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Kanton Luzern soll Schulreisen mitfinanzieren

Die Mehrheit des Parlaments will eine Beteiligung des Kantons an Schulausflügen. Die Regierung zeigt sich dazu bereit, will aber Vorgaben machen.
Lukas Nussbaumer
Schüler aus Grünenmatt bestaunen die Ausstellung in der Luftfahrthalle des Verkehrshaus. Bild: Boris Bürgisser (Luzern, 15. Mai 2018)

Schüler aus Grünenmatt bestaunen die Ausstellung in der Luftfahrthalle des Verkehrshaus. Bild: Boris Bürgisser (Luzern, 15. Mai 2018)

Das Urteil des Bundesgerichts vom 7. Dezember 2017 hat hohe Wellen geworfen. Demnach dürfen Schulen Eltern künftig nur noch jene Kosten in Rechnung stellen, die sie aufgrund der Abwesenheit der Kinder einsparen, nämlich die Verpflegungskosten. Laut dem höchsten Gericht des Landes können für Klassenlager je nach Alter zwischen 10 und 16 Franken pro Tag und Kind verlangt werden.

Weil es zwischen den 83 Luzerner Gemeinden grosse Unterschiede gibt bei der Anzahl der durchgeführten Lager, Exkursionen und Sporttage, verlangte SP-Kantonsrat Andy Schneider in einem Postulat eine finanzielle Beteiligung des Kantons an den Kosten der ausserschulischen Anlässe. So will der frühere Schulleiter und heutige Gemeinderat aus Rothenburg die Chancengleichheit zwischen den Kommunen sicherstellen. «Denn Schulanlässe dürfen nicht von der Finanzkraft der Gemeinden abhängig sein», warb Schneider gestern im Kantonsrat für sein Anliegen. Mit Erfolg: Die Mehrheit des Parlaments teilte seine Ansicht und erklärte das Postulat mit 60 zu 40 Stimmen für erheblich. Gegen den Vorstoss votierten SVP und FDP, die Freisinnigen allerdings nicht ganz geschlossen: Ruedi Amrein (Malters) und Hildegard Meier-Schöpfer (Willisau) unterstützten das SP-Postulat. Die bei der Abstimmung anwesenden Parlamentarier von CVP, SP, Grünen und GLP hiessen den Vorstoss geschlossen gut.

CVP-Vorschlag: Kanton soll 25 Prozent der Kosten zahlen

Das war ganz im Sinne von Bildungsdirektor Reto Wyss, der Schneiders Postulat vorgängig zur Annahme empfahl. Allerdings nicht, ohne einen Hinweis zu platzieren: «Wenn der Kanton Schulreisen, Exkursionen und Lager mitfinanzieren soll, dann soll er auch gewisse Leitplanken setzen können. Es ist aber nicht unser Ziel, die Gemeinden allzu stark einzuschränken.» Mit «gewissen Leitplanken» meinte der CVP-Regierungsrat etwa eine Begrenzung der obligatorischen Anlässe nach oben. Das Gleiche – durch den Kanton festgelegte Rahmenbedingungen – verlangte Schneider in seinem Postulat.

Ebenfalls mit Vorgaben einverstanden erklärte sich Adrian Bühler (CVP, Eschenbach). Er gelangte mit einer Anfrage an die Regierung und machte gestern einen Vorschlag, wie die aufgrund des Bundesgerichtsurteils anfallenden Mehrkosten für die Gemeinden von etwa 1,4 Millionen Franken finanziert werden können: analog dem Kostenteiler bei den Volksschulen. Demnach würden der Kanton 25 Prozent und die Gemeinden 75 Prozent des Zusatzaufwands übernehmen.

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