KANTON: Rätselraten um Ausgesteuerte

Die Arbeitslosenzahl ist weiter angestiegen. Aber: In der Statistik nicht enthalten sind ausgesteuerte Personen, denn niemand weiss, wie viele es davon in Luzern gibt.

Drucken
Teilen
Laut Schätzungen sind rund die Hälfte der Ausgesteuerten im ersten Jahr nach der Aussteuerung wieder erwerbstätig. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Laut Schätzungen sind rund die Hälfte der Ausgesteuerten im ersten Jahr nach der Aussteuerung wieder erwerbstätig. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Im Januar dieses Jahres wurden im Kanton Luzern mehr Arbeitslose gemeldet. So stieg die Zahl um 274 Arbeitslose auf deren insgesamt 5164. Die Arbeitslosenquote liegt somit bei 2,4 Prozent (plus 0,1 Prozentpunkte gegenüber Dezember), wie dem neuesten Bericht der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit zu entnehmen ist. Zum Vergleich: Vor einem Jahr lag die Quote bei 2,2 Prozent, schweizweit lag sie im Januar 2016 bei 3,8 Prozent (Ausgabe vom 10. Februar).

Dass diese Zahlen aber nicht die ganze Wahrheit wiedergeben, ist einigen Parlamentariern ein Dorn im Auge. So haben der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter und 47 Mitunterzeichner eine Motion eingereicht, die fordert, dass auch ausgesteuerte Arbeitnehmer in der schweizweiten Statistik der Arbeitslosen erscheinen («Zentralschweiz am Sonntag» vom 13. Dezember 2015).

Hintergrund ist dabei, dass Arbeitslose nach Ablauf der Bezugsdauer kein Taggeld mehr von der Arbeitslosenversicherung beziehen können und sie dann teilweise aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden, obwohl sie noch immer keine neue Stelle angetreten haben. Sie werden dann ausgesteuert und können Sozialhilfegelder beantragen. Die Arbeitslosenquote werde dadurch beschönigt.

118 Ausgesteuerte gemeldet

Das Bundesamt für Statistik (BFS) schätzt, dass rund die Hälfte der Personen im ersten Jahr nach der Aussteuerung wieder erwerbstätig ist. Aber wie viele ausgesteuerte Personen es in der Schweiz wirklich gibt, weiss niemand. Auch im Kanton Luzern ist das nicht anders. Kurt Simon, der bei der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit die Abteilung Arbeitsmarkt leitet, erklärt: «Ausgesteuerte Personen können nach der Aussteuerung bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) angemeldet bleiben. Dies beruht aber auf Freiwilligkeit.» Rund ein Viertel der in Luzern Ausgesteuerten sei in den Arbeitslosenzahlen erfasst. Will heissen, dass 75 Prozent nicht mehr beim RAV gemeldet sind und somit nicht in der Arbeitslosenquote erfasst sind. «Im Moment sind im Kanton Luzern 118 Ausgesteuerte bei den RAV gemeldet», sagt Simon. Der Kanton verfüge nur über diese Zahl, Daten über die Vergangenheit würden keine erhoben.

Finanzkrise mit verzögertem Effekt

Hingegen verfügt der Kanton über Zahlen, wie viele Personen pro Monat ausgesteuert werden. So lag der durchschnittliche Wert 2008 – im Jahr der Finanzkrise – bei 54 neu Ausgesteuerten pro Monat. Dazu muss gesagt werden, dass die Finanzkrise ihren Einfluss auf die Anzahl der Ausgesteuerten erst mit Verzögerung erreichte. So konnten damals arbeitslos gewordene Personen zwei Jahre Arbeitslosengelder beziehen, bevor sie ausgesteuert wurden. Deswegen nahm die Zahl 2010 markant auf 89 neu Ausgesteuerte pro Monat zu.

Im Jahr darauf zeigt sich eine erneute Zunahme, dies ist dem Umstand geschuldet, dass die 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes in Kraft trat. Dadurch wurde die Bezugsdauer von Arbeitslosentaggeld reduziert (beispielsweise auf 18 Monate statt zwei Jahre). «Als Folge dieser Kürzung stieg die Zahl der Ausgesteuerten deutlich an», schreibt das BFS in einem Bericht. In Luzern waren es durchschnittlich 121 Ausgesteuerte pro Monat. Mittlerweile hat sich der Schnitt bei rund 85 neu Ausgesteuerten eingependelt. «Obwohl wir zwischen 2011 bis Sommer 2015 praktisch Vollbeschäftigung hatten, ist das Niveau der Aussteuerungen nicht zurückgegangen», sagt Kurt Simon.

Arbeitslosenquote «zu tief»

Der Bundesrat beantragt, die eingangs erwähnte Motion abzulehnen. Mit den bestehenden Statistiken gebe es genügend Informationen über Ausgesteuerte. Kurt Simon kritisiert dabei jedoch die Arbeitslosenquote: Diese werde «systematisch zu tief ausgewiesen», die Zahl der Stellensuchenden sei die eigentlich wichtige, da diese näher an der Realität sei. Die reelle Arbeitslosigkeit im Land würde bei 5,2 Prozent (Quote von stellensuchenden Personen) liegen, anstatt den «vom Bund behaupteten 3,8 Prozent» (Quote Arbeitslose).

Matthias Stadler