhöht werden. Davon sei bereits eine Million im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) eingestellt. Und da durch jeden zusätzlichen Franken aus Luzern ein Vielfaches an Bundesgeldern ausgelöst werden kann, rechnet die Regierung mit weiteren 13 Millionen pro Jahr aus Bern.

SP: «Eingestellte Mittel reichen nie und nimmer»

Ganz zufrieden mit der Strategie ist keine der Parteien oder Verbände, die sich in der Vernehmlassung dazu geäussert haben. Vor allem im Detail stösst das Planwerk teils auf heftige Kritik.

Grösster Diskussionspunkt sind aber die Finanzen. «Die eingestellten Mittel reichen nie und nimmer, um die – zu recht – hoch gesteckten Ziele zu erreichen», schreibt etwa die SP. Sie fordert eine Verdoppelung der Beiträge von drei auf sechs Millionen Franken sowie eine Umverteilung, damit nicht 95 Prozent in die Landwirtschaft fliessen. Dasselbe verlangen die Luzerner Sektionen der Schutzverbände Birdlife, Pro Natura und WWF. «Nur» drei Millionen Franken würden nicht ausreichen, um die Biodiversität wirksam zu erhalten und zu fördern – denn der Anteil bedrohter Arten sei weltweit nirgends so gross wie in der Schweiz.

Auch die Grünen hegen gewisse Zweifel daran, dass die zwar «zufriedenstellende» Strategie so tatsächlich auch umgesetzt werde. Vielmehr befürchten sie, dass die Massnahmen aus Spargründen und mangelnder Priorisierung hinausgeschoben werden. Und: «Wenn dem Regierungsrat die Strategie wichtig ist, muss zwingend mehr Geld im Budget und im AFP eingestellt werden.» Derselben Ansicht ist die GLP, die als Finanzierungsmöglichkeit eine neu einzuführende Bodenverbrauchssteuer vorschlägt.

CVP: Weniger Konzepte, mehr Einbezug in aktuelle Debatten

Von zusätzlichen Ausgaben wollen hingegen die bürgerlichen Parteien, welche die Mehrheit im Parlament bilden, nichts wissen. Gemäss der CVP lasse es die angespannte Finanzlage kaum zu, neue Personalressourcen bereitzustellen. Zudem solle sich das Massnahmenbündel weniger stark auf Konzepte, Berichte oder Monitoring fokussieren, sondern mehr darauf, wie die Ziele in kommende Beratungen wie dem Richtplan oder des Baugesetzes integriert werden können.

Die FDP appelliert derweil an die Verhältnismässigkeit. Die angedachten Massnahmen müssen einen «quantifizierbaren Nutzen» für die Biodiversität haben – und finanzierbar sein. Einen Schritt weiter geht die SVP: Die Volkspartei ist der Meinung, dass man die Strategie gar nicht hätte ausarbeiten sollen, «vor allem nicht in diesem Umfang». Die Sensibilisierung und Förderung laufe bereits auf vielen Stufen. Zusätzliche Beiträge werde man deshalb nicht unterstützen.

Die Regierung wird die Rückmeldungen nun auswerten. Wann die Strategie ins Parlament kommt, ist noch unklar.

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