Kanton muss Gürtel noch enger schnallen

Keine Geld von der Nationalbank, weniger Einnahmen aus dem Finanzausgleich und höhere Ausgaben im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Der Kanton Luzern muss den dicken Rotstift zücken. In ersten Reaktionen gehen die Linken mit der Regierung hart ins Gericht, die FDP begrüsst die Sparpläne.

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Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. (Bild: Roger Zbinden / Neue LZ)

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. (Bild: Roger Zbinden / Neue LZ)

Nun bekommt auch der Kanton Luzern die Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Währungskrise zu spüren. Durch die massiven Buchverluste der Schweizerischen Nationalbank (SNB) fällt die Gewinnausschüttung an die Kantone in diesem Jahr wohl weitgehend weg. Wie der Kanton am Mittwoch in einer Mitteilung schreibt, rechne er sogar mit einem Totalausfall der Zahlungen von 79,2 Millionen Franken. Im Budget hatte der Kanton aber nur mit einem Wegfall von nur 60 Prozent, oder rund 47 Millionen Franken gerechnet.

Hinzu kämen Mindereinnahmen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) in Höhe von 31,5 Millionen Franken. Die NFA-Beiträge seien aufgrund eines Methodenwechsels und der Wirtschaftskrise 2008 tiefer ausgefallen, als der Kanton Luzern damals vermuten konnte.

Wegen der steigenden Studierendenzahl im Hochschul- und der Mengenentwicklung im Sonderschulbereich sowie der neuen Spitalfinanzierung sehe sich der Kanton auch mit zusätzlichen Kosten konfrontiert.

Umfassende Sparmöglichkeiten prüfen

All diese Faktoren würden es nun nötig machen, im Rahmen der Erarbeitung des Budgets 2012 umfassende Sparmöglichkeiten in der laufenden Rechnung, genauso wie in der Investitionsrechnung zu evaluieren. Alle mit weiteren Ausgaben verbundenen Projekte würden auf ihre Sistierung hin untersucht. Ausgenommen bleiben kostenneutrale Projekte und solche zur Effizienzsteigerung.

Weiter soll der Spielraum der Schuldenbremse für 2012 ausgenützt werden. Zudem fordere die Luzerner Regierung den Bundesrat auf, die Ausfallzahlungen der SNB an die Kantone zu kompensieren. Erst als letzte Möglichkeit würden Besoldungs- und Personalmassnahmen sowie eine Erhöhung des Steuerfusses geprüft.

pd/bep

Reaktionen

DerLuzerner Gewerkschaftsbund(LGB) fordert in einer ersten Reaktion eine radikale Umkehr in der kantonalen Finanzpolitik. «Die Zitrone ist endgültig ausgepresst», sagt LGB-Präsident Giorgio Pardini. Weitere Sparrunden kämen für ihn nicht in Frage. In der wirtschaftlich schwierigen Lage seien Investitionskürzungen und Sparrunden volkswirtschaftlicher Unsinn. Der Bundesrat scheint dies erkannt zu haben, nun ist ein Umdenken der Luzerner Regierung fällig, so Padrini. Statt eines weiteren Sparpaketes fordert der LGB Einnahmesteigerungen mit der Abschaffung der Pauschalbesteuerung und einer Sistierung der Unternehmenssteuerreform.

Die SP Kanton Luzernkritisiert die Sparpläne der Regierung: «Es war bereits vor einem Jahr bekannt, dass die Gelder der Nationalbank sehr unsicher sind. Die Regierung erwähnte dies bei den Risiken der Finanzplanung im IFAP! Mit einer Kürzung beim NFA musste gerechnet werden, nachdem wir die Steuern derart drastisch gesenkt haben.» Sie fordert, den Spielraum der Schuldenbremse jetzt voll auszunutzen und die Steuersenkungen bei den Unternehmenssteuern und bei Vermögen teilweise rückgängig zu machen.

Die Grünen Kanton Luzernzeigen sich in ihren Befürchtungen bestätigt, «wonach sich die Verantwortlichen der bürgerlichen Finanzpolitik mit den bereits umgesetzten und geplanten Steuersenkungen verspekuliert und sich in eine zu grosse Abhängigkeit von externen Faktoren gebracht haben. Die Politik der knappen Kassen (Inkaufnahme massiv tieferer Steuereinnahmen) gerät in Schieflage, sobald beispielsweise wie 2011 die Nationalbank währungsbedingt kriselt.» In ihrer Reaktion vermissen die Grünen die «politische Weitsicht» der Regierung.

Die FDP.Die Liberalen Luzernsteht in ihrer Stellungnahme den Sparplänen grundsätzlich positiv gegenüber. Steuererhöhungen seien für sie auch weiterhin keine Option. «Grundsätzlich stimmt die FDP dem Massnahmenkatalog des kantonalen Finanzdepartements zu. Es ist denkbar, die Schuldenbremse für das Jahr 2012 auszunützen. Wichtig ist, dass parallel dazu alle anstehenden Investitionen und Projekte einer genauen Überprüfung unterzogen und Ausgaben mit grosser Disziplin getroffen werden.»

pd/zim/bep