KANTON LUZERN: «Zeichen der Solidarität»: SP will Kürzungen bei Salären der Räte

Auch die Mitglieder des Regierungsrats und des Kantonsrats sollen ihren Beitrag zum Sparen leisten: Die Luzerner SP schlägt vor, Löhne und Entschädigungen während drei Jahren um fünf Prozent zu kürzen.

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34 Mitglieder des 120-köpfigen Luzerner Kantonsrats sind seit einem Jahr neu im Parlament. (Bild Boris Bürgisser)

34 Mitglieder des 120-köpfigen Luzerner Kantonsrats sind seit einem Jahr neu im Parlament. (Bild Boris Bürgisser)

Mit der Sanierung der Luzerner Kantonsfinanzen (Konsolidierungsprogramm KP17) seien für das Personal und die Lehrpersonen einschneidende Abbaumassnahmen vorgesehen, schreibt die SP des Kantons Luzern in einer Mitteilung. In ihrem Einsatz gegen die «konsequente Verschlechterung» der Anstellungsbedingungen lanciert die Partei einen Vorschlag, der auch Regierungs- und Kantonsräte in die Pflicht nehmen soll.

Falls die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrates diese Massnahmen kompromisslos durchsetze, werde man eine eine solidarische, befristete Kürzung der Regierungsratslöhne sowie der Kantonsratsentschädigung von fünf Prozent verlangen, heisst es in der Mitteilung. Die Kürzung hätte über drei Jahre hinweg einen Spareffekt von rund einer halben Million Franken. Die SP verspricht sich von einer solchen Kürzung eine Signalwirkung der Solidarität. 

Die SP-Fraktion im Kantonsrat will auf die Dezember-Session hin eine dringliche Anfrage einreichen und kündet entsprechende Anträge im Budgetprozess an.

pd/cv

Lesen Sie mehr: am 17. November in der Luzerner Zeitung.