KANTON NIDWALDEN: Gewässerschutzgesetz liegt beim Landrat

Das totalrevidierte kantonale Gewässerschutz­gesetz ist in der Vernehmlassung gutgeheissen worden. Die Regierung hat die bereinigte Vorlage zuhanden des Landrates verabschiedet.

Drucken
Teilen
Sinsgäubach in Oberrickenbach. (Bild Corinne Glanzmann/Neue NZ)

Sinsgäubach in Oberrickenbach. (Bild Corinne Glanzmann/Neue NZ)

Das Nidwaldner Gewässerschutzgesetz normiert den Vollzug des geltenden Bundesrechts. Wie es in einer Mitteilung der Staatskanzlei Nidwalden heisst, gigen im Rahmen der Vernehmlassung 16 Stellungnahmen ein. Die Notwendigkeit einer Totalrevision der Gewässerschutzgebung blieb unbestritten.

Die Festlegung des Gewässerraumes hat Einfluss auf die kommunale Zonenplanung. Einzelne Gemeinden haben bereits Gewässerräume und entsprechende Zonen geschaffen. Nach Ansicht des Regierungsrates gilt es daher, die rechtlichen Grundlagen auf kantonaler Ebene so rasch als möglich zu klären. Er hat deswegen die gewässerschutzrechtlich motivierten Vorschriften über den Gewässerraum aus dem kantonalen Baugesetz, das in der Volksabstimmung vom 28. September vom Nidwaldner Stimmvolk abgelehnt wurde, in das bestehende kantonale Baurecht integriert.

Der Landrat wird sich voraussichtlich im Frühjahr 2009 mit der Vorlage befassen.

ana