KANTON: Spital soll Aktenschränke öffnen

Soll das Öffentlichkeitsprinzip auch für Einrichtungen mit kantonalen Aufgaben gelten? Ja, sagen die Parteien. Mit Ausnahme der CVP.

Evelyne Fischer
Drucken
Teilen
Ob das Öffentlichkeitsprinzip auch für Institutionen wie das Kantonsspital gelten soll, ist umstritten. (Bild: Pius Amrein  / Neue LZ)

Ob das Öffentlichkeitsprinzip auch für Institutionen wie das Kantonsspital gelten soll, ist umstritten. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Seien es die Spesenrechnungen der Regierungsräte oder Gutachten des Denkmalschutzes: Solche amtlichen Dokumente bleiben in Luzern bislang unter Verschluss. In Zug, Uri, Schwyz und 17 anderen Kantonen hätte ein Gesuch um Einsicht – gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip – unter Umständen mehr Erfolg. Der Paradigmenwechsel weg vom Geheimhaltungs- hin zum Öffentlichkeitsprinzip dürfte auch im Kanton Luzern nicht mehr lange auf sich warten lassen (siehe Kasten). Die Parteien sprachen sich nach der Vernehmlassung im letzten Herbst für mehr Transparenz aus. Die Rückmeldungen zeigten: Im Gesetz muss geregelt werden, inwiefern das Öffentlichkeitsprinzip auch für Anstalten ausserhalb der Verwaltung und externe Organisationen gilt, denen kantonale Aufgaben übertragen wurden. Dazu zählen beispielsweise der Verkehrsverbund Luzern, die Universität, das Luzerner Kantonsspital oder die Polizeischule Hitzkirch. Die Nachvernehmlassung ergab: Von den Parteien zeigt sich einzig die CVP nicht mit dieser Ausweitung einverstanden.

CVP sperrt weiterhin

«Eine Ausweitung des Gesetzes lehnen wir ab», sagt Pirmin Jung, Präsident der Kantonalpartei. In der ersten Vernehmlassung forderte die CVP noch generell die Sistierung des Projekts. «Der Kantonsrat sprach sich für das Öffentlichkeitsprinzip aus. Diesen demokratischen Entscheid trägt die CVP mit.» Weil die grösste Luzerner Partei in zahlreichen Ämtern vertreten ist, macht die ablehnende Haltung den Anschein, als befürchte die CVP einen Machtverlust. Jung widerspricht. «Der öffentliche Diskurs ist uns sehr wichtig. Dennoch wollen wir den administrativen Aufwand auf ein Minimum beschränken und bürokratischen Leerlauf auf Kosten der Steuerzahler verhindern.» Werde der Geltungsbereich ausgeweitet, sei dies nicht möglich. Nach wie vor hat sich die CVP nicht festgelegt, ob Gesuchsteller allfällige Kosten übernehmen müssten und inwiefern das Öffentlichkeitsprinzip auch für Gemeinden gelten soll.

FDP schützt Gerichtsverwaltung

Die FDP spricht sich für eine Ausweitung des Öffentlichkeitsprinzips aus. «Auch Anstalten mit kantonalen Aufgaben können in die rechtliche Stellung von Bürgern eingreifen, deshalb ist auch hier mehr Transparenz wünschenswert», sagt Vizepräsidentin Johanna Dalla Bona, Fachbereichsleiterin Justiz. Weiterhin pocht die FDP darauf, die Gerichtsverwaltung von der Gesetzesrevision auszuschliessen. «Für die Öffentlichkeit der Gerichte gelten spezifische Verfassungsbestimmungen, und diese sind bereits auf Bundesebene geregelt.»

Auch SP und Grünliberale heissen die Einbindung von Anstalten und Organisationen gut. «Staatliches Handeln muss so transparent wie möglich sein, damit sich Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Medien davon ein eigenes Bild machen können», schreibt die GLP. Ein Fragezeichen setzt die Partei allerdings hinter den Passus allfälliger Einschränkungen der Einsichtnahme. «Bei einer zu restriktiven Auslegung, mit der das Öffentlichkeitsprinzip faktisch ausgehebelt wird, bestünde erneuerter Handlungsbedarf.» Keine weitere Stellungnahme gaben SVP und die Grünen ab. Sie forderten bereits in der ersten Runde, Anstalten mit kantonalen Aufgaben dem Öffentlichkeitsprinzip zu unterstellen. Zudem soll bei der Herausgabe der Dokumente keine Gebühr erhoben werden.

Spital gegen Gesetzesverankerung

Grundsätzlich positiv blicken auch die Anstalten mit kantonalen Aufgaben der Einbindung entgegen: «Die Forderung nach mehr Transparenz befürworten wir klar», sagt etwa Donald Locher, Direktor der IV-Stelle Luzern. Der Anspruch einer modernen Gesellschaft, «Einblick in die staatliche Geschäftstätigkeit» zu erhalten, sei gerechtfertigt. «Die IV wird jedoch gewährleisten, dass die Privatsphäre der Leistungsbezüger weiterhin unangetastet bleibt.»

Das Luzerner Kantonsspital lehnt eine Ausweitung nicht per se ab. Statt diese im Gesetz zu verankern, soll die Entscheidungskompetenz jedoch beim Regierungsrat belassen werden. Das Kantonsspital geht davon aus, dass das Öffentlichkeitsprinzip im Spitalbetrieb kaum greift. Denn: Der Zugang zu amtlichen Dokumenten kann verwehrt werden – etwa, wenn es sich um Akten handelt, die für den wirtschaftlichen Wettbewerb der Leistungsanbieter wesentlich sind. «Geschäftsgeheimnisse müssen gewahrt werden können. Die Vertraulichkeit von nicht öffentlichen Sitzungen, Entscheidungen und Dokumenten ist zentral.»

Auch Universität und Hochschulen anerkennen in einer gemeinsamen Stellungnahme «das legitime Anliegen», so Lukas Portmann, Kommunikationsbeauftragter der Universität. Doch auch sie fordern Leitplanken, etwa punkto Persönlichkeitsschutz. Da Sitzungen von Hochschulorganen oder Arbeitsgruppen nicht öffentlich seien, soll die Einsichtnahme in die entsprechenden Protokolle weiterhin verwehrt bleiben.
 

Evelyne Fischer