KANTON NIDWALDEN: Regierungsrat lehnt Volksinitiative der SP ab

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Volksinitiative der SP zur Abschaffung der Gemeindeversammlung ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Initiative schiesse über das Ziel hinaus.

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Gemeindeversammlung in Schwyz. (Archivbild Sven Gallinelli/Neue SZ)

Gemeindeversammlung in Schwyz. (Archivbild Sven Gallinelli/Neue SZ)

Mit der Ablehnung der SP-Initiative bleibe die Möglichkeit offen, Funktion und Stellung der Gemeindeversammlung ohne das Präjudiz der Abschaffung eingehend zu überprüfen, so der Regierungsrat.

Insbesondere sei zu prüfen, ob den Gemeinden die Wahlfreiheit gegeben werden soll, ob sie in Zukunft die Sach- und Wahlgeschäfte an der Gemeindeversammlung oder an der Urne entscheiden lassen.

Ein weiterer Grund für die Ablehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag sei darin gegeben, dass zu wenig Zeit vorhanden sei, einen solchen auszuarbeiten.

Sollte die SP-Initiative abgelehnt werden, wird der Regierungsrat ohne Verzug eine Arbeitsgruppe unter Miteinbezug der Gemeinden einberufen, welche die offenen Fragen prüft und allenfalls eine entsprechende Verfassungs- und/oder Gesetzesänderung ausarbeitet.

ost