Kanton Luzern will weniger an grosse Kulturinstitutionen zahlen

Die Stadt Luzern soll mehr für grosse Kulturbetriebe zahlen. Für regionale Kultur sind neu die Gemeinden zuständig.

Dominik Weingartner
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Das Luzerner Sinfonieorchester ist einer der fünf grossen Kulturbetriebe.

Das Luzerner Sinfonieorchester ist einer der fünf grossen Kulturbetriebe.

Bild: Dominik Wunderli (Luzern, 13. Dezember 2019)

Der Luzerner Regierungsrat schickt die Änderung des Kulturförderungsgesetzes in die Vernehmlassung. Dabei geht es vor allem um zwei Punkte: Die Finanzierung der fünf grossen Kulturinstitutionen Luzerner Theater, Luzerner Sinfonieorchester, Kunstmuseum Luzern, Lucerne Festival und Verkehrshaus im Rahmen des Zweckverbandes Grosse Kulturbetriebe sowie um die Neuorganisation der regionalen Kulturförderung.

Bei den grossen Kulturbetrieben richten Kanton und Stadt Luzern gemeinsam Betriebsbeiträge aus. Dabei zahlt der Kanton 70 Prozent der Gesamtsumme, die Stadt 30 Prozent. Bisher betrug der gemeinsame Beitrag rund 28 Millionen Franken, wovon 20 Millionen Franken an das Luzerner Theater gingen. Neu soll der Verteilschlüssel 60 Prozent Kanton und 40 Prozent Stadt betragen, wie der Kanton mitteilt. Das neue Modell soll ab 2023 schrittweise eingeführt werden. Ab August 2025 soll der Verteilschlüssel dann 60/40 betragen, wie Bildungs- und Kulturdirektor Marcel Schwerzmann auf Anfrage sagt.

Stadt zahlt für Theater, Kanton für Verkehrshaus

Mit dem neuen Verteilschlüssel endet auch die Übergangsfinanzierung, die auf Grund des kantonalen Sparpakets KP17 eingeführt worden war. Die damals reduzierten Beiträge werden wieder auf den Stand von 2017 angehoben, dazu kommt ein Teuerungszuschlag von 0,6 Prozent. Vergangenes Jahr zahlte der Kanton rund 18,6 Millionen Franken in den Zweckverband ein, hinzu kamen 500000 Franken im Rahmen der Übergangsfinanzierung.

Neu geregelt werden sollen die Investitionen bei den fünf grossen Kulturbetrieben. «Investitionen werden nicht über den Zweckverband geregelt und unterliegen deshalb auch nicht dessen Finanzierungsschlüssel», sagt Marcel Schwerzmann. Geplant ist, dass die Stadt 80 bis 100 Millionen an Investitionen für das Luzerner Theater übernimmt, der Kanton rund 25 Millionen für das Verkehrshaus. «Auf Grund der grossen Bedeutung für die Stadt übernimmt diese die Beiträge für das Luzerner Theater; das Verkehrshaus mit seiner überregionalen Bedeutung liegt beim Kanton», erklärt Schwerzmann.

Gemeinden sollen über Gesuche entscheiden

Bei der regionalen Kulturförderung schlägt der Regierungsrat vor, die Förderung von Projekten auf Gesuch hin den Gemeinden zu übertragen. Das Konzept dafür sei in enger Kooperation mit den regionalen Entwicklungsträgern sowie der Regionalkonferenz Kultur Luzern erarbeitet worden, schreibt der Kanton. Die Förderstrukturen seien bereits seit 2016 in Pilotprojekten eingeführt worden und hätten sich bewährt.

Die Gemeinden seien verantwortlich für die regionale Kulturförderung und könnten frei entscheiden, wen sie mit der Durchführung beauftragen, sagt Schwerzmann. «In der Praxis der Pilotprojekte hat sich die Organisation durch die regionalen Entwicklungsträger bewährt, auch weil dadurch keine neuen Strukturen geschaffen werden müssen», führt er weiter aus. Zwingend sei, dass eine Fachkommission eingesetzt werden müsse, die über die Gesuche entscheiden kann. Vergangenes Jahr hat der Kanton rund 300000 Franken für die regionale Kulturförderung ausgegeben. Das Prinzip sei, dass der Kanton die von den Gemeinden eingesetzten Beträge verdopple – bis zu «maximal einem Franken pro Einwohner und Jahr», so Schwerzmann. Das wären rund 400000 Franken.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 30. Juni 2020. Der Regierungsrat wird dem Kantonsrat dann im Frühjahr 2021 eine Botschaft unterbreiten.