KANTON NIDWALDEN: SP: «Gemeindeversammlung hat ausgedient»

Die SP reicht die Volksinitiative «Für eine zeitgemässe Gemeinde­demokratie in Nidwalden» bei der Staatskanzlei ein.

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Gemeindeversammlung im luzernerischen Luthern. (Symbolbild André Albrecht/Neue LZ)

Gemeindeversammlung im luzernerischen Luthern. (Symbolbild André Albrecht/Neue LZ)

Am Montag reicht die SP die Volksinitiative «Für eine zeitgemässe Gemeinde-demokratie in Nidwalden» bei der Staatskanzlei ein, heisst es in einer Mitteilung der Partei. Nach sechs Wochen Sammelfrist sei es der SP gelungen, die notwendigen Unterschriften zu sammeln. So können die Anliegen der SP bereits zwei Wochen vor Ablauf der Sammelfrist zuhanden des Regierungsrates deponiert werden.

Politische Mitsprache sei auch auf kommunaler Ebene wichtig, schreibt die SP Nidwalen in ihrer Mitteilung. Im Gegensatz dazu würden sinkende Besucherzahlen an den Gemeindeversammlungen stehen. Diese tiefe Stimmbeteiligung sei bedenklich und einer glaubhaften Demokratie unwürdig. Daher finde die Partei eine Reform der politischen Mitsprache notwendig.

Die Initiative «Für eine zeitgemässe Gemeindedemokratie in Nidwalden» wolle mit der brieflichen Stimmabgabe die demokratische Mitsprache verbessern und durch die Einführung von Bürgervorstössen, der Gemeindeinitiative und des konstruktiven Referendums die Volksrechte auf kommunaler Ebene ausbauen, so die SP.

ana