KANTON: Luzerner Finanzstreit reisst nicht ab

Beim Budget 2015 haben die Luzerner Parteien gerade noch den Rank gefunden. Doch die Finanzen bleiben auch im Wahljahr im Fokus. Und da sind sich die Parteien so uneinig wie zuvor.

Alexander von Däniken
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Die Präsidentinnen und Präsidenten der sechs Luzerner Kantonsratsparteien (von links): Laura Kopp (Grünliberale), Franz Grüter (SVP), Katharina Meile (Grüne), Felicitas Zopfi (SP), Peter Schilliger (FDP) und Pirmin Jung (CVP) anlässlich einer Diskussion am 7. Januar im Casino Luzern. (Bild Eveline Beerkircher)

Die Präsidentinnen und Präsidenten der sechs Luzerner Kantonsratsparteien (von links): Laura Kopp (Grünliberale), Franz Grüter (SVP), Katharina Meile (Grüne), Felicitas Zopfi (SP), Peter Schilliger (FDP) und Pirmin Jung (CVP) anlässlich einer Diskussion am 7. Januar im Casino Luzern. (Bild Eveline Beerkircher)

Alexander von Däniken

Lautstarker Protest von Behindertenorganisationen und Schülern, ein Sparpaket, das vom Parlament auseinandergenommen wird, ein Budget 2015 in letzter Minute, kein abgesegneter Aufgaben- und Finanzplan: Das letzte Jahr endete im Kanton Luzern finanzpolitisch turbulent. Auch im Wahljahr 2015 streiten sich die Parteien um die Finanzen. Die Positionen liegen teils weit auseinander, wie folgende Umfrage zeigt.

CVP

CVP-Parteipräsident Pirmin Jung erklärt: «Auch wenn jetzt möglicherweise eine unerwartete Ausschüttung der Nationalbank in Aussicht steht, gilt es, umso umsichtiger und mit Weitblick finanzpolitische Entscheidungen zu treffen.» Mit einer Aufgaben- und Finanzreform sei das finanzielle Gleichgewicht im Kanton und in den Gemeinden wiederherzustellen; etwa bei der Pflegefinanzierung. Die CVP will eine Revision des Steuergesetzes: «Es geht dabei um eine Modernisierung der Steuergesetzgebung inklusive Überprüfung von diversen Abzügen und Steuerbegünstigungstatbeständen. Zudem ist eine Feinjustierung der Schuldenbremse zu prüfen, damit diese nicht zum technokratischen Steuerungsinstrument verkommt», so Jung.

SVP

«Die SVP wird sich gegen jegliche Steuererhöhungen konsequent wehren», macht Parteipräsident Franz Grüter klar. Sollte der Kantonsrat eine Erhöhung des kantonalen Steuerfusses beschliessen, «muss zwingend der Souverän das letzte Wort haben». Die entsprechende Volksinitiative der SVP, «Steuererhöhungen vors Volk», befindet sich in der Phase der Unterschriftensammlung. «Auf jeden Fall muss das exorbitante Ausgabenwachstum (siehe Grafik, die Red.) durch strukturelle Anpassungen gestoppt werden», sagt Grüter weiter. «Es kann nicht so weitergehen, dass wie in der zu Ende gehenden Legislatur laufend Staatsstellen entstehen, während sich der Regierungsrat beklagt, es gäbe kein Sparpotenzial mehr.»

FDP

Für FDP-Nationalrat und Parteichef Peter Schilliger ist klar, dass der Kanton aufgrund der wachsenden Aufgaben ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmeproblem hat: «Das Ausgabenwachstum muss eingedämmt werden, damit der Kanton auf finanziell gesunden Beinen steht und für die Weiterentwicklung wieder Freiraum erhält. Steuererhöhungen sind das falsche Mittel.» Mit konkurrenzfähigen Steuern könnten bestehende Arbeits- und Ausbildungsplätze gehalten und neue geschaffen werden, wovon alle profitieren würden. «Die Steuerstrategie ist auf Kurs und braucht ihre berechtigte Zeit, um sich zu etablieren», ist darum Schilligers Fazit. «Die Steuereinnahmen befinden sich bereits wieder auf dem Niveau vor der Revision. Es ist niemandem gedient, wenn diese Etablierung nun gestoppt wird und der Kanton auf halbem Wege stehen bleibt.»

SP

Ganz anderer Meinung ist SP-Parteipräsidentin Felicitas Zopfi: «Der Kanton braucht mehr Einnahmen, um das Leistungsangebot längerfristig auf dem heutigen Niveau halten zu können.» Luzern habe in den letzten zehn Jahren einige neue Aufgaben übernehmen müssen. «Die Ausgaben blieben trotzdem im Schnitt unter dem regionalen BIP.» Die Steuereinnahmen haben laut Zopfi aber nicht Schritt gehalten mit dem Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum. Es brauche Anpassungen bei den Unternehmens- und Vermögenssteuern (siehe Box). «Weitere Sparmassnahmen auf dem Buckel der Schwächsten unserer Gesellschaft lehnen wir strikte ab.»

Grüne

Auch die Grünen stören sich an den tiefen Unternehmenssteuern. Co-Präsidentin Katharina Meile erklärte kürzlich an einem Podium: «Bleiben die Steuern so tief, müssten die Unternehmen vermehrt sozial Benachteiligte eingliedern.» Und laut Co-Präsident Raffael Fischer droht Luzern wegen der Finanzprobleme den Anschluss zu verpassen: «Notwendige Investitionen werden hinausgezögert, und neue, zukunftsweisende Projekte können nicht angepackt werden. Durch die Halbierung der Unternehmenssteuern mitten in der Finanzkrise brachte sich der Kanton selbst um wichtige Einnahmen.» An der Sanierung der Finanzen müssten sich alle beteiligen, «insbesondere auch die Unternehmen und die höchsten Einkommensklassen», erklärt Fischer.

GLP

Einen ausgeglichenen Staatshaushalt streben auch die Grünliberalen an. «Deshalb fordern wir eine echte Überprüfung der Leistungen und Prozesse des Kantons», sagt Parteipräsidentin Laura Kopp. Leistungen, die nicht gebraucht werden, sollen abgebaut werden. «Dafür braucht es Mut, aber auch eine offene und sachbezogene Diskussion: Welche Leistungen erwarten wir als Bürger oder als Unternehmer? Sind wird auch bereit, für die erwarteten Leistungen zu zahlen? Zum Beispiel für ein voll ausgebautes Spital pro Region? Nur so kann sich unser Kanton langfristig nachhaltig entwickeln.»

BDP

Denis Kläfiger, Co-Präsident der BDP, will auf Sparmassnahmen und das Einhalten der Schuldenbremse setzen. «Die Sparmassnahmen dürfen aber nicht ausschliesslich die Schwächsten und die Zukunft unserer Gesellschaft treffen.» Bei Menschen mit einer Behinderung und bei der Bildung sollen keine weiteren Kürzungen erfolgen. Und: «Die halbierte Unternehmenssteuer muss erhöht oder rückgängig gemacht werden, weil der erhoffte Effekt, mit mehr Unternehmen das Steuersubstrat zu erhöhen, ausgeblieben ist und das entstandene Loch nun von den Luzerner Bürgern berappt werden muss.» Weiter sollen «neue Prestigeprojekte» durch günstigere Alternativen ersetzt oder ganz gestrichen werden.

EVP

Eine Steuererhöhung schliesst auch die Evangelische Volkspartei nicht aus, um einen ausgeglichenen Staatshaushalt anzustreben. Dies erklärt EVP-Vorstandsmitglied Tobias Reinmann.«Die letzten Sparpakete haben gezeigt, dass kaum mehr sinnvolle Sparmassnahmen möglich sind, eine Erhöhung der Steuern muss darum geprüft werden.» Der Steuerwettbewerb habe in den letzten Jahren «das vernünftige Mass leider überschritten». Die Schere zwischen Reich und Arm dürfe sich nicht weiter öffnen. Ein Weg dazu sei die Initiative für eine eidgenössische Erbschafts- und Schenkungssteuer zu Gunsten der AHV und der Kantone, welche von der EVP mitlanciert wurde.