KANTON: Mehr Gemeinderäte, kleinere Pensen

In Mauensee werden erstmals fünf statt drei Gemeinderäte gewählt. Greppen hat das System 2012 gewechselt – und bereut es nicht.

Roseline Troxler
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Urs Niffeler, abtretender Gemeindepräsident von Mauensee, hat sich für eine Aufstockung des Gemeinderats eingesetzt. (Bild Dominik Wunderli)

Urs Niffeler, abtretender Gemeindepräsident von Mauensee, hat sich für eine Aufstockung des Gemeinderats eingesetzt. (Bild Dominik Wunderli)

Roseline Troxler

Die Mauenseer können in zwei Monaten erstmals fünf statt drei Personen in den Gemeinderat wählen. Einer Aufstockung hat die Stimmbevölkerung im November grossmehrheitlich zugestimmt. Das Gesamtpensum des Gemeinderats erhöht sich dadurch um 30 Prozent. Das Arbeitspensum der einzelnen Mitglieder wird von 30 auf 24 Prozent gesenkt. Die Ausgaben steigen durch den Systemwechsel um jährlich rund 40 000 Franken an.

Keine Ersatzgemeinderäte mehr

Doch wieso sollen in der mit 1350 Einwohnern doch eher kleinen Gemeinde künftig fünf Personen in der Exekutive sitzen? Der abtretende Gemeindepräsident Urs Niffeler erklärt: «Die gesetz­lichen und die organisatorischen Vorgaben haben sich geändert. Mit der Anpassung des kantonalen Gemeindegesetzes im Jahr 2005 dürfen Gemeinden keine Ersatzgemeinderäte mehr bestimmen.» Diese kamen zuvor beim Ausfall eines Ratsmitglieds zum Einsatz oder «wenn spezielles Know-how gefragt war». Weiter zählt Niffeler die Abschaffung der Regierungsstatthalter Mitte 2014 auf. «Sie waren für uns Gemeinderäte immer gute Partner, welche die Gemeinden im Amt sehr gut gekannt und uns unterstützt haben.» Der Kanton habe den Gemeinden auch mit dem neuen System Hilfe zugesichert. Doch Niffeler sagt: «Die Verwaltungsangestellten haben nicht dasselbe breite Wissen wie die Regierungsstatthalter.»

Alle Parteien waren dafür

Ausschlaggebend für den Systemwechsel war schliesslich auch der Ausfall eines Gemeinderats im Sommer 2014. «Wir standen da am Anfang der Budgetierung. Personell wurde es sehr eng.» Die Aufstockung wurde mit einer Kommission beraten und von allen Parteien – der CVP, der FDP und der SVP – mitgetragen.

Zu den kommunalen Wahlen im Mai sagt Niffeler: «Es gab Befürchtungen, dass wir als kleine Gemeinde nicht genügend Kandidaten finden. Doch nun kommt es gar zur Kampfwahl.» So wollen nebst den zwei Bisherigen, Stand gestern Abend, fünf Personen kandidieren. «Die Parteien haben viel Aufwand betrieben und gute Arbeit geleistet.» Ist es mit der Aufstockung trotz Kampfwahl nun eine entspannte Ausgangslage für die Bisherigen? Niffeler sagt: «Für die Wahl ja, ich gehe davon aus, dass die Wähler die Arbeit der Bisherigen honorieren werden.» Der Gemeinderat müsse sich aber neu formieren, die Ressorts würden anders verteilt. Wie die Aufteilung in Zukunft aussehe, sei noch offen. Nach der Wahl seien die neuen Behördenmitglieder schon vor dem Legislaturbeginn im September an die Gemeinderatssitzungen eingeladen. «Dort soll sich die neue Auf­teilung herauskristallisieren.»

«Positive Bilanz» in Greppen

Die Gemeinde Greppen kennt diesen Prozess gut, hat sie den Gemeinderat doch 2012 von drei auf fünf Personen aufgestockt. Gemeindepräsidentin Claudia Bernasconi, die seit 2012 im Amt ist, zieht eine positive Bilanz. «Alle Parteien haben die Aufstockung mitgetragen. Deshalb hat der Wechsel gut geklappt.» Zu den Vorteilen sagt sie: «Es gibt klarere Mehrheitsentscheide im Gremium statt Zwei-zu-eins-Entscheide.» Weiter sei die Verantwortung auf mehr Schultern verteilt als zuvor. Und sie sieht einen zusätzlichen Pluspunkt: «Wenn jemand bei einem Geschäft in den Ausstand treten muss, ist dies mit mehr Gemeinderäten weniger ein Problem.» In einer kleinen Gemeinde sei dies häufiger der Fall.

Pensen leicht erhöht

Mit der Aufstockung von drei auf fünf Exekutivmitglieder wurde der Bereich Finanzen und Bildung vom Amt des Gemeindeammanns losgelöst. Seither ist dieser für den Baubereich zuständig.

Die Pensen sind mit der Aufstockung in der Gesamtsumme «leicht erhöht worden» – von 105 auf 120 Prozent. «Insgesamt kostet die Gemeindebehörde allerdings nicht mehr. Denn zuvor sind die drei Gemeinderatsmitglieder vermehrt auch projektbezogen entlöhnt worden», sagt Bernasconi. Dies sei mit fünf Mitgliedern nicht mehr nötig.

Welche Folgen hatte die Aufstockung des Gemeinderats für die kommunalen Wahlen von 2012? «Bei den letzten Wahlen sind mit sieben Kandidaten mehr angetreten als 2008. Damals gab es allerdings auch keine Vakanz.»

Elf Gemeinden mit drei Räten

Von den 83 Gemeinden im Kanton Luzern kennt die Mehrheit eine Exekutive mit fünf Mitgliedern. In elf Gemeinden gibt es nur drei Gemeinderäte. Dazu gehören: Aesch, Alberswil, Altwis, Doppleschwand, Ebersecken, Ermensee, Fischbach, Honau, Roggliswil, Romoos und Schlierbach.

Verbreitet sind hingegen Pensenreduktionen. Dies hat mit der Einführung des CEO- oder Geschäftsführermodells zu tun. Jüngst haben sich Root, Adligenswil, Ebikon und Schüpfheim dafür entschieden. Dies bedeutet: Die operativen Tätigkeiten werden von der Verwaltung übernommen. Ein nicht politisch gewählter Geschäftsführer übernimmt deren Führung. Die Gemeinderäte sind nur noch für die Strategie zuständig. Die vier Gemeinden führen das Modell noch 2016 ein. Die Mehrheit der Gemeinden kennt aber nach wie vor das operative Modell. Dort sind die Gemeinderäte, wie der Name sagt, weiter auch operativ tätig.