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KANTON: Regierung will Whistleblower besser schützen

Die Luzerner Regierung will nicht nur eine Beschwerdestelle für Missstände in der Verwaltung schaffen, sondern auch sogenannte Whistleblower besser schützen. Sie hat am Dienstag den Entwurf für ein entsprechendes Gesetz in die Vernehmlassung geschickt.

Der Regierungsrat kommt damit Forderungen aus dem Parlament nach. Dieses hatte zuletzt im September 2013 eine Motion überwiesen, die eine unabhängige Anlaufstelle für Beanstandungen über die kantonale Verwaltung verlangt.

Die Massnahmen sollen die Kontrolle und Transparenz der kantonalen Verwaltung erhöhen, heisst es in einer Mitteilung der Luzerner Staatskanzlei vom Dienstag. Laut der Regierung soll Fehlverhalten frühzeitig aufgedeckt werden, bevor ein Reputationsschaden entsteht.

Kosten von jährlich 250'000 Franken

An die neue Beschwerdestelle sollen sich Bürger und kantonale Mitarbeiter wenden können, wenn sie Missstände in der kantonalen Verwaltung zu beanstanden haben. Die Verwaltung ist bei der Abklärung der Meldungen zur Mitwirkung verpflichtet.

Die Beschwerdestelle soll auch anonym eingereichten Hinweisen nachgehen. Sie entscheidet jedoch selbst, ob sie Beschwerden weiterverfolgt. Die Anlaufstelle kann der Verwaltung Anregungen für das weitere Vorgehen und schriftliche Empfehlungen abgeben.

Die Regierung rechnet für die Beschwerdestelle mit jährlichen Kosten von rund 250'000 Franken und einem Personalbedarf von 60 bis 80 Stellenprozenten. Der Leiter oder die Leiterin soll vom Kantonsrat für jeweils vier Jahre gewählt werden.

Fälle bei Polizei und Informatik

Daneben will die Regierung mit einem zusätzlichen Passus im Personalgesetz Whistleblower vor möglichen Konsequenzen an ihrem Arbeitsplatz besser schützen. Diese sollen nicht benachteiligt oder gar entlassen werden, wenn sie einem Vorgesetzten oder einer Aufsichtsbehörde Missstände melden oder Anzeige erstatten.

Die geplante neue Anlaufstelle soll den Regierungsrat und den Kantonsrat bei ihrer Aufsicht über die Verwaltung unterstützen. Die Vernehmlassung dauert bis am 28. März 2014.

Die Forderungen nach einer Beschwerdestelle gehen unter anderem auf einen Vorfall in der Dienststelle Informatik des Kantons Luzerns zurück. Untersuchungen hatten ergeben, dass zwischen 2009 und 2011 in mehreren Fällen das Beschaffungs- und Kreditrecht verletzt wurde.

Nachdem Vorfälle von Gewalt im Luzerner Polizeikorps publik geworden waren, setzte das Sicherheitsdepartement im August 2013 als Pilotprojekt eine Meldestelle ein.

sda

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