Kanton Zug gibt Verfahren gegen Luzerner Diebesduo weiter

Nach der missglückten Flucht zweier Männer findet die Polizei Beute aus über 30 Diebstählen. Die Kantone sind sich uneins, wer das Duo vor Gericht stellen muss.

Manuel Bühlmann
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Die rasante Fahrt endete beim Zuger Bahnhof. Dort liessen die beiden Männer den Roller zurück und flohen zu Fuss. Weit kamen sie allerdings nicht, kurze Zeit später wurden sie verhaftet. Aufgefallen war das Duo an einem frühen Morgen im April dieses Jahres einer Patrouille der Zuger Polizei beim Bahnhof Baar.

Warum der 26-jährige Schweizer und der 29-jährige Serbe vor der Kontrolle geflohen waren, zeigte sich kurz nach deren Verhaftung: Im Blut der vorbestraften Männer fanden sich Spuren von Kokain, im Helmfach des Rollers gestohlene Sachen. Einer der Beschuldigten wurde zudem positiv auf Amphetamin getestet. Der Roller – mit auffällig tiefer Zahl auf dem Kontrollschild – war im letzten Dezember im Kanton Schwyz gestohlen worden. Zudem habe keiner der Männer über einen entsprechenden Führerausweis verfügt, schrieb die Polizei in ihrer Medienmitteilung vom April.

Bei der Durchsuchung der gemeinsamen Wohnung im Kanton Luzern kamen weitere gestohlene Gegenstände zum Vorschein. Ein Teil davon konnte 36 Diebstählen in den Kantonen Schwyz (15), Obwalden (8), Zürich (6), Luzern (5) und Aargau (2) zugeordnet werden.

Eine lange Liste an Straftaten, viel Arbeit für die Staatsanwaltschaft. Welcher der involvierten Kantone den Beschuldigten den Prozess machen muss, ist allerdings umstritten. Bereits zwei Wochen nach der missglückten Flucht des Duos bat die Zuger Staatsanwaltschaft die Aargauer Kollegen, das Strafverfahren zu übernehmen. Ohne Erfolg, die Antwort fiel genauso negativ aus wie jene der anderen kantonalen Behörden. Keiner der angefragten Kantone hielt sich für zuständig.

Vorbestraft und verschuldet

Gibt es keine Einigung über den Gerichtsstand, liegt der Entscheid bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Diese hat anhand der Regeln der Strafprozessordnung die Zuständigkeit zu bestimmen. In einfachen Fällen lässt sich die Frage leicht klären: Die Behörden am Tatort sind zuständig.

Schwieriger wird es, wenn wie hier mehrere Beschuldigte in verschiedenen Kantonen Delikte begangenen haben. Entscheidend ist dann, wo es zu jener Tat gekommen ist, für welche die schwerste Strafe droht. Im aktuellen Fall ist dies der Vorwurf des bandenmässigen Diebstahls, wie das Bundesstrafgericht in seinem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss feststellt.

Klar ist: Die erste den Behörden bekannte Tat ereignete sich im September 2019 im Kanton Aargau. Damals wurde aus einem Auto ein Laptop gestohlen. Noch ungeklärt ist hingegen, ob die beiden Männer schon zu diesem Zeitpunkt als Bande agierten. Die Bundesstrafrichter sehen dafür «ausreichende Anhaltspunkte». Unter anderem verweisen sie darauf, dass die beiden Beschuldigten bereits zum Zeitpunkt der ersten Tat eine Wohnung teilten.

Dazu kommen die finanziellen Verhältnisse der beiden arbeitslosen und vorbestraften Männer – einer von ihnen hat 160 000 Franken Schulden. Unter diesen Umständen liege der «Verdacht auf der Hand, dass beide Beschuldigte schon zu Beginn ihrer ‹Wohngemeinschaft› als Bande delinquierten». Weil es auch die Aargauer Strafverfolgungsbehörden waren, die zuerst aktiv wurden, sind sie verpflichtet, das Verfahren zu übernehmen und dem Diebesduo den Prozess zu machen. Die Zuger Staatsanwaltschaft ist mit ihrem Gesuch vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erfolgreich und darf den Fall abgeben.

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