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KANTON LUZERN: Zerreissprobe für Mitteparteien

Nationalrätin Ida Glanzmann will die CVP klarer von der FDP abgrenzen. Die kantonale CVP-Parteileitung hält wenig von dieser Idee. Schliesslich steht ihr dritter Nationalratssitz auf dem Spiel.
Raphael Zemp
«Ehepaare haben meistens Kinder. Deshalb ist es absolut gerechtfertigt, sie bei den Steuern zu entlasten.» Ida Glanzmann, CVP-Nationalrätin aus Luzern. (Bild: Keystone / Gaetan Bally)

«Ehepaare haben meistens Kinder. Deshalb ist es absolut gerechtfertigt, sie bei den Steuern zu entlasten.» Ida Glanzmann, CVP-Nationalrätin aus Luzern. (Bild: Keystone / Gaetan Bally)

Raphael Zemp

raphael.zemp@luzernerzeitung.ch

Die CVP soll stärker als eigenständige Partei wahrgenommen werden. Dies sagte Ida Glanzmann, CVP-Nationalrätin aus Altishofen und Vizepräsidentin der CVP Schweiz, am 13. August im Interview mit unserer Zeitung. Sie forderte deshalb ein schärferes Parteiprofil – und eine stärkere Abgrenzung gegenüber der FDP. Die CVP sei sicher keine Schwesterpartei der FDP. Weiterhin zusammenarbeiten wolle man aber in den Kantonen.

Für Markus Zenklusen aus Emmen, Präsident der FDP Kanton Luzern, geht das nicht auf. Die Aussagen von CVP-Nationalrätin Glanzmann bezeichnet er denn auch als widersprüchlich. Zufrieden zeigt sich Zenklusen über die bisherige Zusammenarbeit – auch in wichtigen Themen. Zum Präsidenten der CVP Kanton Luzern, Christian Ineichen aus Marbach, pflege er einen guten Kontakt, wie auch schon zu dessen Vorgänger Pirmin Jung. Zenklusen betont aber: «Wir verfolgen eine eigenständige Politik und schmieden entsprechende Allianzen.» Im Hinblick auf die Nationalrats­wahlen im Herbst 2019 gibt sich Zenklusen zuversichtlich. Die FDP sei gut positioniert: 13 Kantone haben seit den National- und Ständeratswahlen im Herbst 2015 Wahlen abgehalten. Dabei habe die FDP laut Zenklusen gesamthaft 19 Sitze dazugewonnen. Die CVP habe indes schweizweit einige Sitze verloren.

Ein weiterer Sitzverlust droht der CVP auch auf nationaler Ebene. Weil die Wohnbevölkerung des Kantons im schweizweiten Vergleich weniger stark wächst, droht Luzern einen der zehn Nationalratssitze zu verlieren. Das Nachsehen könnte dabei die CVP haben. Zenklusen meint dazu: «Für eine allfällige Listenverbindung bei den Nationalratswahlen im Herbst 2019 sind solche Aussagen sicher nicht förderlich.»

CVP Luzern sieht in FDP wichtigen Partner

Dass die FDP nicht erfreut ist, überrascht CVP-Präsident Christian Ineichen nicht. Er hofft, dass mit diesen Aussagen kein Geschirr zerschlagen wurde. Meinungsverschiedenheiten gehörten zwar zum politischen Alltag, für Ineichen ist indes klar: «Für eine starke Mitte muss die CVP mit der FDP zusammenspannen.» Und gerade in den schwierigen Finanzdebatten habe sich die Zusammenarbeit bewährt. Ineichen zeigt sich deshalb von der geforderten Abgrenzung unbeeindruckt: «Wir lassen uns von der nationalen Partei keine Distanzierung zur FDP aufzwingen.»

Das habe sie auch gar nie beabsichtigt, meint Ida Glanzmann nun auf Anfrage. Gefordert habe sie eine Abgrenzung lediglich auf nationaler Ebene. Auf Stufe Kanton wolle man die enge Zusammenarbeit mit der FDP fort­setzen. Darin sieht Glanzmann ­anders als Zenklusen keinen Widerspruch. Die nationale Themensetzung sei eine andere. «Auf dieser Ebene vertritt die FDP liberale Ansichten, die wir mit unseren Werten oft nicht unterstützen können.» Zudem gehe es in der Politik immer auch um Mehrheitsbildung. Und dazu reiche im Nationalrat die Unterstützung der FDP alleine nicht mehr aus.

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