KANTON: Zahl der illegalen Bauten steigt markant

Das eigene Haus ohne ein Baugesuch um- oder ausbauen: Solche Fälle geschehen immer öfter. Dafür drohen den Besitzern hohe Bussen.

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Illegal errichtete Gebäude im Krienser Hochwald. (Bild Roger Grütter)

Illegal errichtete Gebäude im Krienser Hochwald. (Bild Roger Grütter)

Im Krienser Hochwald gibt es sie zuhauf: illegal erbaute oder erweiterte Waldhäuser. Sogar die Gemeinde besitzt solche Häuser – und musste nachträglich die Baugesuche einreichen. Einige Anbauten müssen nun sogar zurückgebaut werden, etwa eine WC-Anlage oder Sonnenstoren (Ausgabe von Samstag).

Doch nicht nur in Kriens, versteckt im Walde, befinden sich unbewilligte Bauten. Wie Recherchen unserer Zeitung zeigen, werden im ganzen Kanton immer öfter vor allem kleinere Projekte gebaut, ohne das dafür notwendige Baugesuch bei der Gemeinde eingereicht zu haben – auf dem Land und im städtischen Raum, innerhalb sowie ausserhalb der Bauzonen. Konkret handelt es sich etwa um den Anbau eines Wintergartens, eine Verglasung des Balkons oder den Bau eines Dachfensters. Im Jahr 2009 verzeichnete die kantonale Dienststelle Raum und Wirtschaft (Rawi) noch 32 nachträglich eingereichte Baugesuche. Letztes Jahr waren es bereits 133 – innert sechs Jahren hat sich die Zahl also mehr als vervierfacht (siehe Grafik). Laut Marcio Conca, Abteilungsleiter Verfahrenskoordination beim Rawi, gebe es zudem eine Dunkelziffer, weil Gemeinden nachträglich eingereichte Gesuche oft nicht als solche bezeichnen würden. Letztes Jahr wurden im Kanton Luzern rund 3000 Baugesuche eingereicht.

Gemeinden kontrollieren stärker

Dass sich die Anzahl Gesuche, die erst im Nachhinein eingereicht wurden, im Jahr 2013 nahezu verdoppelt hat, sei auf den Fall «Hochwald» zurückzuführen, so Conca. «Nach dem Bundesgerichtsentscheid von 2010 begann die Gemeinde Kriens, die illegalen Waldhäuser zu erfassen, und verlangte von den Besitzern – wenn nötig – ein nachträgliches Baugesuch.» Auch die Zunahme im letzten Jahr sei unter anderem auf illegale Häuser im Hochwald zurückzuführen.

Zudem würden die Gemeinden und das Rawi nun alle eingereichten Baubewilligungsgesuche vermehrt kontrollieren, so Conca. Ein Beispiel: «Erhalten wir ein Baugesuch für einen Ausbau eines Dachgeschosses und merken dabei, dass dieser bereits ausgebaut wurde, deklarieren wir das Gesuch automatisch als nachträglich eingereicht.»

Der Sprung vom Jahr 2009 auf 2010 ist damit erklärt, dass die Gesuche seit 2009 digital eingereicht werden und seither die Statistik zu den nachträglich eingereichten Gesuchen geführt wird.

Der nachbarschaftliche Neid

Dass Hausbesitzer kein Gesuch einreichen, habe laut Conca etwa mit deren Unwissenheit zu tun (siehe Kasten unten). «Auch ein kleiner Anbau am eigenen Haus muss bewilligt werden – das wissen offenbar nicht alle.» Auf der anderen Seite gäbe es auch Leute, die sich «ganz bewusst um das Baugesuch foutieren», so Conca. Weiter kämen die Gemeinden auch durch aufmerksame Nachbarn den Grundeigentümern auf die Schliche. Hört jemand etwa Baulärm aus dem benachbarten Haus oder sieht einen Container mit Schutt davor, käme es vor, dass sich Nachbarn bei der Gemeinde über das Vorhaben erkundigen. Dann merke die Behörde, dass kein Baugesuch eingereicht wurde. Conca: «Wir beobachten in den letzten Jahren, dass der Neid unter der Bevölkerung gewachsen ist und die Gemeinden dadurch öfter auf Bauarbeiten hingewiesen werden.» Dem muss die Gemeinde als Vollzugsbehörde von Amtes wegen nachgehen.

Busse: 40 000 Franken

Entlarven die Behörden einen Besitzer, muss er in der Regel keine Sanktionen befürchten, sondern lediglich das übliche Bewilligungsverfahren durchlaufen. Bei der Prüfung des Gesuchs kann der Gemeinderat aber zum Schluss kommen, dass der bereits errichtete Bau nicht den gesetzlichen Richtlinien entspricht, sodass dieser wieder rückgängig gemacht werden muss – auf Kosten des Besitzers. Der Rückbau muss allerdings verhältnismässig sein. «Darüber hat der Gemeinderat als kommunale Bewilligungsbehörde zu entscheiden», so Conca.

Entspricht der Bau nicht den Richtlinien, können die Besitzer gebüsst werden – in schweren Fällen mit bis zu 40 000 Franken. Wenn zusätzlich ein finanzieller Vorteil erlangt wurde, «muss die Höhe der Busse mindestens dem erzielten Vorteil gleichkommen», heisst es im kantonalen Planungs- und Baugesetz. Ob sich in den letzten Jahren auch die Anzeigen gehäuft haben, bleibt offen. Das Luzerner Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft führen dazu keine Statistiken.

Niels Jost