KANTON: Parteien sorgen sich um Pflege-Qualität

Die Luzerner Regierung plant ein neues Pflegegesetz. Der Entwurf erntet harsche Kritik – obwohl die Gemeinden Geld sparen könnten.

Cyril Aregger
Drucken
Teilen
Zwei Bewohnerinnen im Garten des Alters- und Pflegeheim Rosenberg in der Stadt Luzern, aufgenommen im Mai dieses Jahr. (Bild Eveline Beerkircher)

Zwei Bewohnerinnen im Garten des Alters- und Pflegeheim Rosenberg in der Stadt Luzern, aufgenommen im Mai dieses Jahr. (Bild Eveline Beerkircher)

Der Auftrag des Kantonsrates war klar: Der Regierungsrat soll das Pflegefinanzierungsgesetz revidieren. CVP, FDP und SVP unterstützten wie die Regierung die Motion von Erwin Arnold (CVP, Buchrain) im März 2013 und erklärten sie für dringlich. Das revidierte Gesetz soll 2016 eingeführt werden. Der Regierungsrat hat im April die Vernehmlassungsbotschaft zum neuen Betreuungs- und Pflegegesetz vorgelegt. Nun liegen die Vernehmlassungsantworten vor.

Ein Hauptpunkt im neuen Gesetz, das der Regierungsrat vorlegt, ist die bessere Vergleichbarkeit der Kosten sowie die Beschränkung der Restfinanzierungsbeiträge. Das sind die Kosten der Pflegebedürftigen, welche nicht von den Krankenkassen gedeckt werden und von den Gemeinden übernommen werden müssen (siehe Kasten). Die Gemeinden sollen durch die Maximaltarife insgesamt bis zu 8 Millionen Franken jährlich entlastet werden.

Der Gesetzesentwurf wird von den Parteien in der Vernehmlassung arg zerzaust – obwohl alle im Grundsatz ein neues Gesetz begrüssen. Besonders die Deckelung der Kosten wird kritisch betrachtet: Das tatsächliche Einsparpotenzial betrachten sämtliche Parteien als bestenfalls punktuell.

GLP

Die CVP sieht die Gesetzesvorlage «äusserst kritisch». Sie führe zu einer Überreglementierung. Schon heute könnten Gemeinden mit konsequenter Verhandlung zur Tarifgestaltung beitragen, auch die Festlegung einer Obergrenze sei bereits möglich. Weiter mahnt die Partei, dass mit der Einführung von Norm- und Maximaltarifen Richtstellenpläne hinterlegt werden müssen. Es gelte, auch künftig die Qualität der Langzeitpflege sicherzustellen.

SVP

«Eine Plafonierung der Pflegekosten bedeutet nicht zwangsläufig weniger Kosten», schreibt die SVP in ihrer Antwort. Heime, die darunter liegen, würden sich dem Richtwert nähern und diese Grenzen ausreizen. Einzig wirklich kostensenkende Massnahme wäre nach Ansicht der Partei die Vorgabe der Personalstruktur im Heim. «Ein guter, bedarfsgerechter Mix sollte es ermöglichen, die Personalkosten etwas in den Griff zu bekommen.»

FDP

«Die ausufernde Bürokratie» bereitet der FDP Sorgen. Wegen der Ansprüche nach mehr Transparenz und Kostenwahrheit könnten sich Pflegende «je länger, je weniger ihrem Kerngeschäft widmen». Die unternehmerische Freiheit solle nicht durch bürokratische Vorschriften eingeschränkt werden. Der Ansatz der maximalen Restfinanzierungsbeiträge sei zudem falsch. «Heime mit tieferen Kosten bekommen Anreiz, sich nach oben zu bewegen.»

SP

Auch die SP befürchtet, dass durch die Plafonierung der Restfinanzierung die Erfüllung der Kernaufgaben und ein Abbau von Qualität und Angeboten zu erwarten sei. Die Plafonierung sei auch nicht Aufgabe des Kantons, sondern der Gemeinden, die auch die Kosten tragen müssten. Über Verträge und Leistungsvereinbarungen mit den Heimen könnten diese Qualität und Angebot steuern.

Grüne

Die Grünen vermissen im Entwurf «klare Qualitätskriterien», im Vordergrund stünden zu stark ökonomische Überlegungen. Damit werde eine Chance verpasst, eine gute, finanzierbare und bedarfsorientierte Pflegequalität sicherzustellen. Die gesetzlich festgelegten Maxi­maltarife für die Pflege müssten auch mit Qualitätskriterien wie zum Beispiel einem Richtstellenplan verknüpft werden.

GLP

Die GLP kritisiert, dass mit dem Gesetzesentwurf «stark in die unternehmerische Freiheit der privatwirtschaftlich organisierten Institutionen eingegriffen» werde. Dies unterbinde den Wettbewerb, der für die Entwicklung der Langzeitpflege im Hinblick auf Kosten- und Qualitätsoptimierungen wichtig sei. Auch werde mit dem Entwurf der Handlungsspielraum der Gemeinden zu stark beschränkt. Sie sollten die Restfinanzierungsbeiträge selber festlegen können.

Weitere Antworten

Auch der Luzerner Stadtrat kritisiert das überarbeitete Gesetz stark. Es würden klare Qualitätskriterien fehlen, weshalb die Gefahr eines Qualitätsabbaus bestehe (Ausgabe vom 9. Juli). Der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) erklärt, die Gemeinden lehnten die Begrenzung der maximalen Pflegekosten durch den Regierungsrat mehrheitlich ab. Die anvisierte Lösung sei deshalb momentan nicht mehrheitsfähig. «Über weite Strecken untauglich» sei der Gesetzesentwurf, schreibt LAK Curaviva, Dachverband der Leiter der Alters- und Pflegeheime im Kanton Luzern. Besonders kritisiert werden die Überregulierung und die damit verbundene Einschränkung der unternehmerischen Freiheit. Das Einsparungsziel von bis zu 8 Millionen Franken bei der Restkostenfinanzierung führe «zwangsläufig zu Qualitätseinbussen mit Nachteilen für die Bewohner». Für die Alzheimervereinigung Luzern ist aus der Vorlage nicht ersichtlich, wie eine adäquate ambulante Betreuung und Pflege sichergestellt und finanziert werde. Doch dies sei für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen zentral. Die Vereinigung fordert deshalb einen Marschhalt, bis klar sei, wie die im November 2013 verabschiedete «Nationale Demenzstrategie» in Luzern umgesetzt werde.

Im Extremfall werden die Heime zur Kasse gebeten

ca. Das neue «Betreuungs- und Pflegegesetz» soll per 1. Januar 2016 eingeführt werden. Eine Auswahl der Neuerungen, wie sie in der Vernehmlassungsbotschaft der Regierung aufgeführt sind:

Planung:Der Regierungsrat ist zuständig für die Pflegeheimplanung und -liste. Dies geschieht unter Einbezug der Gemeinden. Diese sollen nun in maximal fünf Planungszonen (Luzern, Seetal, Sursee, Willisau, Entlebuch) zusammengefasst werden. Ihre Aufgaben sind beispielsweise die gegenseitige Information, der Informationsaustausch mit den Leistungserbringern im Alters- und Pflegebereich oder die Planung der ambulanten und stationären Angebote.

Finanzierung:Seit der Neuordnung der Pflegefinanzierung 2011 übernehmen die Gemeinden die Kosten ihrer Pflegebedürftigen, welche nicht von den Krankenkassen gedeckt werden. Viele Gemeinden beklagen die hohen Beträge, die ihnen durch diese so genannten Restkosten entstehen. Am Prinzip will die Regierung jedoch nicht rütteln. Dafür soll der Kanton den Gemeinden im Gegensatz zu heute klarere und verbindlichere Vorgaben zu Mindestanforderungen, Qualität und Aufsicht machen sowie Instrumente zur Verfügung stellen.

Wirtschaftlichkeit: Neu will der Kanton den Pflegeheimen vorschreiben, eine Kostenrechnung nach dem «Handbuch Kostenrechnung und Leistungsstatistik» von Curaviva Schweiz zu führen. Zusätzlich soll es kantonale Vorgaben geben, zum Beispiel für die Führung und Gestaltung der Kostenrechnung, die Anlagebuchhaltung oder die Behandlung von Mieten und Abzahlungsgeschäften. Somit soll die Position der Gemeinden bei den Verhandlungen über den Restfinanzierungsbeitrag gestärkt werden.

Maximaltarife: Der Regierungsrat will sich neu die Kompetenz geben, den von den Gemeinden maximal zu vergütenden Restfinanzierungsbeitrag pro Planungsregion abgestuft nach dem Pflegebedarf festlegen zu können. Dabei soll er sich an jenen Leistungserbringern orientieren, die die Pflegeleistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen (Benchmarking). Der Regierungsrat gesteht in der Vernehmlassungsbotschaft selber ein, dass die Einführung von Maximaltarifen «nicht unproblematisch» sei, weil es durch das System des Benchmarkings auch Institutionen gebe, deren tatsächlich anfallende Pflegekosten über dem Maximaltarif liegen werden. Die ungedeckten Pflegekosten müssten dann zu Lasten des Leistungserbringers oder seines Trägers gehen. Die maximalen Restfinanzierungsbeiträge sollen laut Regierung zunächst nur für die Krankenpflege im Pflegeheim, nicht aber für die ambulante Krankenpflege festgelegt werden.

Sparpotenzial:Basierend auf einer Modellierung der finanziellen Auswirkungen von Lustat Statistik Luzern rechnet die Regierung damit, dass die Gemeinden durch die Maximaltarife insgesamt um 6 bis 8 Millionen Franken jährlich entlastet würden. Damit die ungedeckten Pflegekosten von den Heimen nicht auf anderem Weg auf die Bewohner überwälzt werden können sollen die Pflegeheime für Betreuung und Aufenthalt separate Taxen festlegen und auf der Rechnung separat ausweisen. Auch diese soll das Gesundheits- und Sozialdepartement beschränken können.

Zuständigkeit:Für die Restfinanzierung der stationären Pflegekosten soll jene Gemeinde zuständig sein, in der die pflegebedürftige Person in den letzten fünf Jahren vor dem Eintritt in ein Pflegeheim am längsten zivilrechtlichen Wohnsitz hatte. Mit dieser Karenzfrist will die Regierung den Schutz der Standortgemeinden von Pflegeheimen verstärken.

Bewilligungspflicht:Wer gewerbsmässig Betagten über 65 Jahren, Behinderten und Betreuungsbedürftigen Unterkunft, Betreuung und/oder Pflege gewährt, untersteht einer Aufsicht. Neu soll dies für alle Pflegeheime im Kanton gelten. Bislang sind Pflegeheime, die Teil der Gemeindebetriebe sind oder unter kommunaler Trägerschaft stehen von der Pflicht zu einer Betriebsbewilligung befreit.

Aufsicht:Neu sollen die Einrichtungen in der Regel jährlich verschiedene Qualitätskennzahlen liefern, beispielsweise über den Personalbestand, die Personalfluktuation, die Anzahl betreuter Personen und Austritte, die Austrittsgründe, Stürze und Druckgeschwüre, deren Anzahl ein Gradmesser für die Pflegequalität sein können.