Kanton und Stadt für gemeinsamen Vollzug

Das Problem, wie die dem Kanton unterstellte Luzerner Polizei Verstösse gegen Reglemente der Stadt Luzern behandeln muss, scheint gelöst. Ein Rechtsgutachten stützt den von Kanton und Stadt eingeschlagenen pragmatischen Weg.

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Haben eine Lösung für die Stadt gefunden (von links): Polizeikommandant Beat Hensler, Stadträtin Ursula Stämmer und Regierungsrätin Yvonne Schärli vor dem Stadthaus. (Bild: Maria Schmid/Neue LZ)

Haben eine Lösung für die Stadt gefunden (von links): Polizeikommandant Beat Hensler, Stadträtin Ursula Stämmer und Regierungsrätin Yvonne Schärli vor dem Stadthaus. (Bild: Maria Schmid/Neue LZ)

Das Gutachten des Freiburger Strafrechtsprofessors Christof Riedo und Markus Gredig vom Institut für Föderalismus in Granges-Paccot war vom Kanton und der Stadt in Auftrag gegeben worden. Anlass war die Fusion der Kantons- und Stadtpolizei zur Luzerner Polizei im 2010.

Nach dem Zusammenschluss zeigte sich, dass nicht klar war, ob die Luzerner Polizei als kantonale Behörde auch für den Vollzug städtischer Vorschriften zuständig sei oder nicht. Es ging dabei um Reglemente, die die Nutzung des öffentlichen Grundes (etwa Strassenmusik) oder das Taxiwesen regelten.

Nie alles im Voraus geregelt

Yvonne Schärli und Ursula Stämmer, die Sicherheitsdirektorinnen des Kantons und der Stadt, erklärten am Montag den Medien, dass bei Fusionen nie alles zum Voraus geregelt werden könne. Das Problem des Vollzuges der städtischen Reglemente sei deshalb kein Drama und betreffe nur einen kleinen Teil der polizeilichen Arbeit.

Im Bewusstsein, dass der städtischen Bevölkerung Ruhe und Ordnung wichtig sind, setzten Kanton und Stadt im Sommer 2011 eine Vereinbarung in Kraft, mit der zumindest bis Ende 2012 das Problem behoben wurde. Zum wurde ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das für Rechtssicherheit sorgen solle.

Auf Praxis verständigen

Das Rechtsgutachten stützt den mit der Vereinbarung eingeschlagenen pragmatischen Weg. Stadt und Kanton müssen demnach Absprachen treffen und sich auf eine Praxis verständigen. Polizeikommandant Beat Hensler geht deshalb davon aus, dass für die neue, ab 2013 geltende Regelung keine neuen Gesetze geschaffen werden müssen.

Die Stadt ist gemäss Gutachten für den Vollzug ihrer Reglemente selbst zuständig. Die kantonale Polizei suche nicht nach Widerhandlungen, sagte Stämmer. Erhalte sie aber von einer solchen Kennntis, melde sie diese der Stadt, die dann über eine Anzeige entscheide. Die städtische Bevölkerung wisse damit auch, dass die Polizei in solchen Belangen Ansprechpartnerin sei.

«Werden Verstösse gegen die Bestimmungen über Strassenmusik gemeldet, kann die Polizei Strassenmusikanten wegweisen. Im Wiederholungsfall oder bei renitenten Strassenmusikanten werden die Personalien aufgenommen», sagt Polizeikommandant Beat Hensler. Verstösst ein Musikant wiederholt gegen die Vorschriften, nimmt die Polizei dessen Personalien auf und meldet den Vorfall der Stadt.

Die Taxis werden von der Polizei und der Stadtbehörde gemeinsam kontrolliert. Die Polizei konzentriert sich dabei auf Verstösse gegen das Strassenverkehrsrecht, die Stadt auf solche gegen das Taxireglement.

sda/rem