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Kanton Luzern will mehr Geld für den ÖV statt die Strasse

Die Luzerner Regierung will die Einnahmen aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe neu verteilen. Damit soll die Staatskasse entlastet werden.
Urs-Ueli Schorno

Der Regierungsrat will die Staatskasse um 6,3 Millionen Franken entlasten. Dazu schlägt er dem Kantonsrat eine Neuverteilung der zweckgebundenen Einnahmen aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA und der Verkehrssteuern vor. Neu soll der zweckgebundene Anteil dieser Mittel um 5 Prozent reduziert werden – die 6,3 Millionen Franken sollen in den öffentlichen Verkehr fliessen. Heute fliessen drei Viertel der Einnahmen in den Bau und Unterhalt der Kantons- (65 Prozent) und Gemeindestrassen (10 Prozent). Ein Viertel kommt dem öffentlichen Verkehr zugute, wo der Kanton heute 25 Millionen Franken aus der Staatskasse einschiesst. Hinzu kämen zunehmende Kosten für Bauinfrastruktur.

«Die Mittel für den ÖV werden damit nicht erhöht.»

Durch die Erhöhung des zweckgebundenen Anteils zur Finanzierung des ÖV könne die allgemeine Staatskasse entlastet werden. Denn: Je mehr zweckgebundene Mittel zur Verfügung stehen, desto weniger allgemeine Staatsmittel müssen zusätzlich für den ÖV aufgewendet werden. «Eine Erhöhung der Mittel für den ÖV ist damit nicht verbunden», ergänzt Baudirektor Robert Küng (FDP) auf Anfrage.

Verkehrssteuern sollen Mindererträge ausgleichen

Der Regierungsrat geht davon aus, dass die für Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen notwendigen Mittel innert weniger Jahre wieder eingespielt sind. Dies, weil er bei den Verkehrssteuern mit «einem jährlichen Anstieg im Millionenbereich» rechnet. Zur Erinnerung: Der Kantonsrat hat 2017 eine Erhöhung der Verkehrssteuer für Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb beschlossen. «Zudem steigen die Erträge aus der Verkehrssteuer stetig an, da immer mehr Fahrzeuge eingelöst werden», so Küng.

Die SP des Kantons Luzern reagierte in einer Mitteilung positiv auf die Pläne der Regierung. «Die SP begrüsst die damit einhergehende Plafonierung der Ausgaben für den Strassenbau.» Eine Fondslösung, wie sie die Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» fordert, bleibe aber weiterhin die beste Variante. Die SP geht auch davon aus, dass es das Anliegen der Regierung im Kantonsrat schwer haben wird.

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