KANTON NIDWALDEN: Kantonales Personalgesetz wurde teilrevidiert

Die Nidwaldner Regierung hat das kantonale Personalgesetz einer Teilrevision unterzogen. Unter anderem sollen die Kompetenzen der Gemeinden im Zusammenhang mit Lohnanpassungen erweitert werden.

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Die geplanten Änderungen des Personalrechts betreffen laut einer Medienmitteilung der Staatskanzlei Nidwalden vor allem:

  • die Zuständigkeit für die jährlichen Lohnanpassungen beim Kanton und den Gemeinden
  • das Verfahren bei der Anpassung der Lohnsumme für die Erfüllung des Leistungsauftrages des Kantons
  • die Gründe für die Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses
  • die Übergangsrente und individuelle Regelung bei vorzeitiger Pensionierung.

Die Kompetenzen der Gemeinden im Zusammenhang mit den jährlichen Lohnanpassungen sollen erweitert werden. Bisher legte der Landrat sowohl die Lohnanpassungen des Personals des Kantons als auch der Politischen Gemeinden, Schul- und Kirchgemeinden verbindlich fest. Diese Kompetenz soll mit der Teilrevision den Gemeinden übertragen werden. Die Schulgemeinden sollen die Entlöhnung ihrer Lehrpersonen im Rahmen der bestehenden Entlöhnungsvereinbarung regeln, schreibt die Staatskanzlei.

Die Lohnsumme für die Erfüllung des Leistungsauftrages soll künftig indexiert werden. Als Basis gelte der Landesindex der Konsumentenpreise von jeweils Ende Mai des Vorjahres, heisst es. Dem Regierungsrat sollen diese indexierte Lohnsumme sowie allfällige Planungsgewinne und gegebenenfalls vom Landrat zusätzlich bewilligte Mittel für generelle und individuelle Lohnanpassungen zur Verfügung stehen.

Bei Kündigung keine neue Stelle mehr anbieten
Bei Kündigungen aufgrund organisatorischer oder wirtschaftlicher Gegebenheiten soll der Arbeitgeber künftig keine andere Stelle mehr anbieten müssen, heisst es weiter. Als Kompensation sieht das Personalgesetz eine Abgangsentschädigung vor, auch wenn die Kriterien bezüglich Alter oder Dienstalter noch nicht erfüllt sind.

Und bei vorzeitiger Pensionierung soll die einmalige Abgeltung zugunsten der Übergangsrente gekürzt werden. Damit fällt die geplante Änderung kostenneutral aus.

Die Vernehmlassung dauert bis am 31. März.

ana